Sierra Leone

Stand: Juni 2020

Zu den größten menschenrechtlichen Problemen in Sierra Leone gehören die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei. Zudem ist geschlechtsbezogene Gewalt weit verbreitet. Kürzlich konnte ein Erfolg in Bezug auf das Recht auf Bildung erzielt werden: Das Verbot für schwangere Mädchen, reguläre Schulen zu besuchen, wurde abgeschafft.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat Sierra Leone weitreichende Maßnahmen ergriffen. Das Land kann auf die Erfahrungen aus dem Kampf gegen die bislang schwerste Ebola-Epidemie seit der Entdeckung des Virus aufbauen. Diese hatte das Land 2014/15 schwer getroffen. Das Gesundheitssystem ist jedoch nach wie vor sehr schwach. Gefängnisinsassen sind aufgrund der schlechten Haftbedingungen besonders gefährdet.

Politischer Hintergrund

Im März 2018 traten bei den Präsidentschaftswahlen 16 Kandidaten an – darunter zwei Frauen. Der scheidende Präsident Ernest Bai Koroma durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses SLPP (Sierra Leone People’s Party) Julius Maada Bio gewann die Wahl mit 51,8 % der Stimmen. Der Konkurrent Samura Kamara von der bisherigen Regierungspartei APC (All People’s Congress) kam auf 48,2 %. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging hingegen die APC als stärkste Kraft hervor. Dies war das erste Mal, dass die Partei des Präsidenten nicht die meisten Sitze im Parlament erhielt. Dennoch reichte der Kandidat der APC beim obersten Gerichtshof Beschwerde ein.

Das Hohe Gericht erklärte am 31. Mai 2019 die Wahl von zehn Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei All Peoples Congress (APC) wegen Verstößen gegen das Wahlrecht bei den Parlamentswahlen für ungültig. Daraufhin kam es am Sitz der Parteizentrale in der Hauptstadt Freetown zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern der APC. Am 25. August 2019 annullierte die Wahlkommission die Ergebnisse der Nachwahl im Wahlkreis 110, südöstlich von Freetown, da es in einigen Wahllokalen zu Gewalttaten gekommen war.

Menschenrechtslage

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Menschen, die öffentliche Funktionsträger kritisieren, wird häufig das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Dazu wird auf die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 zurückgegriffen. Dieses entspricht nicht den regionalen und internationalen Völkerrechtsbestimmungen.

Das Kabinett stimmte 2019 einem Änderungsantrag auf Abschaffung dieses Teils des Gesetzes zu. Das Parlament verabschiedete Empfehlungen, die weiter beraten werden sollen. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten jedoch die Befürchtung, dass weitere drakonische Bestimmungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, im Gesetz über öffentliche Ordnung verankert bleiben könnten.

Auf einer Konferenz im Februar 2019 thematisierten lokale und internationale NGOs ihre Bedenken über den vom Kabinett im Dezember 2018 beschlossenen Rahmen für Entwicklungszusammenarbeit, der die Tätigkeit von NGOs regelt. Danach mussten sich alle NGOs beim NGO-Verband Sierra Leone Association of Non-Governmental Organizations (SLANGO) registieren lassen. Außerdem war darin festgelegt, dass 70% der von NGOs erhaltenen Spenden an bestimmte Zielgruppen gehen müssen und 30% für Verwaltungskosten verwendet werden dürfen. Als Reaktion auf die von zivilgesellschaftlichen Organisationen formulierten Bedenken nahm das Ministerium für Planung und Wirtschaftsentwicklung die verpflichtende Registrierung bei SLANGO zurück und erklärte sich bereit, weitere Gesprächen mit den NGOs zu führen.

Polizei und Sicherheitskräfte

Amnesty International ist besorgt über die Maßnahmen der sierra-leonischen Polizeikräfte zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Am 21. Januar 2019 kam es im Chiefdom Sahn Malen (Bezirk Pujehun) zu Zusammenstößen zwischen Angehörigen lokaler Gemeinschaften und Sicherheitskräften, die die Palmöl-Plantagen des Agrarunternehmens Socfin Group bewachten. Dabei erschossen die Sicherheitskräfte zwei Menschen. Nach dem Vorfall überfielen die Sicherheitskräfte mehrere Ortschaften und plünderten das Hab und Gut der Bewohner_innen. Neunzehn Mitglieder des Verbands der Landbesitzer und Landnutzer des Chiefdoms Malen (Malen Land Owners and Users Association – MALOA) wurden festgenommen und wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung des Eigentums der Socfin Group und Angriffen auf die Polizei angeklagt.

Am 31. Mai 2019 lösten Polizeikräfte eine Protestveranstaltung auf dem Gelände der APC mit exzessiver Gewalt und unter Einsatz von Tränengas auf und verletzen dabei mehrere Personen schwer. Der Protest richtete sich gegen die Annullierung der Wahl einiger APC-Abgeordneter bei den Parlamentswahlen 2018 (s. Abschnitt „Politischer Hintergrund“).

