Urgent Actions

URGENT ACTION ZU MOSAMBIK

Verleumdungskampagne gegen Bischof beenden

Bischof Don Luis Fernando Lisboa aus der Stadt Pemba ist Ziel einer andauernden Verleumdungskampagne, um seine Menschenrechtsarbeit in der Provinz Cabo Delgado zu untergraben und zu delegitimieren. Präsident Nyusi und Unterstützer_innen der Regierung haben Bischof Lisboa bei ihrer Kritik an Dissident_innen indirekt und namentlich genannt. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Bischof Lisboa seine legitime Arbeit ohne Angst vor Einschüchterungen, Schikane und Vergeltungsmaßnahmen weiter ausüben kann.
Am 14. August beklagte sich der Präsident in einer Pressekonferenz in der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado, Pemba, über diese „Ausländer“, die aus freien Stücken in Mosambik leben und die Menschenrechte benutzen, um die Anstrengungen derjenigen in den Schmutz zu ziehen, die die Nation regieren. Diese Aussage zog in den Sozialen Medien eine Welle von Angriffen gegen Bischof Lisboa, der aus Brasilien stammt, und seine Menschenrechtsarbeit nach sich. Viele beschuldigten ihn im Netz, mit Terrorist_innen und Aufständischen gemeinsame Sache zu machen. Zudem bezog sich Egidio Vaz, ein bekannter Unterstützer der Regierung, am 16. August auf seiner Sozialen-Medien-Plattform auf Bischof Lisboa als „einen Kriminellen, der aus Mosambik ausgewiesen werden sollte“.

Hier findet ihr weitere Informationen und könnt euch direkt online beteiligen. Einen Appellbrief auf Portugiesisch findet ihr hier, die deutsche Übersetzung hier. Ein Versand per Post ist möglich.

Die Urgent Action läuft bis zum 07. Oktober 2020.


URGENT ACTION ZU MOSAMBIK

Flüchtlinge seit über anderthalb Jahren willkürlich inhaftiert

In Mosambik werden seit über anderthalb Jahren 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich festgehalten. Sie befinden sich unter schlechten Bedingungen auf einer Polizeistation in Pemba in Haft. Ihre anhaltende willkürliche Inhaftierung während der COVID-19-Pandemie setzt sie einem erhöhten Gesundheitsrisiko aus. Sie waren am 17. Januar 2019 ohne Haftbefehl festgenommen worden. Man hat sie weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert.

Die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Äthiopien und der DR Kongo müssen umgehend freigelassen werden, damit sie in das Flüchtlingslager Maratane in der Provinz Nampula zurückkehren können. Sie müssen zudem angemessene Entschädigungsleistungen erhalten.

Hier findet ihr weitere Informationen und könnt euch direkt online beteiligen. Einen Appellbrief auf Portugiesisch findet ihr hier, die deutsche Übersetzung hier. Ein Versand per Post ist derzeit wohl wieder möglich, aber ihr könnt ihn auch per E-Mail (mjcr@mjcr.gov.mz) an die Justizministerin Mosambiks schicken.

Die Urgent Action läuft bis zum 06. August 2020.


URGENT ACTION ZU GUINEA

Aktivist trotz Anordnung zur Freilassung weiter in Haft

Die guineischen Behörden halten Saïkou Yaya Diallo, zuständig für die rechtlichen Belange des oppositionellen Zusammenschlusses FNDC, weiterhin fest, obwohl das Berufungsgericht in Conakry am 21. Mai die Freilassung gegen Kaution mit gerichtlicher Beobachtung angeordnet hat. Laut seinem Rechtsbeistand hat die Staatsanwaltschaft vor dem Kassationsgericht Rechtsmittel gegen die Freilassung eingelegt, obwohl es rechtlich nicht möglich ist, die Entscheidung anzufechten. Am 12. Mai war Saïkou Yaya Diallo wegen „tätlichen Angriffs, Gewaltanwendung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen“ angeklagt und in das Gefängnis von Conakry gebracht worden. Saïkou Yaya Diallo leidet an Diabetes.

