Guinea

Stand: Juli 2019

Guinea ist ein frankophoner Staat in Westafrika mit knapp 13 Mio. Einwohnern. Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen ist Guinea eines der ärmsten Länder der Welt. Die bislang schwerste Ebola-Epidemie seit der Entdeckung des Virus hat das Land 2014/15 schwer getroffen. Insgesamt kamen dabei in Westafrika über 11 300 Menschen ums Leben.

Derzeit erlebt das Land eine neue Welle politischer Demonstrationen, bei denen es gehäuft zu exzessiver Gewaltanwendung durch die guineischen Sicherheitskräfte kommt. Dabei sind nach Erkenntnissen von Amnesty International in den letzten Jahren Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Allgemeine politische Lage

Von 1984 bis 2008 wurde Guinea diktatorisch von Lansana Conté regiert, der bei fadenscheiniger demokratischer Fassade seine Regierung auf Gewalt gründete. Aus dieser Zeit sei an ein Massaker im Februar 2007 erinnert, als gegen Soldrückstände protestierende Soldaten das Feuer auf Zivilisten eröffneten. 135 Menschen sind damals ungesühnt getötet worden.

Nach dem Tod Contés im Dezember 2008 putschte das Militär und löste die Regierung sowie weitere Institutionen der Republik auf. Kapitän Moussa Dadis Camara ernannte sich selbst zum Staatschef. Ein Jahr später wurde er bei einem Attentat verletzt und floh nach Marokko.

Im Juni 2010 führte die Übergangsregierung unter Sékouba Konaté schließlich demokratische Präsidentschaftswahlen durch, bei denen Alpha Condé, ein Politiker, der lange Zeit im Exil gelebt hatte, zum Präsidenten gewählt wurde. Er führt die Partei RPG (Rassemblement du peuple de Guinée) an und gehört zum Volk der Malinke (auch Maninka/Malinké). Bei den zuvor mehrmals verschobenen Parlamentswahlen im September 2013 gewann die RPG die meisten Parlamentssitze. Die mehrheitlich von den Fulbe (auch Fulani/Peulh) unterstützte Oppositionspartei UFDG (Union des Forces Démocratiques de Guinée) wird von Cellou Dalein Diallo geführt.

Am 11. Oktober 2015 ging Alpha Condé erneut als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Laut Wahlbeobachtern verlief die Wahl selbst ruhig. Es kam jedoch zu Demonstrationen der Opposition aufgrund der Verschiebung von Kommunalwahlen und Wahlbeobachter stellten organisatorische Probleme wie fehlende Wahlscheine oder mangelnde Registrierungen fest. Die Opposition bezeichnete die Wahl als Farce. Nach der Wahl reichten drei Kandidaten der Opposition Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, mit der Begründung, dass teilweise ohne Umschlag gewählt worden sei, Parteimitglieder der Wahllokale verwiesen worden seien und es Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Wahlkarten gegeben habe. Cellou Dalein Diallo hingegen beanstandete das Ergebnis nicht vor dem Verfassungsgericht, dessen Unabhängigkeit er infrage stellt. Das Gericht bestätigte am 1. November 2015 das Wahlergebnis.

Am 4. Februar 2018 fanden Kommunalwahlen statt, die zuvor mehrfach verschoben worden waren. Die RPG wurde hierbei erneut stärkste Kraft vor der UFDG. Die Partei UFR (Union des Forces Républicaines de Guinée) des ehemaligen Premierministers Sidya Touré erzielte deutlich weniger Stimmen und wurde drittstärkste Kraft. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, der Opposition und Anhängern der Regierungspartei im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden (s. nächster Abschnitt). Die Opposition bezeichnet die Ergebnisse als gefälscht und rief regelmäßig zu Demonstrationen Generalstreiks (sogenannte „opérations ville morte“) auf. Der Ton verschärft sich zunehmend in allen politischen Lagern und über die sozialen Netzwerke werden Hassbotschaften verbreitet, wodurch soziale Spannungen verstärkt werden und das Risiko für weitere gewalttätige Auseinandersetzungen steigt. Dabei wird die politische Gewalt durch ethnische Spannungen genährt.

Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die gesellschaftlichen Spannungen abzubauen und Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. So kündigte Gassama Diaby, Minister für nationale Einheit und Staatsbürgerschaft, am 14. März 2018 an, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfahren soll und dass ihre Familien Unterstützung von Anwälten erhalten werden. Zudem soll ein Ausschuss gegen Hassbotschaften im Internet eingesetzt werden. Amnesty International unterstützt diese Bestrebungen und brachte dies gemeinsam mit anderen Organisationen in einem Schreiben an den Minister zum Ausdruck.

Eigentlich sollten bereits im September 2018 Parlamentswahlen abgehalten werden. Da es jedoch unter anderem Streit um die Revision des Wählerverzeichnisses gab, ist dies bis jetzt nicht geschehen, obwohl das Mandat der guineischen Abgeordneten am 13. Januar 2019 ausgelaufen ist. Die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) kündigte im Mai 2019 an, dass die Wahl Ende 2019 stattfinden soll. Die Opposition ist jedoch skeptisch, ob dieser Zeitplan eingehalten wird.

Laut Verfassung darf Alpha Condé bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht erneut antreten. Seine Partei hat jedoch eine Verfassungsreform angekündigt. Sollte dies genutzt werden, um Condé eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, ist mit großen politischen Spannungen zu rechnen, da die Opposition und zivilgesellschaftliche Akteure bereits angekündigt haben, dies nicht hinnehmen zu wollen.

Menschenrechte

Recht auf Versammlungsfreiheit und exzessive Gewaltanwendung

Die Sicherheitskräfte in Guinea nutzen häufig exzessive und willkürliche Gewalt und schränken damit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Seit 2010 sind Dutzende Personen bei Demonstrationen ums Leben gekommen. Zudem wurden tausende Personen verletzt. Zwar wurde im Juni 2015 ein neues Gesetz verabschiedet, durch das gewährleistet werden soll, dass Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt wird, und in dem die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Sicherheitskräfte festgelegt werden, jedoch weist es große Lücken auf. So werden laut dem Gesetz keine spontanen Demonstrationen genehmigt und die Sicherheitskräfte sind nach wie vor berechtigt, friedlich demonstrierende Gruppen auseinanderzutreiben, wenn sie vermuten, dass eine einzige Person eine Waffe trägt oder versteckt.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 kam es zu exzessiver Gewaltanwendung. Dabei kamen mindestens 10 Personen ums Leben. Zudem wurden zahlreiche Personen willkürlich inhaftiert und gefoltert. Ein Fall, mit dem sich Amnesty International intensiv befasst, ist die Ermordung von Thierno Sadou Diallo am 7. Mai 2015 durch Sicherheitskräfte. An diesem Tag hatten in seinem Viertel Demonstrationen stattgefunden, an denen er sich jedoch nicht beteiligt hatte. Die Familie erstattete einen Tag später Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft. Doch bis heute ist niemand wegen der Tötung zur Rechenschaft gezogen worden. Nun kämpft seine Frau Aissatou Lamarana Diallo dafür, dass der Tod ihres Mannes aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier finden Sie Informationen, wie Sie sie unterstützen können.

Im Jahr 2017 wurden bei Demonstrationen mindestens 18 Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Februar 2018 kam es ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, der Opposition und Anhängern der Regierungspartei, die z. T. mit Streiks im Bildungswesen zusammenfielen. Auch im weiteren Verlauf des Jahres kam es zu zahlreichen politischen Demonstrationen. Dadurch sind mindestens 21 Personen ums Leben gekommen, davon mindestens 12 mutmaßlich aufgrund von Schussverletzungen durch Sicherheitskräfte. Bei den Demonstrationen ist es auch auf Seiten der Demonstrierenden zu Gewaltanwendung gekommen. So wurden Steine auf Sicherheitskräfte geworfen. Allerdings reagierten diese darauf häufig mit exzessiver Gewalt – auch mit dem Einsatz scharfer Munition. Sporadische Gewalt auf Seiten der Demonstrierenden darf nicht als Vorwand genutzt werden, um eine gesamte Demonstration aufzulösen und andere Personen daran zu hindern, sich friedlich zu versammeln.

