Guinea

Stand: Mai 2020

Guinea ist ein frankophoner Staat in Westafrika mit ca. 13 Mio. Einwohnern. Derzeit ist das Land von politischen Spannungen um eine Verfassungsreform geprägt, die dem Präsidenten Alpha Condé eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte.

Zu den größten menschenrechtlichen Problemen in Guinea gehört die exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Dabei sind in den letzten Jahren Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Es kommt auch verstärkt zu Verhaftungen von Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Personen, die sich kritisch über die Regierung geäußert haben. Weitere zentrale Probleme sind die Überbelegung in Gefängnissen und die Straflosigkeit.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Guinea den Ausnahmezustand verhängt und es gelten strenge Maßnahmen, wie eine nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Conakry und starke Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.

Politische Lage

Von 1984 bis 2008 wurde Guinea diktatorisch von Lansana Conté regiert, der bei fadenscheiniger demokratischer Fassade seine Regierung auf Gewalt gründete. Nach dem Tod Contés im Dezember 2008 putschte das Militär und löste die Regierung sowie weitere Institutionen der Republik auf. Kapitän Moussa Dadis Camara ernannte sich selbst zum Staatschef. Ein Jahr später wurde er bei einem Attentat verletzt und floh nach Marokko.

Im Juni 2010 führte die Übergangsregierung unter Sékouba Konaté schließlich demokratische Präsidentschaftswahlen durch, bei denen Alpha Condé, ein Politiker, der lange Zeit im Exil gelebt hatte, zum Präsidenten gewählt wurde. Er führt die Partei RPG (Rassemblement du peuple de Guinée) an und gehört zum Volk der Malinke (auch Maninka/Malinké). Die mehrheitlich von den Fulbe (auch Fulani/Peulh) unterstützte Oppositionspartei UFDG (Union des Forces Démocratiques de Guinée) wird von Cellou Dalein Diallo geführt.

Am 11. Oktober 2015 ging Alpha Condé erneut als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Am 4. Februar 2018 fanden Kommunalwahlen statt, die zuvor mehrfach verschoben worden waren. Die RPG wurde hierbei erneut stärkste Kraft vor der UFDG. Die Partei UFR (Union des Forces Républicaines de Guinée) des ehemaligen Premierministers Sidya Touré erzielte deutlich weniger Stimmen und wurde drittstärkste Kraft.

Am 22. März 2020 wurden Parlamentswahlen abgehalten, die eigentlich bereits im September 2018 stattfinden sollten, jedoch unter anderem aufgrund eines Streits um die Revision des Wählerverzeichnisses immer wieder verschoben worden waren. Die RPG ging als deutlicher Sieger hervor: Sie erhielt 79 von 114 Sitzen in der Nationalversammlung.

Zeitgleich mit den Wahlen wurde ein Verfassungsreferendum abgehalten. Die Anhänger der Reform begründen sie damit, dass die neue Verfassung den aktuellen Herausforderungen besser gerecht werden soll. So soll sie beispielsweise die Frauenrechte und den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung stärken. Die Gegner der Reform befürchten, dass sich der Präsident, Alpha Condé, durch die Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit ermöglichen will. Bislang hat er sich nicht klar geäußert, ob er bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst dieses Jahres antreten wird.

Laut Angaben der unabhängigen Wahlkommission befürworteten 91,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler die geplante Verfassungsänderung, während 8,4 Prozent mit „Nein“ gestimmt hätten. Die Wahlbeteiligung habe bei 61 Prozent gelegen. Die UFDG hatte beschlossen, die Wahlen und das Referendum zu boykottieren. Die Afrikanischen Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatten vorab ihre Wahlbeobachtungsmissionen zurückgezogen. Die Internationale Organisation der Frankophonie zog ebenfalls ihre Unterstützung zurück, da mehr als zwei Millionen Namen auf den Wählerlisten „problematisch“ gewesen seien: Es seien Namen von Toten auf den Listen gefunden und Personen mehrfach aufgeführt worden. Auch der Hohe Vertreter der Europäischen Union äußerte sich besorgt über die mangelnde Inklusivität und Transparenz, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlen aufkommen ließen.

Menschenrechte

Recht auf Versammlungsfreiheit und exzessive Gewaltanwendung

Amnesty International ist beunruhigt über die steigende Zahl willkürlicher Verhaftungen und den systematischen Einsatz exzessiver Gewalt gegen Protestierende.