Hier findet ihr weitere Informationen und könnt euch direkt online beteiligen.

Die Aktion läuft bis zum 30.7.2020.


URGENT ACTION ZU BENIN

Journalist weiter willkürlich in Haft

Am 19. Mai verringerte das Berufungsgericht in Cotonou das Strafmaß des Investigativjournalisten Ignace Sossou auf zwölf Monate und setzte davon sechs zur Bewährung aus. Der Journalist war am 24. Dezember 2019 zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht befand ihn der „Diffamierung“ für schuldig, weil er auf Twitter Aussagen des Generalstaatsanwalts zitiert hatte. Dieser hatte auf einer Konferenz der französischen Medienentwicklungsagentur CFI gesprochen. Ignace Sossou wurde nach 6 Monaten Haft am 24. Juni freigelassen, 6 weitere Monate sind zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das laufende Verfahren wurde Berufung eingelegt.

Hier findet ihr weitere Informationen und könnt euch direkt online mit einem Brief in Englisch oder Deutsch beteiligen. Alternativ findet ihr hier einen französischen Musterbrief. Ein Versand per Post ist derzeit nicht möglich, aber ihr könnt ihn per E-Mail an Benins Präsidenten Patrice Talon schicken (patricetalon@hotmail.fr).

Die Urgent Action läuft bis zum 24. Juni 2020.


URGENT ACTION ZU ANGOLA

Aktivist_innen bedroht

In Angola sind Mitglieder der Nichtregierungsorganisation MBAKITA in der südöstlichen Provinz Cuando Cubango Einschüchterungsversuchen, Morddrohungen und Angriffen ausgesetzt. Amnesty International ist der Ansicht, dass MBAKITA-Mitglieder so davon abgehalten werden sollen, sich für die Rechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten einzusetzen und Korruption in der Region anzuprangern. Mehrfach drangen unbekannte bewaffnete Männer in das Haus von Pascoal Baptistiny, dem Geschäftsführer von MBAKITA, ein. Die Männer überwältigten zwei Wachmänner und nahmen zahlreiche elektronische Geräte mit. In den vergangenen Jahren sind Pascoal Baptistiny und andere MBAKITA-Mitglieder bereits einige Male angegriffen worden.

Hier findet ihr weitere Informationen und könnt euch direkt online beteiligen. Einen Appellbrief auf Portugiesisch findet ihr hier, die deutsche Übersetzung hier. Ein Versand per Post ist derzeit nicht möglich, aber ihr könnt ihn per E-Mail an den Justizminister Angolas schicken (gsedhc.mjdh.angola@gmail.com).

Die Urgent Action läuft bis zum 24. Juni 2020.


URGENT ACTION ZU NIGERIA

Aktivist droht Blasphemieanklage 

Am 28. April wurde der bekannte nigerianische Humanist Mubarak Bala festgenommen. Man wirft ihm in Zusammenhang mit einem Beitrag auf Facebook Blasphemie vor. Er befindet sich derzeit in Einzelhaft bei der Polizeibehörde in Kano, einer konservativen Region im Norden Nigerias, in der religiöser Dissens nicht akzeptiert wird. Man verweigert ihm den Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand. Mubarak Bala soll von Polizeibeamt_innen misshandelt worden sein. Erfahrt hier mehr und setzt euch für ihn ein.

Die Aktion läuft bis zum 18.06.2020


URGENT ACTION ZU NIGER

Drei Aktivisten immer noch in Haft

Die Aktivisten Moussa Tchangari und Habibou Soumaila wurden am 30. April gegen Kaution aus der Haft entlassen. Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa hingegen wurde die Freilassung auf Kaution am 4. Mai verweigert. Ihnen wird das Organisieren einer nicht genehmigten Versammlung sowie Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes vorgeworfen. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige dieser Anklagen konstruiert sind, und fordert angesichts der COVID-19-Pandemie ihre vorübergehende Freilassung.