Der digitale Überprüfungsdienst von Amnesty International hat Videos und Fotos verifiziert, auf denen zu erkennen ist, dass bewaffnete Einsatzkräfte der Militäreinheit „Bérets rouges“ bei Demonstrationen eingesetzt wurden. Es ist bekannt, dass Mitglieder dieser Militäreinheit bereits in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen verübt haben. Zudem dürfen laut internationalen und regionalen Standards und Verträgen nur bei absoluter Notwendigkeit Soldaten eingesetzt werden, um die öffentliche Ordnung bei Demonstrationen aufrechtzuerhalten. Die Regierung von Guinea hat sich bereits mehrfach verpflichtet, diese Regelungen einzuhalten.

Seit 2010 wurden nach Informationen von Amnesty International Sicherheitskräfte nur in einem Fall für den Einsatz exzessiver Gewalt bei Demonstrationen zur Verantwortung gezogen: Im Februar 2019 wurde ein Polizeihauptmann für die Tötung eines Demonstranten im Jahr 2016 verurteilt.

Am 25.6.2019 hat die Nationalversammlung Guineas ein Gesetz erlassen, das Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte in verschiedenen Fällen rechtfertigt. Zwar soll laut dem Gesetz nur dann Gewalt angewendet werden, wenn dies notwendig und angemessen ist, jedoch wird nicht deutlich gemacht, dass nur dann von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden darf, wenn die Gefahr besteht, dass Personen getötet oder schwer verletzt werden, wie es in internationalen und afrikanischen Menschenrechtsstandards vorgesehen ist. Schusswaffen dürfen jedoch niemals dazu genutzt werden, Demonstrationen auseinanderzutreiben. Weiterführende Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier.

Presse- und Meinungsfreiheit

Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die abweichende Meinungen vertreten, werden in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Mindestens 20 Frauen und Männer wurden 2017 festgenommen, weil sie ihre Meinung frei geäußert haben. Bei 20 weiteren Personen wandte die Polizei Gewalt an.

Im März 2018 griffen Demonstrant_innen die Büros der Mediengruppe Hadafo Média an und setzten das Fahrzeug der Gruppe Evasion Guinée in Brand, als ein Presseteam in einem Vorort der Hauptstadt unterwegs war. Dabei wurde sämtliches Material zerstört, dass sich im Fahrzeug befand. Amnesty International fordert, dass diese Taten nicht straffrei bleiben, da sie einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit darstellen.

Am 25. Oktober 2018 hat der guineische Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus genehmigt, der die Menschenrechte in mehrerer Hinsicht einschränken würde. Problematisch ist vor allem die unzureichende Definition der Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus. Außerdem enthält der Entwurf u. a. Bestimmungen im Hinblick auf Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung und Überwachung, auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen, die internationale Zusammenarbeit sowie den Einsatz von Waffengewalt, die nicht der guineischen Verfassung oder internationalen Standards entsprechen. Somit besteht die Gefahr, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung Grundfreiheiten, wie die Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Glaubensfreiheit und die Freizügigkeit eingeschränkt werden. Eine umfassende Analyse des Gesetzentwurfs finden Sie hier.

Straflosigkeit – Massaker vom 28. September 2009

Am 28. September 2009 rief eine Koalition aus politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer friedlichen Demonstration im Stadion von Conakry auf, um gegen die autoritäre Regierung des damaligen Präsidenten Camara und seine Kandidatur bei den für Januar 2010 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Die Sicherheitskräfte beendeten diese Demonstration gewaltsam. Mehr als 150 Personen wurden dabei außergerichtlich hingerichtet, über 1500 verletzt, und viele Frauen öffentlich vergewaltigt.

