Burkina Faso

Hintergrund

Burkina Faso ist ein frankophoner Staat in Westafrika. Es leben etwa 20 Millionen Personen in Burkina Faso, wobei die Hauptstadt Ouagadougou mit 2 Millionen Einwohnern im Zentrum des Landes liegend, die kulturelle und administrative Hauptstadt ist. Burkina Faso hat keinen Zugang zum Meer und grenzt im Nordwesten an Niger, im Nordosten an Mali und im Süden an die Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin. Damit befindet sich Burkina Faso auch im Zentrum der sogenannten Sahel-Zone
Nach dem Sturz des sozialistisch orientierten Thomas Sankara, wurde Blaise Compaoré zum langjährigen Präsident von Burkina Faso. Von 1987 bis 2014 regierte er das Land mit harter Hand, auch wenn er formal demokratisch legitimiert war, gab es fortlaufend Proteste gegen ihn. Die ihm gegenüber gemachten Vorwürfe reichen von Korruption bis zur Ermordung des Journalisten Norbert Zongo. Im Laufe der Zeit büßte Compaoré immer mehr an seiner Macht ein, bis er 2014 mit einer Verfassungsänderung scheiterte, die ihm eine fünfte Amtszeit ermöglicht hätte. Er wurde vom Militär abgesetzt und floh ins Ausland.
In den folgenden Jahren kam es zu einem Putsch gegen die Übergangsregierung, die durch die Präsidentengarde durchgeführt wurde. Der Putsch löste heftige Proteste aus, sodass die Putschisten letztendlich einsehen mussten, dass weder die Bevölkerung, noch Polizei oder Militär hinter ihnen standen. Die Übergangsregierung wurde wieder eingesetzt und am 29. November 2015 fanden die Wahlen statt, bei denen Roch Marc Christian Kaboré zum neuen Präsidenten gewählt wurde.
Im September 2016 bildete die Regierung eine Kommission, die den Auftrag hatte, eine neue Verfassung zur Errichtung der “Fünften Republik” auszuarbeiten. Im Dezember 2017 wurde dem Präsidenten ein Entwurf für eine neue Verfassung zur Billigung vorgelegt. Liegt diese vor, wird für die endgültige Verabschiedung entweder eine Volksabstimmung oder die Annahme durch das Parlament benötigt. Der Entwurf enthielt Bestimmungen zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, der Geschlechtergerechtigkeit und des Schutzes von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Zudem sah er die Abschaffung der Todesstrafe und eine größere Unabhängigkeit der Justiz vor.
Im Juni 2017 nahm die Nationalversammlung ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern an.
Im Juli wurden gesetzliche Bestimmungen verabschiedet, die dem Obersten Gerichtshof (Haute Cour de Justice) die Zuständigkeit für Verfahren gegen Regierungsmitglieder einräumten, die in Verbindung mit der Ausübung ihres Amtes Straftaten begehen. Gleichfalls im Juli nahm die Regierung ein Gesetz an, das es der Militärstaatsanwaltschaft erlauben würde, Verfahren gegen Zivilpersonen einzuleiten. Diese Verfahren würden unabhängig vom Obersten Gerichtsrat (Conseil Supérieur de la Magistrature) stattfinden, der u. a. für die Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz zuständig ist.

Menschenrechtssituation

Allgemein

Insgesamt hat sich die Lage der Menschenrechte in den Jahren nach dem Rücktritt von Compaoré verbessert. Wie sich auch an den auf den Weg gebrachten Gesetzen zeigt, bemühen sich die Verantwortlichen Menschenrechte rechtlich zu verankern. Trotzdem kam es in verschiedenen Kontexten immer wieder zu teils gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere die anhaltenden Kämpfe in den Nachbarländern und dem Norden und Osten des Landes haben immense Verletzungen der Menschenrechte der Bevölkerung von Burkina Faso zur Folge.