Bei Protesten in den Regionen Kindia und Boké sind am 12.5.2020 mehrere Personen durch das Eingreifen der Verteidigungs- und Sicherheitskräften ums Leben gekommen. In Kindia wurden Demonstrationen gegen die steigende Zahl an Check-Points zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gewaltsam unterdrückt. Im Kampf gegen das Coronavirus hat die Regierung die Bewegungsfreiheit von Conakry ins Landesinnere eingeschränkt. Die Bevölkerung ist wütend über die Straßensperren und die Umsetzung der Maßnahmen.

Sechs Personen, unter ihnen auch eine schwangere Frau, sind bei Demonstrationen in Friguiadi, Manéah, Coyah und Dubréka getötet worden. Am selben Tag wurde eine Person bei Protesteten gegen Stromausfälle in Kamsar getötet. Demonstrant_innen haben an diesen Orten öffentliche und private Gebäude geplündert oder in Brand gesetzt.

Saïkou Yaya Diallo, zuständig für Rechtsfragen beim Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC), wurde am 7.5.2020 in Conakry verhaftet und wegen „Handgreiflichkeiten, Gewalt, Drohungen und öffentlicher Beleidigungen“ angeklagt. Vier weitere führende Köpfe des FNDC wurden in derselben Angelegenheit vorgeladen.

Mehr als vierzig Oppositionelle, die in den letzten Wochen in der Region Nzérékoré festgenommen worden waren, wurden in der Nacht vom 29. auf den 30. April ohne vorherige Ankündigung nach Kankan verlegt. Unter ihnen befand sich Cécé Loua, der ehemalige Bürgermeister von Nzérékoré und Mitglied  der oppositionellen UFD, der am 24. April ohne Haftbefehl festgenommen worden war.

In der Region Labé kam es nach Erkenntnissen von Amnesty International in den letzten Wochen zu willkürlichen Verhaftungen und zu Kriminalisierung jeglicher Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Am 14. April wurde Thierno Sadou Diallo, Koordinator des FNDC in Tougué von Gendarmen in seiner Wohnung verhaftet und brutal behandelt. Zunächst wurde ihm darüber hinaus der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt, obwohl er krank war. Ihm wird vorgeworfen, für den Brand der Gendarmerie am 28. Februar 2020 in Labé mitverantwortlich zu sein, was er abstreitet, da er an dem Tag nicht vor Ort gewesen sei. Bislang durfte er noch keinen Anwalt sehen.

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die geplante Verfassungsänderung griffen die Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten besonders hart durch. Expert_innen von Amnesty International haben ca. 30 Zeugenberichte, Videos und Fotos authentifiziert und geolokalisiert, um dies zu belegen. In Conakry und in der Nähe von Mamou sind demnach mindestens zwölf Demonstrant_innen und Passant_innen sind ums Leben gekommen, davon 10 durch Schüsse, die von den Sicherheitskräften abgefeuert wurden. Unter den Opfern ist auch ein zwölfjähriges Kind. Zudem wurden mindestens vier Journalist_innen verletzt.

In Nzérékoré ist es am Tag der Wahl und am darauffolgenden Tag zu besonders schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Collectif des organisations de défense des droits de l’homme en Guinée forestière sind mindestens 22 Personen ums Leben gekommen und über 100 wurden verletzt. Noch in der Nacht seien Leichen vergraben worden, ohne dass die Familien dem zugestimmt haben. Zudem wurden mehrere religiöse Stätten – darunter mindestens drei Kirchen – zerstört und in Brand gesetzt.

Auch in der Vergangenheit setzten die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt ein. Laut einem Bericht von Amnesty International im Vorfeld der universellen, regelmäßigen Überprüfung (UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wurden zwischen 2015 und 2019 mindestens 61 Demonstrierende und unbeteiligte umstehende Personen sowie 2 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.

Ein Fall, mit dem sich Amnesty International intensiv befasst, ist die Ermordung von Thierno Sadou Diallo am 7. Mai 2015 durch Sicherheitskräfte. An diesem Tag hatten in seinem Viertel Demonstrationen im Zusammenhang mit den im Oktober 2015 anstehenden Präsidentschaftswahlen stattgefunden, an denen er sich jedoch nicht beteiligt hatte. Die Familie erstattete einen Tag später Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft. Doch bis heute ist niemand wegen der Tötung zur Rechenschaft gezogen worden. Nun kämpft seine Frau Aissatou Lamarana Diallo dafür, dass der Tod ihres Mannes aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier findet ihr Informationen, wie ihr sie unterstützen können.

