Aktuelle Entwicklungen in Niger

Mamane Touda

Bild: Private

Covid-19 hat auch Auswirkungen auf die Menschenrechtslage im Niger. In den vergangen Wochen kam es zu einigen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Maßnahmen der Regierung gegen das Coronavirus. So wurde zum Beispiel ein Versammlungsverbot für Ansammlungen von mehr als 1000 Personen verhängt. Außerdem geht die Polizei offenbar gegen Journalisten vor, die über das Virus berichten. Der hier vorliegende Bericht stützt sich auf die Pressemitteilung Niger vom 17. März 2020.

Am 5. März 2020 wurde der Journalist Mamane Kaka Touda inhaftiert, der über einen Corona-Verdachtsfall in einem Krankenhaus in Niamey berichtete. Auch wenn das Untersuchungsergebnis negativ war, was Touda auch berichtete, wurde er wegen „Verbreitung von Informationen, die zur Störung der öffentlichen Ordnung führen“ in Untersuchungshaft genommen. Kritiker werfen den Verantwortlichen vor das Corona-Virus als Vorwand zu nehmen, um Druck auf kritisch berichtende Journalisten auszuüben.

Da Mamane Kaka Touda nur seine Pressefreiheit ausgeübt hat und vor allem keine Falschinformationen verbreitet hat, gibt es keinen Rechtsgrund für seine Verhaftung. Er muss deshalb sofort freigelassen werde. Der Prozess soll nach Informationen von Amnesty International am 23. März 2020 stattfinden. Inzwischen wurde er aber aufgrund der Situation verschoben.

Zur Unterstützung dieses Falles finden Sie hier eine Urgent Action in Englisch und Französisch.

Außerdem finden Sie auf dieser Seite einen Vordruck in Deutsch.

Außerdem braucht Mamane Kaka Touda Zugang zur medizinischen Versorgung, da er Schmerzen an seinem Fuß hat und krank ist. Ein Appell in Bezug auf die Verbesserung der Bedinungen für ihn finden Sie in der aktualisierten Form hier. 

Am 14. März wurde ein Chefredakteur eines Fernsehsenders und ein Arzt von der Kriminalpolizei herbestellt, da ersterer mit letzterem ein Interview über Covid-19 geführt hat, wobei es jedoch nur um Ursprung, Entwicklung und Präventionsmaßnahmen ging. Kritiker werfen den Verantwortlichen vor das Corona-Virus als Vorwand zu nehmen, um Druck auf kritisch berichtende Journalisten auszuüben.

Am 15. März kam es in Niamey, in der Nähe vom Parlament außerdem zu einer großen Demonstration mit Tausenden Menschen. Parallel fanden auch an anderen Orten in Niger Demonstrationen statt. Die Demonstration in Niamey wurde mit Hinweis auf das Corona-Virus verboten und die Polizei versuchte die Menge aufzulösen. Auf einem Markt am Rande der Demonstration kam es daraufhin, möglicherweise verursacht durch Tränengeschosse der Polizei, zu einem Feuer. Aufgrund des Brandes kam es zu mindestens drei Todesfällen, zwei Männer und eine Frau verstarben.
Hintergrund der Demonstration war eine Untersuchung des Verteidigungsminister Issoufou Katambé, bei denen die Veruntreuung von gewaltigen Summer im Rahmen der Militärausgaben zu Tage gefördert wurde. Der Bericht des Verteidigungsministers wurde bisher nicht veröffentlicht und hat die Leute auch deswegen auf die Straße getrieben, dass die Anzahl der durch die Dschihadisten getöteten Sicherheitskräfte in den letzten Jahren immer stärker angestiegen ist. Die Demonstranten prangern daher nicht nur die Korruption an sich an, sondern auch die damit einhergehende Schwächung des Sicherheitsapparates des Staates und damit möglicherweise höhreren Opferzahlen.
Während und nach der Demo verhaftete die Polizei nach Informationen von Amnesty International insgesamt 15 Personen, einige der Aktivisten wurden bereits 2018 im Kontext der Demonstrationen gegen das neue Finanzgesetz verhaftet.
Am 25.03.2020 waren mindestens die folgenden Aktivisten noch in Verwahrung: Moudi Moussa, Karim Tanko, Mounkaila Halidou, Moussa Tchangari, Habibou Soumaila, Sani Chekaraou und Maïkoul Zodi. Mamane Kaka Touda war ebenfalls noch in Haft.

Amnesty International forderte die Regierung Nigers in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf auch im Rahmen der Maßnahmen gegen Covid-19 die Rechte der Bevölkerung zu schützen wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie auf dieser Amnesty-Seite in Französisch.

Aktuell ist unklar, wie viele Coronavirusfälle es in Niger gibt. Einige Quellen sprechen von drei bekannten Fällen. (Stand. 25.03.2020)

 

 

25. März 2020