Sierra Leone

Stand: August 2022

In jüngster Zeit gab es auf der einen Seite positive Entwicklungen im Hinblick auf die menschenrechtliche Lage in Sierra Leone. So wurden Menschenrechtsinstitutionen gestärkt und zum Teil neue Institutionen geschaffen – insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern. Außerdem hat die Regierung das Verbot für schwangere Mädchen, reguläre Schulen zu besuchen, aufgehoben und zwei neue politische Strategien für „radikale Inklusion“ und „umfassende Sicherheit“ aller Kinder im Bildungssystem auf den Weg gebracht. Auch die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden aufgehoben, wie von Amnesty International seit langem gefordert.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch nach wie vor besorgniserregende Punkte. Zentrale Probleme sind Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts, sich friedlich zu versammeln, sowie der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte und willkürliche Verhaftungen. Darüber hinaus können verschiedene gesetzliche Bestimmungen weiterhin genutzt werden, um die Menschenrechte einzuschränken.

Politischer Hintergrund

Im März 2018 traten bei den Präsidentschaftswahlen 16 Kandidaten an – darunter zwei Frauen. Der scheidende Präsident Ernest Bai Koroma durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses SLPP (Sierra Leone People’s Party) Julius Maada Bio gewann die Wahl mit 51,8 % der Stimmen. Der Konkurrent Samura Kamara von der bisherigen Regierungspartei APC (All People’s Congress) kam auf 48,2 %. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging hingegen die APC als stärkste Kraft hervor. Dies war das erste Mal, dass die Partei des Präsidenten nicht die meisten Sitze im Parlament erhielt. Dennoch reichte der Kandidat der APC beim obersten Gerichtshof Beschwerde ein.

Das Hohe Gericht erklärte am 31. Mai 2019 die Wahl von zehn Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei All Peoples Congress (APC) wegen Verstößen gegen das Wahlrecht bei den Parlamentswahlen für ungültig. Daraufhin kam es am Sitz der Parteizentrale in der Hauptstadt Freetown zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern der APC. Am 25. August 2019 annullierte die Wahlkommission die Ergebnisse der Nachwahl im Wahlkreis 110, südöstlich von Freetown, da es in einigen Wahllokalen zu Gewalttaten gekommen war.

Menschenrechtslage

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Menschen, die öffentliche Funktionsträger_innen kritisieren, wird häufig das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, verwehrt. Im Rahmen des UPR-Prozesses akzeptierte die Regierung 2021 die Empfehlung, ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen zu erlassen. Bis Jahresende 2021 war das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht angestoßen worden.

Bei Protesten gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten am 10. August 2022 sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle müssen unabhängig und unparteilich untersucht werden. Außerdem wurden Berichten zufolge mehr als hundert Menschen festgenommen. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Unbeteiligte und friedliche Demonstrierende nicht willkürlich inhaftiert werden. In Fällen, in denen den Behörden ausreichende Beweise für die Gewaltanwendung Einzelner während der Demonstrationen vorliegen, muss das Recht auf ein faires Verfahren, einschließlich des Rechts auf Vertretung, gewährleistet werden.

Am 10. und 11. August 2022 kam es zudem sporadisch zu Internetsperren. Da sich Demonstrierende häufig über die sozialen Netzwerke, Messenger-Dienste oder andere digitale Technologien austauschen uns zusammenschließen, stellen Einschränkungen des Zugangs zum Internet eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information dar.

So wurde im Mai 2020 die Journalistin Dr. Sylvia Blyden festgenommen. Die Herausgeberin der Zeitung Awareness Times, die auch führendes Mitglied der APC ist, wurde der aufrührerischen Verleumdung, Cyberkriminalität und Missachtung des Gerichts beschuldigt, nachdem sie in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, dass der frühere Verteidigungsminister Alfred Paolo Conteh in Haft misshandelt worden sei. Nach mehr als einem Monat Untersuchungshaft wurde sie gegen Kaution freigelassen, kurz darauf jedoch wieder inhaftiert, da sie gegen die Auflage verstoßen hatte, nicht öffentlich über ihren Fall zu sprechen. Im Januar 2021 wurden 246 Gefangene, darunter auch Alfred Paolo Conteh, nach einer Begnadigung durch den Präsidenten aus der Haft entlassen.

Auch die Frau des ehemaligen Verteidigungsministers Paolo Conteh, Isata Saccoh, inhaftiert und des illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes beschuldigt sowie der Beihilfe zur Flucht ihres Mannes aus dem Gefängnis. Sie wurde gegen Kaution entlassen.