Der digitale Überprüfungsdienst von Amnesty International hat Videos und Fotos verifiziert, auf denen zu erkennen ist, dass bei Demonstrationen bewaffnete Einsatzkräfte der Militäreinheit Bérets rouges eingesetzt wurden. Es ist bekannt, dass Mitglieder dieser Militäreinheit bereits in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen verübt haben. Zudem dürfen laut internationalen und regionalen Standards und Verträgen nur bei absoluter Notwendigkeit Soldaten eingesetzt werden, um die öffentliche Ordnung bei Demonstrationen aufrechtzuerhalten. Die Regierung von Guinea hat sich bereits mehrfach verpflichtet, diese Regelungen einzuhalten.

Am 25.6.2019 hat die Nationalversammlung Guineas ein Gesetz erlassen, das Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte in verschiedenen Fällen rechtfertigt. Zwar soll laut dem Gesetz nur dann Gewalt angewendet werden, wenn dies notwendig und angemessen ist, jedoch wird nicht deutlich gemacht, dass nur dann von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden darf, wenn die Gefahr besteht, dass Personen getötet oder schwer verletzt werden, wie es in internationalen und afrikanischen Menschenrechtsstandards vorgesehen ist. Schusswaffen dürfen jedoch niemals dazu genutzt werden, Demonstrationen auseinanderzutreiben. Weiterführende Informationen zu dem Gesetz findet ihr hier.

Presse- und Meinungsfreiheit

In Guinea werden Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die abweichende Meinungen vertreten, in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt.

Vor den Parlamentswahlen und dem Verfassungsreferendum im März 2020 ist es in mehreren Vierteln von Conakry, die als Hochburgen der Gegner des Referendums gelten, zu willkürlichen Razzien gekommen. In der Hauptstadt wurden zudem bis zu 40 junge Guineer willkürlich festgenommen und in ein Militärcamp gebracht. Seitdem sind sie verschwunden. Auch in den Regionen Nzérékoré  und Kindia wurden Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC) festgenommen. Zum Teil sollen sie gefoltert worden sein.

Ibrahima Diallo und Sekou Koundono, zwei Mitglieder des FNDC, wurden am 7. März in Conakry festgenommen. Die beiden Aktivisten hatten an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der sie dem Leiter der Kriminalpolizei vorwarfen, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein. Sie wurden zwar wieder freigelassen, allerdings stehen sie noch immer unter Anklage und müssen sich jede Woche bei einem Ermittlungsrichter melden. Amnesty International geht davon aus, dass die gegen sie erhobenen Anklagen konstruiert wurden und deshalb umgehend fallengelassen werden müssen.

Oumar Sylla wurde am 17. April vor seinem Haus in der Hauptstadt Conakry festgenommen. Zuvor hatte der Aktivist in einer Radiosendung zu Protesten gegen die von der Regierung geplante Verfassungsreform aufgerufen, die Präsident Alpha Condé den Weg für eine dritte Amtszeit ebnen würde. Außerdem machte er Mitglieder der Regierung für Tötungen, Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche Inhaftierungen verantwortlich. Am 24. April wurde er angeklagt, Falschinformationen verbreitet zu haben.

Straflosigkeit

Seit 2010 wurden nach Informationen von Amnesty International Sicherheitskräfte nur in einem Fall für den Einsatz exzessiver Gewalt bei Demonstrationen zur Verantwortung gezogen: Im Februar 2019 wurde ein Polizeihauptmann für die Tötung eines Demonstranten im Jahr 2016 verurteilt.

Massaker vom 28. September 2009

Am 28. September 2009 rief eine Koalition aus politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer friedlichen Demonstration im Stadion von Conakry auf, um gegen die autoritäre Regierung des damaligen Präsidenten Camara und seine Kandidatur bei den für Januar 2010 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Die Sicherheitskräfte beendeten diese Demonstration gewaltsam. Mehr als 150 Personen wurden dabei außergerichtlich hingerichtet, über 1500 verletzt, und viele Frauen öffentlich vergewaltigt.

Im Februar 2010 begannen die Behörden, die Hintergründe der gewalttätigen Niederschlagung der Demonstration zu untersuchen – bis heute liegen aber noch keine greifbaren Ergebnisse vor. Im Juni 2014 legte der ehemalige Übergangspräsident General Sékouba Konaté dem Internationalen Strafgerichtshof eine Liste mit Personen vor, die seiner Ansicht nach in das Massaker vom 28. September 2009 verwickelt waren.