Militärtribunal
Im Juni 2016 beschuldigte das Militärtribunal 14 Personen, unter denen sich auch der ehemalige Präsident Blaise Compaoré befand, an der Ermordung von Präsident Thomas Sankara im Jahr 1987 beteiligt gewesen zu sein. Sieben der Beschuldigten, darunter Oberst Alidou Guebré und Korporal Wampasba Nacouma, wurden im Oktober 2016 festgenommen und angeklagt. Bereits im Dezember 2015 hatte Burkina Faso internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen Präsidenten und die im Exil lebenden Beschuldigten erlassen.
Zwischen Juli und Oktober 2016 wurden 38 der insgesamt 85 Personen unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, die nach dem im September 2015 erfolgten Putschversuch angeklagt worden waren, die Sicherheit des Staates gefährdet und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Morde verübt zu haben. Zu ihnen gehörten auch die Journalistin Caroline Yoda und der Journalist Adama Ouédraogo. Der frühere Außenminister Djibril Bassolé und General Gilbert Diendéré waren weiterhin inhaftiert und warteten auf ihr Verfahren vor dem Militärtribunal. Im April 2016 hoben die Behörden den internationalen Haftbefehl gegen den Präsidenten der Nationalversammlung von Côte d’Ivoire, Guillaume Soro, auf. Gegen ihn war wegen Beteiligung am Putschversuch vom September 2015 ermittelt worden.

Verstöße bewaffneter Gruppen

Nach dem Putsch im Jahre 2014 herrschte lange Unklarheit, wie es mit Burkina Faso weitergehen würde. Nachdem 2015 schließlich Wahlen stattfinden konnten und mit Roch Marc Christian Kaboré ein neuer Präsident gewählt wurde, kam sehr viel Bewegung ins Land. Es wurden viele neue Gesetze, auch zur Stärkung der Menschenrechte, verabschiedet und die Zivilgesellschaft in den Städten erlebte einen Aufschwung. Gleichzeitig kam es im Norden und Osten dieses Landes zu immer mehr Kämpfen und Toten. Da die Regierung diese Teile des Landes nicht mehr effektiv unter Kontrolle hatten, schlossen sich die Menschen selbst zu Selbstverteidungstruppen zusammen. Gleichzeitig enstanden auch immer mehr islamistische Gruppen, die entweder aus den Nachbarländern nach Burkina kamen oder direkt Einfluss auf die von Armut betroffenen Menschen nahmen.
Die in den Medien am präsenteste Bedrohung sind die Angriffe durch die dschihadistischen Gruppen, die es allerdings auch schon vor 2014 gab. Die Angriffe der dschihadistischen Gruppen im Norden Burkina Fasos nahmen im Laufe der Zeit aber immer weiter zu und erreichten in 2019 ihren vorläufigen Höhepunkt, wobei die Zahl der Attacken noch einmal rasant zu nahm. Besonders im Norden und Osten des Landes kam es vermehrt zu Angriffen mit vielen Toten, allein von Januar bis August 2018 wurden 900 Personen getötet. Nach einem Bericht der UNO hat die Regierung Burkina Fasos die Kontrolle über weite Teile des Nordens und des Ostens Burkina Fasos an die Dschihadisten verloren. Burkina Faso ist in der ganzen Sahel-Zone das Land mit den meisten dschihadistischen Angriffen.

Die Gegenmaßnahmen der Regierung führten ebenfalls häufig zu Toten und schafften ein großes Misstrauen der ländlichen Bevölkerung gegenüber den Eliten. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2019 haben die Sicherheitskräfte ihre Anstrengungen verschärft, wobei es auch immer wieder zu gezielten Tötungen, Kindappings und Angriffen auf die Zivilbevölkerung kam. Es wird geschätzt, dass dabei bis Ende 2019 etwa 200 Personen ohne Gerichtsverhandlung exekutiert worden sind, wobei die Verbindung dieser Personen zum Dschihadismus nicht immer sicher ist.

Auch im März und April 2020 wurden zwei Fälle von Exekutionen durch Sicherheitskräfte Burkina Fasos dokumentiert, bei denen 34 Personen getötet wurden.  Einer der Exekutionen wurde von der GFAT (Groupement des forces anti-terroristes), einer Anti-Terrorismus-Einheit durchgeführt. Einzelheiten zu diesen Fällen findest du in dem unten aufgeführten Bericht „They executed some.“

Dies erleichterte es wiederum den Dschihadisten noch mehr Einfluss auf die Landbevölkerung in dem vom Armut und Unsicherheit gebeutelten Norden und Osten des Landes zu nehmen. Parallel zu diesen Vorgängen gab es auch unterhalb der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten immer weiter eskalierende Auseinandersetzungen über Land, verstärkt durch die schlechten Ernten und die Migrantenströme aus Mali.