Im März 2020 wurde der Menschenrechtsverteidiger Thomas Moore Conteh festgenommen. Er hatte eine Gruppe von Studierenden der Universität Freetown Limkokwing angeführt, die friedlich gegen die Regierung protestierte, nachdem diese ihrem Versprechen nicht nachgekommen war, staatliche Stipendien zu zahlen. Er wurde später gegen Kaution freigelassen.

2019 wurden mehrere Mitlieder der Opposition, unter anderem Karamoh Kabba, vorübergehend inhaftiert. Kabba wurde festgenommen, als er in der Polizeistation von Adonkia Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei (APC) melden wollte, nachdem es zu Zusammenstößen mit Mitgliedern der Regierungspartei gekommen war.

Im Juli 2018 wurde der Menschenrechtsverteidiger Edmond Abu vorübergehend inhaftiert, nachdem er eine friedliche Demonstration gegen steigende Benzinpreise organisiert hatte.

Polizei und Sicherheitskräfte

Amnesty International ist besorgt über die Maßnahmen der sierra-leonischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zum Schutz der öffentlichen Ordnung.

Am 12. April 2021 beteiligten sich Studierende des Instituts für öffentliche Verwaltung und Management (Institute of Public Administration and Management) an einem Protest gegen die Veröffentlichung einer unvollständigen Absolvent_innenliste, auf der die Namen Hunderter potenzieller Absolvent_innen fehlten. Die Polizei trieb die Demonstrierenden gewaltsam auseinander. Dabei schlugen Polizist_innen eine Frau und rissen ihr das Oberteil vom Leib.

Drei Tage später erschoss in der Gemeinde Hastings, einem Vorort der Hauptstadt Freetown, ein Polizist einen jungen Mann wegen einer privaten Landstreitigkeit. Nach einer internen Untersuchung wurden fünf Polizist_innen aus dem Dienst entlassen. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hatte, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt.

Am 17. und 18. Juli 2020 setzten Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bei Protesten in Makeni, die gewalttätig geworden waren, exzessive Gewalt gegen Demonstrierende ein. Mindestens fünf von ihnen wurden erschossen. Die Proteste richteten sich gegen die Entscheidung der Regierung, einen Stromgenerator in eine andere Stadt zu verlegen.

Exzessive Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ist ein tief verwurzeltes Problem in Sierra Leone. Bereits 2018 zeigte ein Amnesty-Bericht, dass Gewalt systematisch eingesetzt wird, um Proteste zu unterdrücken. Von 2008 bis 2018 sind dadurch mindestens 9 Personen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 80 Personen verletzt und 80 Personen willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser wurden geplündert.

Eines der Hauptprobleme in dieser Hinsicht besteht in der Straflosigkeit. Zwar wurde 2015 die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei (Independent Police Complaints Board, IPCB) eingerichtet, doch ihr fehlt es an Schlagkraft, weshalb Reformen notwendig sind. Am 26. April 2019 sicherten die staatlichen Stellen die Einleitung rechtlicher Reformen zu, um der Unabhängigen Beschwerdestelle mehr Befugnisse und mehr Eigenständigkeit zu geben. Auch die interne Beschwerdestelle Complaint Discipline and Internal Investigations Department (CDIID) muss angepasst und gestärkt werden, um für die Bevölkerung leichter zugänglich und transparenter zu werden.

Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen. Die bewaffnete Einheit der sierra-leonischen Polizei OSD (Operational Support Division) nutzt nach wie vor extrem gefährliche Kriegswaffen wie Kalaschnikows und Selbstladegewehre, die für Einsätze der Polizei ungeeignet sind. Zwar werden zunehmend weniger tödliche Waffen wie Tränengas, Taser und Schlagstöcke verwendet, doch kann es auch dabei zu erheblichen Verletzungen kommen, sodass ihr Einsatz stärker reguliert und ihr Missbrauch bestraft werden muss.

Dem Innenministerium wurde 2021 ein Gesetzesvorschlag über Polizeigewalt vorgelegt, der auf Empfehlungen zur Stärkung der unabhängigen Polizeibeschwerdestelle basierte.

Rechte von Frauen und Mädchen

Trotz der Revision der Gesetzgebung in Bezug auf Sexualstraftaten, der Schaffung eines Ministeriums für Geschlechterfragen und Kinder, eines Gerichts für Sexualstraftaten sowie einheitlicher Anlaufstellen für Opfer von sexueller Gewalt, ist diese nach wie vor weit verbreitet in Sierra Leone. Zudem sind Mädchen und Frauen nach wie vor sehr häufig von Früh- und Zwangsehen sowie weiblicher Genitalverstümmelung betroffen.

