Einzelfälle

EINZELFALL ZU MOSAMBIK

Zur Solidaritätsaktion für Bischof Lisboa und seine wichtige Menschenrechtsarbeit

Verleumdungskampagne gegen Bischof beenden – Der Fall von Bischof Don Luis Fernando Lisboa
Bischof Don Luis Fernando Lisboa aus der Stadt Pemba ist Ziel einer Verleumdungskampagne, um seine Menschenrechtsarbeit in der Provinz Cabo Delgado zu untergraben und zu delegitimieren. Präsident Nyusi und Unterstützer_innen der Regierung haben Bischof Lisboa bei ihrer Kritik an Dissident_innen indirekt und namentlich genannt. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Bischof Lisboa seine legitime Arbeit ohne Angst vor Einschüchterungen, Schikane und Vergeltungsmaßnahmen weiter ausüben kann.
Am 14. August beklagte sich der Präsident in einer Pressekonferenz in der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado, Pemba, über diese „Ausländer“, die aus freien Stücken in Mosambik leben und die Menschenrechte benutzen, um die Anstrengungen derjenigen in den Schmutz zu ziehen, die die Nation regieren. Diese Aussage zog in den Sozialen Medien eine Welle von Angriffen gegen Bischof Lisboa, der aus Brasilien stammt, und seine Menschenrechtsarbeit nach sich. Viele beschuldigten ihn im Netz, mit Terrorist_innen und Aufständischen gemeinsame Sache zu machen. Zudem bezog sich Egidio Vaz, ein bekannter Unterstützer der Regierung, am 16. August auf seiner Sozialen-Medien-Plattform auf Bischof Lisboa als „einen Kriminellen, der aus Mosambik ausgewiesen werden sollte“.

Hier findet ihr weitere Informationen und könnt euch direkt online beteiligen. Einen Appellbrief auf Portugiesisch findet ihr hier, die deutsche Übersetzung hier. Ein Versand per Post ist möglich.


EINZELFALL ZU MOSAMBIK

Häusliche Gewalt darf nicht straflos bleiben – Der Fall Josina Machel
Der Angreifer der Feministin Josina Machel war der Anwendung physischer und psychischer Gewalt schuldig gesprochen worden. Am 12. Juni 2020 hob die zweite Berufungskammer des Strafgerichts in Maputo den Schuldspruch jedoch auf. Am 5. August legte Josina Machel gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Hier findet ihr weitere Informationen und könnt euch direkt online für Josina Machel einsetzen. Ein portugiesischer Appellbrief an die Justizministerin von Mosambik kann hier heruntergeladen werden, die deutsche Übersetzung hier. Ein Versand per Post ist wieder möglich.


EINZELFALL ZU TOGO

Straflosigkeit beenden – Der Fall Rachad Maman
Seit August 2017 Jahres kam es in Togo vermehrt zu Massenprotesten, in denen die Demonstrant_innen eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden und den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten Faure Gnassingbé forderten. Die Regierung schränkte das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wiederholt massiv ein und die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt auch gegen friedliche Demonstrant_innen vor. Rachad Maman, ein 14-jähriger Highschool-Schüler, setzte sich in Togo während der Proteste für mehr Demokratie im Land ein. Dies kostete ihm sein Leben. Amnesty International fordert, dass die Umstände seines Todes untersucht werden und dass seine Familie Unterstützung und Entschädigung erhält.
Hier findet ihr weitere Informationen sowie Musterbriefe in englisch und französisch zu seinem Fall.
Wenn ihr Interesse daran habt, längerfristig zu dem Fall zu arbeiten, dann meldet euch bei: fabienne.hornfeck@posteo.de.


EINZELFALL ZU NIGERIA

Menschenrechtsverteidiger bedroht und angeklagt
Raymond Gold, Menschenrechtsverteidiger in Lagos, Nigeria, muss sich derzeit vor Gericht gegen zwei Anklagen verteidigen, die von dem Unternehmen Integrated Oil and Gas Ltd gegen ihn vorgebracht werden. Die beiden Klagen wegen Anstachelung zur Störung des öffentlichen Friedens wurden gegen ihn nur deshalb vorgebracht, weil er im Namen der Irede Community eine Einschätzung der Umweltauswirkungen (Environmental Impact Assessment, EIA) bei der Eröffnung einer Ölraffinerie in unmittelbarer Nähe gefordert hatte. Eine solche Einschätzung und ein Bericht nach nigerianischem Recht sind Voraussetzungen für die Eröffnung einer solchen Industrieanlage und sollen langfristige Schäden der benachbarten Gemeinschaften verhindern. Neben den Strafanzeigen wurde Raymond Gold von Mitarbeitern der Integrated Oil & Gas Ltd bedroht.
Folgende Möglichkeiten gibt es, Raymond Gold zu unterstützen: In diesem Brief an den Generalstaatsanwalt wird gefordert, dass die Anklage gegen Raymond Gold fallen gelassen wird.
In einem zweiten Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Integrated Oil & Gas Ltd fordern wir neben dem Fallenlassen der Klage die Durchführung einer EIA (Einschätzung der Umweltauswirkungen) und die Zusammenarbeit mit der betroffenen Irede Community in Lagos.


EINZELFALL ZU GUINEA

Ermordung von Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte
Aissatou Lamarana Diallo fordert, dass die Ermordung ihres Mannes Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 07. Mai 2015 hatte die Opposition zu Protesten gegen eine Änderung des Wahlkalenders durch die Regierung aufgerufen. Als Thierno am Abend mit Freunden draußen stand, um zu sehen, was vor sich ging, kamen fünf Personen in Gendarmerie-Uniformen auf sie zu und einer richtete eine Waffe auf sie. Aus Angst flüchtete sich die Gruppe in eine Seitenstraße, wurde jedoch von den Sicherheitskräften verfolgt. Ohne Vorwarnung feuerten sie zwei Schüsse ab, von denen einer Thierno in den Rücken traf. Als die Freunde ihn in die nahe gelegene Klinik brachten, war er bereits verstorben.
Hier finden sich weitere Informationen zu dem Fall. Bei Interesse, den Einzelfall langfristig zu bearbeiten, bitte unter dem angegebenen Kontakt melden.

16. Oktober 2020