Gegen einige Offiziere und Gendarmen wurde Anklage erhoben und im Dezember 2016 lieferte Senegal den ehemaligen Adjutanten von Camara, Aboubakar Sidiki Diakité, aus. Im September 2017 verklagte zudem eine Gruppe von Opfern Sékouba Konaté, der 2009 Verteidigungsminister und von 2009 bis 2010 Übergangspräsident gewesen war. Die Untersuchungsrichter gaben im November 2017 bekannt, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, doch bislang wurde niemand verurteilt. Im April 2018 richtete der Justizminister Cheick Sako einen Lenkungsausschuss ein, der sich mit der Organisation des Prozesses befassen soll. Dieser sollte wöchentlich zusammenkommen, traf sich jedoch in den ersten sechs Monaten nur zwei Mal. Mehrere Männer, die im Zusammenhang mit den Tötungen und Vergewaltigungen im Stadion angeklagt waren, haben nach wie vor einflussreiche Posten inne. Es bleibt somit nach wie vor abzuwarten, ob die Justiz die Fälle auch sachgerecht zu Ende führen wird. In dieser Pressemitteilung findet ihr weiterführende Informationen zu dem Thema.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse in Guinea sind stark überbelegt und die Haftbedingungen unmenschlich. Im Oktober 2019 waren 4375 Personen in 33 Gefängnissen inhaftiert. Diese waren jedoch ursprünglich nur für 2552 Insassen ausgelegt. Fast die Hälfte der Personen saß in Untersuchungshaft. Die Versorgung der Gefangenen ist unzureichend und es kommt zu Todesfällen aufgrund von Mangelernährung und Infektionskrankheiten. Darüber hinaus wurden Fälle von Folter und andere Arten von Misshandlung festgestellt.

Im Zentralgefängnis von Conakry wurden bis Mitte Mai bei 130 Tests 58 Personen positiv auf Covid-19 getestet und drei Infizierte waren gestorben. Angesichts der Coronavirus-Pandemie fordert Amnesty International in einer aktuellen Petition den Schutz der Inhaftierten und die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in West- und Zentralafrika.

LGBTI

Homosexuelle Handlungen sind sowohl unter Männern als auch unter Frauen in Guinea illegal und werden mit Haft von sechs Monaten bis maximal drei Jahren bestraft. Offiziell gaben die Behörden bei der universellen, regelmäßigen Überprüfung 2015 an, das Gesetz werde nicht angewendet. Es wurden jedoch in den vergangenen Jahren mindestens fünf Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung festgenommen.

LGBTI werden in Guinea häufig stigmatisiert und bedroht und Hassverbrechen sind keine Seltenheit.

Todesstrafe

Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes im Oktober 2016 wurde die Todesstrafe im allgemeinen Recht abgeschafft, bestand jedoch im Militärrecht weiterhin fort. Im Juni 2017 verabschiedete die Nationalversammlung schließlich ein neues Militärstrafrecht, mit dem die Todesstrafe in Guinea endgültig abgeschafft wurde. Das neue Militärstrafrecht enthält allerdings Bestimmungen, die die Rechte auf einen fairen Prozess und auf Gerechtigkeit aushöhlen könnten, weil es u. a. vorsieht, dass auch Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden können.

Forderungen

Amnesty International fordert die Regierung Guineas auf,

  • willkürlich festgenommene Aktivist_innen des FNDC freizulassen und keine weiteren Personen festzunehmen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen;
  • umfassende Ermittlungen zu den Vorwürfe der exzessiven Gewaltanwendung und der Folter einzuleiten und ggf. die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
  • dafür zu sorgen, dass keine Angehörigen der Armee bei eingesetzt werden, um die öffentliche Ordnung bei Demonstrationen aufrechtzuerhalten;
  • die Gesetze so zu überarbeiten, dass Grundsätze wie die Leitlinien der Afrikanischen Union für den Einsatz von Beamten mit Polizeibefugnissen bei Versammlungen und die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen eingehalten werden;
  • angemessene Kontrollmechanismen, wie eine Sondereinheit von Richtern, aufzubauen, um die Ermittlungen im Falle von Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei Demonstrationen zu stärken;
  • sicherzustellen, dass alle Straftatbestände klar definiert werden und den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und der individuellen Verantwortung entsprechen, sodass sie nicht zur Einschränkung der Menschenrechte missbraucht werden können.

Hier finden Sie weitere Artikel und Berichte von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Guinea

23. Mai 2020