Im Dezember 2019 wurden im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Minderjährigen durch einen Polizeibeamten in Kenema, im Osten des Landes, Ermittlungen aufgenommen.

Exzessive Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ist ein tief verwurzeltes Problem in Sierra Leone. Bereits 2018 zeigte ein Amnesty-Bericht, dass Gewalt systematisch eingesetzt wird, um Proteste zu unterdrücken. Von 2008 bis 2018 sind dadurch mindestens 9 Personen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 80 Personen verletzt und 80 Personen willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser wurden geplündert.

Eines der Hauptprobleme in dieser Hinsicht besteht in der Straflosigkeit. Zwar wurde 2015 die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei (Independent Police Complaints Board, IPCB) eingerichtet, doch ihr fehlt es an Schlagkraft, weshalb Reformen notwendig sind. Am 26. April 2019 sicherten die staatlichen Stellen die Einleitung rechtlicher Reformen zu, um der Unabhängigen Beschwerdestelle mehr Befugnisse und mehr Eigenständigkeit zu geben. Auch die interne Beschwerdestelle Complaint Discipline and Internal Investigations Department (CDIID) muss angepasst und gestärkt werden, um für die Bevölkerung leichter zugänglich und transparenter zu werden.

Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen. Die bewaffnete Einheit der sierra-leonischen Polizei OSD (Operational Support Division) nutzt nach wie vor extrem gefährliche Kriegswaffen wie Kalaschnikows und Selbstladegewehre, die für Einsätze der Polizei ungeeignet sind. Zwar werden zunehmend weniger tödliche Waffen wie Tränengas, Taser und Schlagstöcke verwendet, doch kann es auch dabei zu erheblichen Verletzungen kommen, sodass ihr Einsatz stärker reguliert und ihr Missbrauch bestraft werden muss.

Frauenrechte

Geschlechtsbezogene Gewalt ist ein großes Problem in Sierra Leone. Nach dem Tod des fünfjährigen Mädchens Kadija infolge einer Vergewaltigung demonstrierten im Juni 2020 hunderte Menschen in Sierra Leone für Gerechtigkeit in dem Fall und gegen die weit verbreitete Straflosigkeit bei Kindesmissbrauch und geschlechtsbezogener Gewalt. Allzu oft bleibt Opfern derartiger Straftaten der Zugang zur Justiz und zur Gesundheitsversorgung verwehrt.

Nach Angaben der Rainbo Initiative wurden den Erstaufnahmestellen der Organisation von Januar bis Juli 2019 insgesamt 2.264 Fälle sexueller Nötigung gemeldet. Damit lag die Zahl der sexuellen Übergriffe über der von 2018, wo im Jahresverlauf landesweit 2.900 Fälle gemeldet worden waren. Das Ausmaß der Vergewaltigungen und der sexualisierten Gewalt veranlasste Staatspräsident Bio dazu, am 19. Februar 2019 den Notstand auszurufen. Auslöser für den Notstand war die wachsende Empörung der Öffentlichkeit nach der Vergewaltigung mehrerer Minderjähriger, darunter ein fünfjähiges Mädchen. Das Parlament hob den Notstand am 19. Juni wieder auf. Am 19. September wurde ein neues Gesetz über Sexualverbrechen verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vor, dass alle Fälle von Sexualverbrechen vor dem Hohen Gericht verhandelt werden, ohne dass die Beweiskraft von einem erstinstanzlichen Gericht überprüft werden muss. Das Gesetz sieht bei der Vergewaltigung Minderjähriger nun als Höchststrafe die lebenslängliche Haft vor.

Im Kampf gegen die weit verbreitete weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) hatte das Parlament 2007 ein Kinderrechtsgesetz verabschiedet, das gesundheitsschädigende Praktiken und damit grundsätzlich auch die Genitalbeschneidung an unter Achtzehnjährigen verbietet. Jedoch wurde das Gesetz nicht hinreichend umgesetzt. Im Rahmen des Menschenrechtsbildungsprogramms von Amnesty International wurde im Chiefdom Masungbala eine Absichtserklärung unterzeichnet, durch die Genitalverstümmelung an Mädchen unter 18 Jahren verboten wird und volljährige Frauen ihre Einwilligung zu deren Durchführung geben müssen. Hunderte weitere Gemeinden folgten diesem Beispiel. Im Juli 2015 ratifizierte Sierra Leone zudem das Maputo-Protokoll (Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika), das u. a. jegliche Form von weiblicher Genitalverstümmelungen verbietet. Dennoch ist FGM in Sierra Leone bisher nach wie vor weit verbreitet.

Recht auf Bildung

Im Frühjahr 2020 konnte ein großer Erfolg für den Schutz des Rechts auf Bildung verzeichnet werden: Die Regierung hob das Verbot für schwangere Mädchen, reguläre Schulen zu besuchen, mit sofortiger Wirkung auf.