Laut einem im März 2021 veröffentlichten Bericht der NGO Save the Children liegt Sierra Leone bei der Anzahl der Kinderehen weltweit auf Platz 18. In dem Bericht heißt es auch, dass Mädchen in der Pubertät oft Geheimbünden wie der Bondo Society beitreten, bei denen weibliche Genitalverstümmelung Teil des Initiationsprozesses ist. Im Kampf gegen die weit verbreitete weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) hatte das Parlament 2007 ein Kinderrechtsgesetz verabschiedet, das gesundheitsschädigende Praktiken und damit grundsätzlich auch die Genitalbeschneidung an unter Achtzehnjährigen verbietet. Jedoch wurde das Gesetz nicht hinreichend umgesetzt. Im Rahmen des Menschenrechtsbildungsprogramms von Amnesty International wurde im Chiefdom Masungbala eine Absichtserklärung unterzeichnet, durch die Genitalverstümmelung an Mädchen unter 18 Jahren verboten wird und volljährige Frauen ihre Einwilligung zu deren Durchführung geben müssen. Hunderte weitere Gemeinden folgten diesem Beispiel. Im Juli 2015 ratifizierte Sierra Leone zudem das Maputo-Protokoll (Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika), das u. a. jegliche Form von weiblicher Genitalverstümmelungen verbietet. Dennoch ist FGM in Sierra Leone bisher nach wie vor weit verbreitet.

Die sierra-leonische NGO Rainbo Initiative, die sexualisierte Gewalt bekämpft, verzeichnete zwischen Januar und Juni 2021 in den Städten Freetown, Bo, Makeni und Kenema sowie im Bezirk Kono 1.691 Fälle von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, zumeist gegen Frauen. In 1.522 Fällen handelte es sich um sexuelle Übergriffe und in 169 Fällen um andere tätliche Übergriffe. Im Juli 2021 bekräftigte die Ministerin für Gleichstellung und Kinder das Versprechen der Regierung, dieser Gewalt bis 2030 ein Ende zu setzen. Im Oktober 2021 brachte die Regierung einen Gleichstellungsgesetzentwurf (Gender Empowerment Bill) im Parlament ein. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, den Zugang von Frauen zu Finanzmitteln zu verbessern und 30 Prozent der Abgeordnetensitze und Kabinettsposten für Frauen zu reservieren.

Nach dem Tod des fünfjährigen Mädchens Kadija infolge einer Vergewaltigung demonstrierten im Juni 2020 hunderte Menschen in Sierra Leone für Gerechtigkeit in dem Fall und gegen die weit verbreitete Straflosigkeit bei Kindesmissbrauch und geschlechtsbezogener Gewalt. Allzu oft bleibt Opfern derartiger Straftaten der Zugang zur Justiz und zur Gesundheitsversorgung verwehrt.

Recht auf Gesundheit

Die Mütter- und Säuglingssterblichkeit blieb hoch. In den Sozialen Medien wurde der Mangel an sanitären Einrichtungen in zwei der wichtigsten staatlichen Krankenhäuser in Freetown, dem Connaught Hospital (dem wichtigsten Krankenhaus für Allgemeinversorgung) und der Frauenklinik Princess Christian Maternity Hospital (PCMH) heftig kritisiert. Am 13. April 2021 kündigten Ärzt_innen in Ausbildung einen Streik an und forderten u. a. eine saubere Arbeitsumgebung im Connaught Hospital und die Versorgung mit fließendem Wasser für das PCMH.

Der Mangel an Sauerstoffanlagen im Land erschwerte den Krankenhäusern den Kampf gegen die dritte Coronawelle. Bis Ende September 2021 hatten mindestens 396.505 Erwachsene eine erste Impfdosis gegen Covid-19 erhalten, und mindestens 89.902 Personen waren doppelt geimpft.

Die Angebote für psychische Gesundheit reichten nicht aus, um den Bedürfnissen derjenigen, die durch den Konflikt (1991–2002) traumatisiert waren, und denen der Ebola-Überlebenden, die mit den Nachwirkungen des Virus lebten, gerecht zu werden. Zu den Faktoren, die eine angemessene Versorgung verhinderten, gehörten mangelnde staatliche Finanzierung, unzureichende Unterstützung durch Geber und ein Mangel an qualifizierten Fachkräften für psychische Gesundheit. Für die gesamte Bevölkerung gab es nur zwei praktizierende Psychiater_innen sowie eine Fachkraft, die gelegentlich aus Nigeria ins Land kam.

Hier erfahrt ihr mehr zu dem Thema und könnt euch dafür einsetzen.