Im Februar 2010 begannen die Behörden, die Hintergründe der gewalttätigen Niederschlagung der Demonstration vom 28. September 2009 zu untersuchen – bis heute liegen aber noch keine greifbaren Ergebnisse vor. Im Juni 2014 legte der ehemalige Übergangspräsident General Sékouba Konaté dem Internationalen Strafgerichtshof eine Liste mit Personen vor, die seiner Ansicht nach in das Massaker vom 28. September 2009 verwickelt waren.

Gegen einige Offiziere und Gendarmen wurde Anklage erhoben und im Dezember 2016 lieferte Senegal den ehemaligen Adjutanten von Camara, Aboubakar Sidiki Diakité, aus. Im September 2017 verklagte zudem eine Gruppe von Opfern Sékouba Konaté, der 2009 Verteidigungsminister und von 2009 bis 2010 Übergangspräsident gewesen war. Die Untersuchungsrichter gaben im November 2017 bekannt, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, doch bislang wurde niemand verurteilt. Im April 2018 richtete der Justizminister Cheick Sako einen Lenkungsausschuss ein, der sich mit der Organisation des Prozesses befassen soll. Dieser sollte wöchentlich zusammenkommen, traf sich jedoch in den ersten sechs Monaten nur zwei Mal. Mehrere Männer, die im Zusammenhang mit den Tötungen und Vergewaltigungen im Stadion angeklagt waren, haben nach wie vor einflussreiche Posten inne. Dies galt u. a. für Mathurin Bangoura, Moussa Tiégboro Camara und Claude Pivi, die 2009 zur Führung der Militärjunta gehört hatten. Es bleibt somit nach wie vor abzuwarten, ob die Justiz die Fälle auch sachgerecht zu Ende führen wird. In dieser Pressemitteilung finden Sie weiterführende Informationen zu dem Thema.

LGBTI

Homosexuelle Handlungen sind sowohl unter Männern als auch unter Frauen in Guinea illegal und werden mit Haft von sechs Monaten bis maximal drei Jahren bestraft. LGBTI werden in Guinea häufig stigmatisiert und bedroht und Hassverbrechen sind keine Seltenheit.

Todesstrafe

Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes im Oktober 2016 wurde die Todesstrafe im allgemeinen Recht abgeschafft, bestand jedoch im Militärrecht weiterhin fort. Im Juni 2017 verabschiedete die Nationalversammlung schließlich ein neues Militärstrafrecht, mit dem die Todesstrafe in Guinea endgültig abgeschafft wurde. Das neue Militärstrafrecht enthält allerdings Bestimmungen, die die Rechte auf einen fairen Prozess und auf Gerechtigkeit aushöhlen könnten, weil es u. a. vorsieht, dass auch Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden können.

Forderungen

Amnesty International fordert die Regierung Guineas auf,

  • alle Verantwortlichen für die Anwendung exzessiver Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.
  • dafür zu sorgen, dass keine Angehörigen der Armee bei Demonstrationen eingesetzt werden.
  • die Gesetze so zu überarbeiten, dass Grundsätze wie die Leitlinien der Afrikanischen Union für den Einsatz von Beamten mit Polizeibefugnissen bei Versammlungen und die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen eingehalten werden.
  • angemessene Kontrollmechanismen, wie eine Sondereinheit von Richtern, aufzubauen, um die Ermittlungen im Falle von Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei Demonstrationen zu stärken.
  • sicherzustellen, dass alle Straftatbestände klar definiert werden und den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und der individuellen Verantwortung entsprechen, sodass sie nicht zur Einschränkung der Menschenrechte missbraucht werden können.

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Guinea

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31. Juli 2019