Auch unabhängig von den Dschihadisten kam es schon seit Anfang der 2010er verstärkt zu Überfällen und Aufständen. Daraufhin bildeten sich die Koglweogo, bewaffnete lokale Gruppen, die gegen Verbrechen und Unsicherheit ankämpften. Im Laufe der Zeit wurden diese Gruppen aber immer mächtiger und begannen auch Steuern einzuziehen und Gerichtsverhandlungen durchzuführen. Die Regierung plante gegen diese Gruppen vorzugehen, setzte diese Pläne aber nicht um, vermutlich da ihr die Ressourcen fehlten und diese Gruppen in der ländlichen Bevölkerung starke Rückendeckung haben. 2018 wurde ein Mitglied einer Koglwegogo-Gruppe festgenommen, worauf die anderen Mitglieder gewaltsam die Freilassung erzwangen.
Die Koglweogo genannte Selbstverteidigungsmilizen, die sich hauptsächlich aus Bauern und Viehzüchtern zusammensetzte, begingen zahlreiche Menschenrechtsverstöße wie tätliche Angriffe und Entführungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warfen den Behörden vor, zu wenig unternommen zu haben, um solche Verstöße zu verhindern. Der Justizminister versprach, den Aktivitäten der Milizen ein Ende zu setzen. Im Oktober 2016 wurde ein Dekret verabschiedet.
Im September 2016 wurden vier Mitglieder der Koglweogo, die im Zusammenhang mit einer Versammlung von Bewaffneten angeklagt worden waren, zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. 26 weitere erhielten Bewährungsstrafen zwischen zehn und zwölf Monaten.
Anfang 2019 kam es zu einem Massaker in Yirgou, bei dem nach offiziellen Angaben 49 Personen getötet haben, nach Angaben einiger Menschenrechtsorganisationen über 200. Am 23. Dezember 2019 wurde nach Untersuchungen ein Anführer der Koglweogo verhaftet und am 4. Februar 2020 wieder vorübergehend freigelassen.
Im März 2020 fand ein weiterer Höhepunkt der Gewalt in Burkina Faso statt, als mindestens 43 Personen durch die Koglweogo getötet wurden. Am 8. März wurden drei Dörfer durch die Selbstverteidigungsmilizen geplündert, wobei offenbar wahllos Menschen getötet wurden. Die Angreifenden wurden dabei von Augenzeugen gegenüber Amnesty International als Koglweogo identifiziert. Auch im April und Mai 2020 wurde weitere, teils tödliche, Angriffe auf Zivilbevölkerung, Hilfskonvois und Sicherheitskräfte gemeldet, wobei der Angreifer nicht immer klar ist.

Die Angriffe sind auch deswegen so erschreckend, da die Regierung erst im Januar das „Loi sur les volontaires pour la défense de la patrie“ verkündet hat, durch das auf lokaler Ebene Freiwillige mobilisiert und mit Waffen ausgestattet werden sollen, um die Militäreinsätze zu unterstützen. Damit werden gerade diese Gruppen unterstützt, damit sie zusammen gegen die Dschihadisten kämpfen können. Diese Kooperation könnte dazu führen, dass die Regierung Menschenrechtsverletzungen wie den Angriff am 8. März 2020 ignoriert, um keine Einsatzkräfte zu verlieren.

In bestimmten Gebieten Burkina Fasos findet damit ein ständiger Machtkampf zwischen der Regierung (unterstützt durch Frankreich), den Koglweogo, Banditen und Dschihadisten statt, der diese Regionen immer weiter aufzehrt. Infolgedessen sind nach der UNHCR 865.000 Personen innerhalb von Burkina Faso auf der Flucht. Diese humanitäre Krise wurde im März 2020 noch durch die Auswirkungen von Covid-19 verstärkt.

Auf dieser Seite findest du noch einmal eine Zusammenfassung der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten in Burkina Faso.