Umweltzerstörung

Ein Sonderausschuss, der von der Regierung mit der Untersuchung der mutmaßlichen Verseuchung des Flusses Taia (Jong) beauftragt worden war, legte im Juli seinen Bericht vor. Darin hieß es, dass Bergbauaktivitäten entlang des Pampana-Flusses und seiner Zuflüsse im Distrikt Tonkolili sowie des Hugy-Flusses im Chiefdom Valunia (Distrikt Bo) zu Wasserverschmutzung geführt hatten, die schließlich den Taia (Jong) erreichte. Der Bericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die Bergbauaktivitäten sich nachteilig auf die Landwirtschaft, die Fischerei und die Trinkwasserversorgung ausgewirkt hatten. Aufgrund von wasserbürtigen Krankheiten kam es zu 17 Todesfällen. Der Ausschuss empfahl daher, jeglichen illegalen Bergbau und Kleinstbergbau in der Region auszusetzen.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse in Sierra Leone sind überbelegt und genügen internationalen Standards bei weitem nicht. Der Hauptgrund für die Überbelegung ist, dass die Untersuchungshaft übermäßig lange dauert. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern sich besorgt über Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung von Inhaftierten, unzureichendes Essen und eine mangelhafte Versorgung mit Artikeln des Grundbedarfs. Sie kritisieren außerdem die schlechten Haftbedingungen im Polizeigewahrsam, wie z. B. unzureichende sanitäre Einrichtungen, und die übermäßig langen Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Inhaftierten verletzten.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Abbau von Diamanten in Sierra Leone und anderen Ländern ist nach wie vor geprägt von Kinder- und Zwangsarbeit, Konflikten, Umweltschäden und Korruption. Die Diamantenindustrie muss die eigenen Zusagen einhalten, wonach Diamanten verantwortungsbewusst bezogen, gehandelt und verarbeitet werden müssen. Trotz Reformen am System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie, das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelt wurde, werden internationale Standards der verantwortungsvollen Unternehmensführung häufig nicht eingehalten. Die Dachorganisation World Diamond Council (WDC) bezeichnet die Einhaltung der Menschenrechte durch die Unternehmen als „freiwillig“. Auch wenn Unternehmen gemäß weiterer internationaler Standards, wie den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtet sind, Risiken für Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren und diesen vorzubeugen oder sie zu vermindern und darüber Rechenschaft abzulegen, ist es der Diamantenindustrie bislang nicht gelungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte glaubwürdig zu schützen. Weiterführende Informationen zu diesem Thema sind in dieser Pressemitteilung zu finden.

LGBTI

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) werden in Gemeinschaften und Gesundheitszentren diskriminiert und stigmatisiert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind nach Paragraf 61 des Gesetz es über Straftaten gegen die Person (Offences Against the Person Act) mit bis zu lebenslanger Haft belegt.

Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996) aber erkennt Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht. Die Regierung lehnte 2021 sämtliche Empfehlungen aus dem UPR-Prozess zum Schutz der Rechte und der Würde von LGBTI+ ab.

Rechtliche Entwicklungen

Die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden aufgehoben, wie von Amnesty International seit langem gefordert. Stattdessen wurde 2020 ein Gesetz über eine Unabhängige Medienkommission (Independent Media Commission, IMS) erlassen. Journalisten befürchten, dass dieses Gesetz keinen Pluralismus und fairen Wettbewerb ermöglicht.

Die Bestimmungen zu Demonstrationen aus Teil III des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 könnten nach wie vor genutzt werden, um das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, da die Polizei vor allem regierungskritische Proteste nicht immer genehmigt.

Weitere angekündigte Gesetzesvorhaben, wie eine neue Strafprozessordnung  und ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie eine bereits 2013 angestoßene Verfassungsänderung stehen noch aus.

Todesstrafe

Am 23. Juli 2021 stimmte das Parlament des Landes einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe, nachdem der Justizminister bereits im Mai 2014 angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorzulegen. Bis Ende 2020 saßen noch 94 Menschen in der Todeszelle.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema.

Forderungen

Amnesty International fordert die Regierung von Sierra Leone auf,

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu wahren und der willkürlichen Inhaftierung von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ein Ende zu setzen;
  • sicherzustellen, dass Verteidigungs- und Sicherheitskräfte die internationalen Menschenrechtsstandards bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berücksichtigen – insbesondere die Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen;
  • Verteidigungs- und Sicherheitskräfte für den Einsatz exzessiver Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen;
  • stärker gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorzugehen und den Opfern Zugang zu Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und rechtlicher Unterstützung zu gewähren;
  • das Recht auf Gesundheit für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und Mindeststandards für Haftbedingungen zu gewährleisten;
  • Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche vor Diskriminierung und Stigmatisierung zu schützen.

Weitere Veröffentlichungen zur Menschenrechtslage in Sierra Leone von Amnesty International:

17. August 2022