Hier könnt ihr euch online direkt für ihn einsetzen. Die Aktion läuft bis zum 18.06.2020. Briefe nach Westafrika scheinen derzeit häufig nicht anzukommen. Wir raten deshalb aktuell von Botschaften auf dem Postweg ab. Auf der Seite finden Sie daher auch Mailadressen, an die Sie schreiben können.


URGENT ACTION ZU GUINEA

Oppositioneller in Haft

Oumar Sylla wurde am 17. April vor seinem Haus in der Hauptstadt Conakry festgenommen. Zuvor hatte der Aktivist in einer Radiosendung zu Protesten gegen die von der Regierung geplante Verfassungsreform aufgerufen, die Präsident Alpha Condé den Weg für eine dritte Amtszeit ebnen würde. Außerdem machte er Mitglieder der Regierung für Tötungen, Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche Inhaftierungen verantwortlich. Am 24. April wurde er angeklagt, Falschinformationen verbreitet zu haben.

Hier könnt ihr euch online direkt für ihn einsetzen. Die Aktion läuft bis zum 9. Juni 2020.

Briefe nach Westafrika scheinen derzeit häufig nicht anzukommen. Wir raten deshalb aktuell von Botschaften auf dem Postweg ab.


URGENT ACTION ZU MOSAMBIK

Journalist „verschwunden“

Seit dem 7. April fehlt vom Radiojournalisten Ibraimo Abú Mbaruco jede Spur. Armeeangehörige näherten sich ihm, nachdem er den lokalen Sender in Palma im Norden Mosambiks (Provinz Cabo Delgado) verlassen hatte. Seine Familie und Kolleg_innen befürchten, dass das Militär ihn willkürlich inhaftiert hat.
In dieser Urgent Action informiert Amnesty über Ibraimo Abú Mbaruco. Dort gibt es auch die Möglichkeit, sich für ihn einzusetzen.
Hier kann ein portugiesischer Appellbrief an die Justizministerin Mosambiks heruntergeladen werden, hier die deutsche Übersetzung des Briefes.
Die UA läuft zunächst bis zum 27. Mai 2020.

Briefe nach Afrika scheinen derzeit häufig nicht anzukommen. Wir raten deshalb aktuell von Botschaften auf dem Postweg ab.


URGENT ACTION ZU GUINEA

Prodemokratische Aktivisten angeklagt

Am 7. März wurden Ibrahima Diallo und Sekou Koundono in Conakry festgenommen. Die beiden Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses FNDC (Front National pour la Défense de la Constitution) hatten an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der sie dem Leiter der Kriminalpolizei vorwarfen, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein.

Zwar wurden sie am 13. März freigelassen, doch stehen sie immer noch unter Anklage und müssen sich jede Woche bei einem Ermittlungsrichter melden. Amnesty International geht davon aus, dass die gegen sie erhobenen Anklagen konstruiert wurden und deshalb umgehend fallengelassen werden müssen.

Setzt euch für sie ein, indem ihr entweder gleich online teilnehmt, oder diesen Musterbrief verwendet. Die Aktion läuft bis zum 1.5.2020.


URGENT ACTION ZU ANGOLA

59 Aktivist_innen offizell angeklagt

Im Januar und Februar 2019 nahmen angolanische Sicherheitskräfte in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung insgesamt 63 Aktivist_innen fest. Am 5. Februar 2020 wurde bekannt, dass 59 von ihnen offiziell angeklagt sind: wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, „Rebellion“, „Verunglimpfung des Staates“ und „Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Sechs von ihnen sind nach wie vor in Haft.
In dieser Urgent Action informiert Amnesty über die Verhafteten. Dort gibt es auch die Möglichkeit, sich für sie einzusetzen.
Hier kann ein portugiesischer Appellbrief an den angolanischen Justizminister heruntergeladen werden, hier die deutsche Übersetzung.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 13. April 2020.