Straflosigkeit
Im Juli 2016 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die Regierung von Burkina Faso auf, mehr dafür zu tun, dass alle Menschenrechtsverletzungen umfassend und unparteiisch untersucht werden, welche die Streitkräfte, darunter auch die Präsidentengarde (Régiment de Sécurité Présidentielle), verübt haben. Der Ausschuss forderte zudem, dass die Schuldigen bestraft und die Opfer entschädigt werden.
Der Untersuchungsausschuss, der im Jahr 2015 gebildet worden war, um die Ereignisse vom Oktober 2014 zu untersuchen, als Angehörige der Sicherheitskräfte mindestens zehn Personen getötet und Hunderte weitere verletzt hatten, legte dem Premierminister seinen Bericht vor. Die Erkenntnisse des Ausschusses wurden der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben.

Todesstrafe
2018 wurde die Todesstrafe als Bestrafung für Kapitalverbrechen abgeschafft. 1988 wurde die letzte Todesstrafe in Burkina Faso vollstreckt.

Meinungsfreiheit

Im Juni 2019 novellierte Burkina Faso sein Strafgesetzbuch und führte weitgefasste Straftatbestände ein, die genutzt werden könnten, um den Zugang zu Informationen einzuschränken und gegen Menschenrechtsverteidiger_innen Aktivist_innen, Journalist_innen und Blogger_innen vorzugehen.

Folter und andere Misshandlungen
Insassen des größten Gefängnisses in der Hauptstadt Ouagadougou (Maison d’Arrêt et de Correction de Ouagadougou – MACO) berichteten über Folter und andere Misshandlungen, vor allem während der Festnahme und in Polizeigewahrsam. Häufig geschah dies, um „Geständnisse“ zu erpressen. Mehrere Gefangene gaben an, länger als zwei Wochen ohne Anklage in Gewahrsam gehalten worden zu sein. Vier Gefängnisinsassen berichteten, dass die Gerichte nicht auf ihre Beschwerden über Folter reagiert hätten.
Mehrere Soldaten, die im April 2017 wegen eines Komplotts zur Plünderung eines Waffenlagers in Yimdi im Januar 2017 vor ein Militärgericht in Ouagadougou gestellt wurden, gaben an, während ihres Gewahrsams entweder in der Gendarmerie oder im Gefängnis MACO gefoltert worden zu sein.

Haftbedingungen
Viele Gefängnisse waren weiterhin überbelegt. So befanden sich im MACO-Gefängnis 1900 Insassen, obwohl es nur für 600 ausgelegt war. Die Haftbedingungen waren nach wie vor unzulänglich und die Verpflegung sowie die medizinische Versorgung unzureichend. Im Juni 2017 erklärten Vertreter des Justizministeriums, an einem strategischen Plan zur Verbesserung der Haftbedingungen zu arbeiten. Doch auch im Jahr 2019 lag die Anzahl der Gefangenen immer noch über der offiziellen Kapazität, auch wenn sich die Lage gebessert hat. Nach Schätzungen von Amnesty liegt die durchschnittliche Überbelegung bei 1/3 der Gesamtkapazität.

Bildung und Gesundheit

Der auf dem gesamten Kontinent bereits schlechte Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung wurde in Ländern wie Burkina Faso, Kamerun und Mali durch anhaltende Konflikte noch stärker erschwert. In Burkina Faso führten Angriffe von bewaffneten Gruppen zur Schließung von 2087 Schulen mit mehr als 300000 Schüler_innen und 9000 Lehrer_innen.

