Sierra Leone

Stand: Dezember 2022

Sierra Leone ist ein anglophoner Staat an der westafrikanischen Küste mit ca. 8 Mio. Einwohner*innen.

In den letzten Jahren gab es in Sierra Leone auf der einen Seite positive Entwicklungen im Hinblick auf die menschenrechtliche Lage. So wurden Menschenrechtsinstitutionen gestärkt und zum Teil neue Institutionen geschaffen – insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern. Außerdem hat die Regierung das Verbot für schwangere Mädchen, reguläre Schulen zu besuchen, aufgehoben und zwei neue politische Strategien für „radikale Inklusion“ und „umfassende Sicherheit“ aller Kinder im Bildungssystem auf den Weg gebracht. Auch die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden aufgehoben, wie von Amnesty International seit langem gefordert.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch nach wie vor besorgniserregende Punkte im Hinblick auf die Menschenrechtslage. Zentrale Probleme sind die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Es kommt zum Einsatz rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte und zu willkürlichen Verhaftungen. Darüber hinaus können verschiedene gesetzliche Bestimmungen weiterhin genutzt werden, um die Menschenrechte einzuschränken.

Politischer Hintergrund

Im März 2018 traten bei den Präsidentschaftswahlen 16 Kandidat*innen an – darunter zwei Frauen. Der scheidende Präsident Ernest Bai Koroma durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses SLPP (Sierra Leone People’s Party), Julius Maada Bio, gewann die Wahl mit 51,8 % der Stimmen. Der Konkurrent der bisherigen Regierungspartei APC (All People’s Congress), Samura Kamara, kam auf 48,2 %. Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging hingegen die APC als stärkste Kraft hervor. Dies war das erste Mal, dass die Partei des Präsidenten nicht die meisten Sitze im Parlament erhielt. Dennoch reichte der Kandidat der APC beim obersten Gerichtshof Beschwerde ein.

Das Hohe Gericht erklärte am 31. Mai 2019 die Wahl von zehn Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei All Peoples Congress (APC) wegen Verstößen gegen das Wahlrecht bei den Parlamentswahlen für ungültig. Daraufhin kam es am Sitz der Parteizentrale in der Hauptstadt Freetown zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern der APC. Am 25. August 2019 annullierte die Wahlkommission die Ergebnisse der Nachwahl im Wahlkreis 110, südöstlich von Freetown, da es in einigen Wahllokalen zu Gewalttaten gekommen war.

Menschenrechtslage

Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen Menschen, die öffentliche Funktionsträger*innen kritisieren, wird häufig das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, verwehrt. Im Rahmen des UPR-Prozesses akzeptierte die Regierung 2021 die Empfehlung, ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu erlassen.

Bei Protesten gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten am 10. August 2022 sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle müssen unabhängig und unparteilich untersucht werden. Außerdem wurden Berichten zufolge mehr als hundert Menschen festgenommen. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Unbeteiligte und friedliche Demonstrierende nicht willkürlich inhaftiert werden. In Fällen, in denen den Behörden ausreichende Beweise für die Gewaltanwendung Einzelner während der Demonstrationen vorliegen, muss das Recht auf ein faires Verfahren, einschließlich des Rechts auf Vertretung, gewährleistet werden.

Am 10. und 11. August 2022 kam es zudem sporadisch zu Internetsperren. Da sich Demonstrierende häufig über die sozialen Netzwerke, Messenger-Dienste oder andere digitale Technologien austauschen uns zusammenschließen, stellen Einschränkungen des Zugangs zum Internet eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information dar.

Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu willkürlichen Inhaftierungen. So wurde im Mai 2020 die Journalistin Dr. Sylvia Blyden festgenommen. Die Herausgeberin der Zeitung Awareness Times, die auch führendes Mitglied der APC ist, wurde der aufrührerischen Verleumdung, Cyberkriminalität und Missachtung des Gerichts beschuldigt, nachdem sie in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, dass der frühere Verteidigungsminister Alfred Paolo Conteh in Haft misshandelt worden sei. Nach mehr als einem Monat Untersuchungshaft wurde sie gegen Kaution freigelassen, kurz darauf jedoch wieder inhaftiert, da sie gegen die Auflage verstoßen hatte, nicht öffentlich über ihren Fall zu sprechen. Im Januar 2021 wurden 246 Gefangene, darunter auch Alfred Paolo Conteh, nach einer Begnadigung durch den Präsidenten aus der Haft entlassen.

Auch die Frau von Alfred Paolo Conteh, Isata Saccoh, wurde im Mai 2020 inhaftiert und des illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes beschuldigt sowie der Beihilfe zur Flucht ihres Mannes aus dem Gefängnis. Sie wurde gegen Kaution entlassen.