ERFOLG BEI URGENT ACTION ZU ÄQUATORIALGUINEA

Menschenrechtsverteidiger freigelassen

Am 14. Februar wurde Joaquín Elo Ayeto aus dem Black-Beach-Gefängnis in Malabo entlassen, wo er fast ein Jahr lang inhaftiert war. Er wurde ohne Begründung oder Erklärung auf freien Fuß gesetzt.
Trotz seiner Zeit in Haft ist Joaquín Elo Ayeto fest entschlossen, seine Menschenrechtsarbeit fortzuführen: „Jetzt, wo ich frei bin, mache ich dort weiter, wo ich aufgehört habe. Die Lage im Land ist jetzt noch schlimmer als vor einem Jahr, als man mich inhaftiert hat. Die Wirtschaftskrise hat sich verschlimmert, und die Regierung gibt nach wie vor keine Informationen an die Bevölkerung weiter…“
Nach seiner Freilassung gab Joaquín Elo Ayeto diese Nachricht an Amnesty International weiter: „Man hat mir von eurem Einsatz für mich erzählt, und ich möchte mich für die enormen Bemühungen von Amnesty International bedanken, die zu meiner Freilassung geführt haben. Danke für all die Anstrengungen, die für meine Entlassung aus der Haft unternommen wurden.“
Hier informiert Amnesty über die Freilassung von Joaquín Elo Ayeto.
Weitere Aktionen sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Joaquín Elo Ayeto eingesetzt haben.


ERFOLG BEI URGENT ACTION ZU SENEGAL

Aktivist gegen Strompreiserhöhungen freigelassen

Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna wurde am 3. März gegen Kaution freigelassen, nachdem er drei Monate lang inhaftiert war und zwei Anträge auf vorläufige Freilassung abgelehnt worden waren. Acht weitere Aktivisten, denen ebenfalls „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ vorgeworfen wird, kamen zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 frei. Die Anklagen sind allerdings nicht fallengelassen worden. Hier erfahrt ihr mehr zum Hintergrund.

Weitere Aktionen sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Guy Marius Sagna eingesetzt haben.


ERFOLG BEI URGENT ACTION ZU GUINEA

Am 19. Dezember 2019 wurden in Kindia im Westen von Guinea die fünf Aktivisten Alseny Farinta Camara, Moussa Sanoh, Boubacar Diallo, Thierno Seydi Ly und Thierno Oumar Barry freigelassen. Sie waren wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung angeklagt worden. Drei der fünf Aktivisten wurden zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, wobei drei der vier Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die beiden Aktivisten anderen wurden freigesprochen und freigelassen.
Hier erfahrt ihr mehr zum Hintergrund.


URGENT ACTION UND ONLINE-PETITION ZU MOSAMBIK

Verhafteter Journalist vorläufig aus Haft entlassen, aber endgültige Entscheidung steht nach wie vor aus
#JournalismIsNotACrime

Nachdem der mosambikanische Journalist Amade Abubacar am 23. April gegen Kaution vorläufig aus der Haft entlassen wurde und zu seiner Familie zurückkehren konnte, lief die Anklage gegen ihn wegen „öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien“, „Aufwiegelung“ und „Gewalt gegen Ordnungskräfte“ weiter. Die Voruntersuchung in seinem Fall wurde am am 25. Juli abgeschlossen: Das Provinzgericht von Cabo Delgado verwies den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft. Diese muss nun entscheiden, ob eine Hauptverhandlung stattfinden soll oder ob die Anklagen fallengelassen werden.
Amade Abubacar war am 05. Januar 2019 inhaftiert worden. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm Besuche seiner Familie. Er berichtete darüber, dass er in der Haft misshandelt worden sei.
Amade Abubacar arbeitet als Journalist beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik. Er berichtete über Angriffe von bewaffneten Gruppen auf Zivilisten in der Provinz Cabo Delgado. Nach Einschätzung von Amnesty International ist er nur aufgrund seiner Arbeit als Journalist und wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt worden.
Amnesty informiert in einer Urgent Action vom 11. Januar 2019 und weiteren Updates, zuletzt in einem Update vom 19. August, ausführlich über seinen Fall (hier könnt ihr auch direkt online aktiv werden und euch dafür einsetzen, dass die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden).
Einen portugiesischen Appellbrief an den mosambikanischen Justizminister gibt es hier, die deutsche Übersetzung hier.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 30. September 2019.
Außerdem kann eine Online-Petition für Amade Abubacar unterzeichnet werden.