Müttersterblichkeit, Zwangsheirat und Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit
Laut dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte waren Frauen in ländlichen Gebieten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte besonders benachteiligt. Der Ausschuss empfahl der Regierung von Burkina Faso, die Gesetzgebung im Hinblick auf die Verhinderung und Bestrafung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu überarbeiten und den Betroffenen mehr Unterstützung zu gewähren. Der Ausschuss empfahl außerdem, alle Fälle von Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen und die Opfer derartiger Delikte zu ermutigen, Anzeige zu erstatten.
Im Juli 2016 merkte der UN-Menschenrechtsausschuss an, dass Frauen stärker in öffentlichen Ämtern vertreten sein sollten.
Lediglich 16 % der Frauen in Burkina Faso nutzten moderne Verhütungsmittel. Fast 30 % der Mädchen und jungen Frauen zwischen 15 und 19 Jahren in ländlichen Gebieten waren schwanger oder hatten bereits ein Kind. Einige Frauen und Mädchen berichteten, sie hätten nicht gewusst, dass Geschlechtsverkehr zu einer Schwangerschaft führen könne. Viele gaben an, dass sie aus Kostengründen nicht oder nicht immer Verhütungsmittel benutzten. Diese Faktoren hatten Risiko- und unerwünschte Schwangerschaften zur Folge, die in einigen Fällen zu gefährlichen, im Geheimen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen führten.
Der Mangel an medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und Personal in Krankenhäusern war die Ursache dafür, dass Frauen und neugeborene Kinder bei der Entbindung einem hohen Risiko von Geburtskomplikationen und Infektionen und daher sowie einem hohen Sterberisiko ausgesetzt waren. Mindestens 2800 Frauen und Mädchen in Burkina Faso sterben jährlich bei der Entbindung. Im März 2016 beseitigten die Behörden einige der größten finanziellen Belastungen, denen sich Schwangere gegenübersahen, darunter die Kosten für eine Kaiserschnitt-Geburt. Im ersten Halbjahr 2017 wurden in einem der beiden größten staatlichen Krankenhäuser von Ouagadougou mindestens 100 Todesfälle von Müttern im Zusammenhang mit Geburten registriert. In einem Krankenhaus nahmen überlastete Hebammen täglich bis zu 25 Kaiserschnitte vor, und die Bettenknappheit zwang Patientinnen, auf dem Boden zu schlafen. In einigen Fällen verfügten sie nicht einmal über Bettwäsche.
Burkina Faso gehörte 2016 zu den Ländern mit einer der höchsten Früh- und Zwangsverheiratungsraten weltweit. Frauen und Mädchen gaben an, mittels Gewalt und Nötigung zur Heirat gezwungen worden zu sein. Als weiteren Grund nannten sie den Druck, der durch die Geldbeträge und Güter entsteht, die ihre Familien im Fall der Eheschließung erhalten. In der Sahelzone war mehr als die Hälfte der Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren verheiratet.
Die Regierung verabschiedete eine nationale Strategie mit dem Ziel, die Praxis der Kinderehen bis zum Jahr 2025 zu beenden. Darin werden Kinder als alle Personen unter 18 Jahren definiert und alle eingegangenen Verbindungen zwischen einem Mann und einer Frau als “Ehe” betrachtet, unabhängig davon, ob sie durch einen Staatsbediensteten oder durch einen Vertreter ihrer Gemeinschaft im Rahmen einer traditionellen oder religiösen Zeremonie geschlossen wurden. Es bestanden jedoch große Bedenken hinsichtlich des rechtlichen Rahmens der Strategie und bestehender Schwachstellen bei der Umsetzung.
Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen ging zwar weiter zurück, doch war sie trotz eines gesetzlichen Verbots von 1996 auch 2020 noch immer weit verbreitet.

Amnesty International hat im Kampf gegen Genitalverstümmelung und Gender-basierter Gewalt auch immer wieder mit der Association of Support and Awakening Pugsada (ADEP) zusammengearbeitet, die entscheidend an den Fortschritten seit 1996 beteiligt war. Die Geschäftsführerin, Hortense Lougué war auch eines der Gesichter der Kampagne für Menschenrechtsverteidigerinnen von Amnesty im Jahr 2018.

Hortense Lougue

Seit dem 1. Juni 2019 sind Verhütungsmittel und Beratungen in Kliniken für Familienplanung in Burkina Faso kostenlos. Diese Änderung ist als Reaktion auf unsere Petition im Rahmen der Kampagne My Body My Rights von 2015 zu sehen, in der wir genau diese Maßnahme gefordert hatten. Durch den Abbau finanzieller Hürden haben die Menschen in Burkina Faso jetzt einen besseren Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln – was insbesondere den Frauen mehr Möglichkeiten gibt, selbst über ihren Körper zu bestimmen.

Einen ausführlichen Amnesty-Bericht zur Situation von Frauen und Mädchen in Burkina Faso (Stand 2016) finden Sie hier.

They executed some Bericht über Willkür der Soldaten

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Burkina Faso

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Burkina Faso

Stand: 04.07.2020

Ansprechpartner:

Lukas Granrath

Lukas.Granrath@amnesty-westafrika.de

4. Juli 2020