Zum Hintergrund: Im April 2015, kurz bevor die Schulen nach der Ebola-Krise wieder öffneten, verhängte die Regierung ein Verbot für offensichtlich schwangere Mädchen, am regulären Unterricht teilzunehmen und Prüfungen abzulegen. Amnesty International setzte sich seitdem für die Aufhebung dieses diskriminierenden Verbots ein. Im Mai 2018 legte die sierra-leonische NGO WAVES mit Unterstützung von Equality Now und dem Institut für Menschenrechte und Entwicklung in Afrika beim Gerichtshof der Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS Klage gegen dieses Verbot ein. Amnesty International unterstützte die rechtliche Anfechtung des Verbots als Amicus Curiae. Der Gerichtshof urteilte im Dezember 2019, dass das Verbot diskriminierend sei.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse in Sierra Leone sind überbelegt und genügen internationalen Standards bei weitem nicht. Der Hauptgrund für die Überbelegung ist, dass die Untersuchungshaft übermäßig lange dauert. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern sich besorgt über Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung von Inhaftierten, unzureichendes Essen und eine mangelhafte Versorgung mit Artikeln des Grundbedarfs. Sie kritisieren außerdem die schlechten Haftbedingungen im Polizeigewahrsam, wie z. B. unzureichende sanitäre Einrichtungen, und die übermäßig langen Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Inhaftierten verletzten.

Angesichts der Coronavirus-Pandemie sind Insassen in überfüllten Gefängnissen besonders gefährdet. In Sierra Leone wurde am 26. April 2020 der erste Fall von Covid-19 bei einem Insassen im Pademba Road Gefängnis in Freetown bekannt, das für 300 Inhaftierte ausgelegt und zu diesem Zeitpunkt mit über 1000 Personen belegt war. Kurz darauf kam es zu einem Aufstand. Inhaftierte setzten Gefängniswände in Brand. Daraufhin setzten Wärter scharfe Munition ein. Nach Informationen von Amnesty International kamen sieben Personen ums Leben.

Am 27. April 2020 kündigte Präsident Julius Maada Bio an, landesweit 235 Gefangene freizulassen, um die Gefängnisse zu entlasten. Bislang wurde dies jedoch nicht umgesetzt. Die aktuellen Entwicklungen können auf dieser Seite verfolgt werden.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Abbau von Diamanten in Sierra Leone und anderen Ländern ist nach wie vor geprägt von Kinder- und Zwangsarbeit, Konflikten, Umweltschäden und Korruption. Die Diamantenindustrie muss die eigenen Zusagen einhalten, wonach Diamanten verantwortungsbewusst bezogen, gehandelt und verarbeitet werden müssen. Trotz Reformen am System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie, das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelt wurde, werden internationale Standards der verantwortungsvollen Unternehmensführung häufig nicht eingehalten. Die Dachorganisation World Diamond Council (WDC) bezeichnet die Einhaltung der Menschenrechte durch die Unternehmen als „freiwillig“. Auch wenn Unternehmen gemäß weiterer internationaler Standards, wie den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtet sind, Risiken für Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren und diesen vorzubeugen oder sie zu vermindern und darüber Rechenschaft abzulegen, ist es der Diamantenindustrie bislang nicht gelungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte glaubwürdig zu schützen. Weiterführende Informationen zu diesem Thema sind in dieser Pressemitteilung zu finden.

LGBTI

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) werden in Gemeinschaften und Gesundheitszentren diskriminiert und stigmatisiert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind nach Paragraf 61 des Gesetz es über Straftaten gegen die Person (Offences Against the Person Act) mit bis zu lebenslanger Haft belegt.

Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996) aber erkennt Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht.

Rechtliche Entwicklungen

Der Justizminister hat im Mai 2014 angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorzulegen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn, doch leider gibt es hier bislang keine Fortschritte. Gerichte verhängen nach wie vor Todesurteile. Im September 2017 wurden sechs Polizisten wegen Verschwörung und schweren Raubes zum Tod durch ein Erschießungskommando verurteilt.

Als Reaktion auf die Empfehlungen des Ausschusses zur Überarbeitung der Verfassung stellte die Regierung am 10. November 2017 ein Weißbuch vor. Sie wies darin mehr als 100 der 134 Ausschussempfehlungen zurück, u. a. die Abschaffung der Todesstrafe und Bestimmungen zum Schutz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie zur Gleichberechtigung von Frauen. Menschenrechts-NGOs forderten die staatlichen Stellen 2019 mehrfach auf, die Diskussion über die Empfehlungen des Verfassungsausschusses wieder aufzunehmen.

Forderungen

Amnesty International fordert die Regierung von Sierra Leone auf,

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit zu wahren und das Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 zu reformieren;
  • die Polizei grundlegend zu reformieren, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen;
  • die Sicherheitskräfte für den Einsatz exzessiver Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen;
  • stärker gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorzugehen und den Opfern Zugang zu Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und rechtlicher Unterstützung zu gewähren;
  • das Recht auf Gesundheit für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und Mindeststandards für Haftbedingungen zu gewährleisten;
  • Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche vor Diskriminierung und Stigmatisierung zu schützen;
  • ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden.

Weitere Veröffentlichungen zur Menschenrechtslage in Sierra Leone von AMNESTY INTERNATIONAL:

26. Juni 2020