URGENT ACTION ZU MOSAMBIK

Sechzehn Geflüchtete und Asylsuchende weiterhin willkürlich in Haft

Seit mehr als sieben Monaten werden 15 Geflüchtete und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich festgehalten. Man hat sie bisher weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung dürfen Personen nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden.
Die 16 Personen waren am 17. Januar im Flüchtlingslager Maratane in der Provinz Nampula festgenommen worden. Sie werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie teilen sich eine Gefängniszelle und benutzen ein Loch im Hof der Polizeiwache als Toilette. Wenn sie sich kein Wasser in Flaschen leisten können, müssen sie das schmutzige Wasser aus dem Wasserhahn in der Zelle trinken.
In dieser Urgent Action informiert Amnesty ausführlich über den Fall. Dort gibt es die Möglichkeit, sich für sie einzusetzen.
Wir haben auch einen portugiesischen Appellbrief an den Innenminister (und die deutsche Übersetzung des Briefes) erstellt, um ihn in seiner Landessprache anzusprechen.
Diese Urgent Action läuft zunächst bis zum 27. September 2019.


URGENT ACTION ZU SENEGAL

Aktivist wegen Facebookposts in Haft

Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna, Mitglied der Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAAP-France Degage), wurde am 5. August wegen der „Verbreitung falscher Nachrichten über Terrorismus“ angeklagt. Er war am 16. Juli in der Hauptstadt Dakar willkürlich festgenommen worden. Guy Marius Sagna wurde zunächst zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59. Jahr nach Erlangung der Unabhängigkeit ging. Dann befragte man ihn zu einer Veröffentlichung auf Facebook über die Präsenz der französischen Armee in Afrika. Derzeit wird er im Zentralgefängnis Rebeuss in Dakar festgehalten.
In der Urgent Action zum Fall von Guy Marius Sagna gibt es die Möglichkeit sich für seine Freilassung einzusetzen. Ein französischer Appellbrief an den Justizminister kann hier heruntergeladen werden.
Die Urgent Action läuft bis zum 17. September 2019.


URGENT ACTION ZU NIGER

Aktivist muss freigelassen werden!

Am 20. Mai sprach das Hohe Gericht in Zinder den Aktivisten Sadat Illiya Dan Malam von den Anklagen der „Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung“ und „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ frei und ordnete seine umgehende Freilassung an. Dennoch befindet er sich nach wie vor in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil eingelegt.

In der Urgent Action zu diesem Fall von Sadat Illiya Dan Malam gibt es die Möglichkeit sich für seine Freilassung einzusetzen. Die Urgent Action läuft bis zum 01. August 2019.


URGENT ACTION ZU BENIN

Journalist wegen „Falschmeldungen“ angeklagt

Casimir Kpedjo, Chefredakteur der Zeitung „Nouvelle Economie“, wurde am 23. April wegen der Veröffentlichung von „Falschmeldungen“ angeklagt. Die Anklage bezieht sich auf in seiner Zeitung erschienene Artikel über die wirtschaftliche Lage in Benin, die Casimir Kpedjo auf Facebook geteilt hat. Derzeit befindet er sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Sein Gerichtsverfahren soll am 2. Mai beginnen.
Bitte setzt euch für Casimir Kpedjo ein! Alle Informationen findet ihr anbei in der Urgent Action oder auf der Amnesty-Homepage (hier könnt ihr auch direkt online aktiv werden).
Bei Fragen könnt ihr euch jederzeit melden bei: benin@amnesty-westafrika.de
Die Urgent Action läuft noch bis zum 10. Juni.

3. September 2020