Im März 2020 wurde der Menschenrechtsverteidiger Thomas Moore Conteh festgenommen. Er hatte eine Gruppe Studierender der Universität Freetown Limkokwing angeführt, die friedlich gegen die Regierung protestierte, nachdem diese ihrem Versprechen nicht nachgekommen war, staatliche Stipendien zu zahlen. Er wurde später gegen Kaution freigelassen.

2019 wurden mehrere Mitlieder der Opposition, unter anderem Karamoh Kabba, vorübergehend inhaftiert. Kabba wurde festgenommen, als er in der Polizeistation von Adonkia Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei (APC) melden wollte, nachdem es zu Zusammenstößen mit Mitgliedern der Regierungspartei gekommen war.

Die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden 2019 aufgehoben. Dies hatte Amnesty International seit langem gefordert. Stattdessen wurde 2020 ein Gesetz über eine Unabhängige Medienkommission (Independent Media Commission, IMS) erlassen. Journalist*innen befürchten jedoch, dass dieses Gesetz keinen Pluralismus und fairen Wettbewerb ermöglicht.

Die Bestimmungen zu Demonstrationen aus Teil III des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 könnten nach wie vor genutzt werden, um das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, da die Polizei vor allem regierungskritische Proteste nicht immer genehmigt.

Rechtswidrige Gewalt durch Sicherheitskräfte

Amnesty International ist besorgt über die Maßnahmen der sierra-leonischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zum Schutz der öffentlichen Ordnung.

Am 12. April 2021 beteiligten sich Studierende des Instituts für öffentliche Verwaltung und Management (Institute of Public Administration and Management) an einem Protest gegen die Veröffentlichung einer unvollständigen Absolvent*innenliste, auf der die Namen Hunderter potenzieller Absolvent*innen fehlten. Die Polizei trieb die Demonstrierenden gewaltsam auseinander. Dabei schlugen Polizist*innen eine Frau und rissen ihr das Oberteil vom Leib.

Drei Tage später erschoss in der Gemeinde Hastings, einem Vorort der Hauptstadt Freetown, ein Polizist einen jungen Mann wegen einer privaten Landstreitigkeit. Nach einer internen Untersuchung wurden fünf Polizist*innen aus dem Dienst entlassen. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hatte, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt.

Am 17. und 18. Juli 2020 setzten Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bei Protesten in Makeni, die gewalttätig geworden waren, exzessive Gewalt gegen Demonstrierende ein. Mindestens fünf von ihnen wurden erschossen. Die Proteste richteten sich gegen die Entscheidung der Regierung, einen Stromgenerator in eine andere Stadt zu verlegen.

Exzessive Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ist ein tief verwurzeltes Problem in Sierra Leone. Bereits 2018 zeigte ein Amnesty-Bericht, dass Gewalt systematisch eingesetzt wird, um Proteste zu unterdrücken. Von 2008 bis 2018 sind dadurch mindestens 9 Personen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 80 Personen verletzt und 80 Personen willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser geplündert.

Eines der Hauptprobleme in dieser Hinsicht ist die Straflosigkeit. Zwar wurde 2015 die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei (Independent Police Complaints Board, IPCB) eingerichtet, doch ihr fehlt es an Ressourcen und einem klaren rechtlichen Rahmen, weshalb Reformen notwendig sind. Am 26. April 2019 sicherten staatliche Stellen zu, rechtliche Reformen einzuleiten, um der Unabhängigen Beschwerdestelle mehr Befugnisse und mehr Eigenständigkeit zu geben. Auch die interne Beschwerdestelle Complaint Discipline and Internal Investigations Department (CDIID) muss angepasst und gestärkt werden, um für die Bevölkerung leichter zugänglich und transparenter zu werden.

Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen. Die bewaffnete Einheit der sierra-leonischen Polizei OSD (Operational Support Division) nutzt nach wie vor extrem gefährliche Kriegswaffen wie Kalaschnikows und Selbstladegewehre, die für Einsätze der Polizei ungeeignet sind. Zwar werden zunehmend weniger tödliche Waffen wie Tränengas, Taser und Schlagstöcke verwendet, doch kann es auch dabei zu erheblichen Verletzungen kommen, sodass ihr Einsatz stärker reguliert und ihr Missbrauch bestraft werden muss.

Dem Innenministerium wurde 2021 ein Gesetzesvorschlag über Polizeigewalt vorgelegt, der auf Empfehlungen zur Stärkung der unabhängigen Polizeibeschwerdestelle basierte.

Rechte von Frauen und Mädchen

Trotz der Revision der Gesetzgebung in Bezug auf Sexualstraftaten sowie der Schaffung eines Ministeriums für Geschlechterfragen und Kinder, eines Gerichts für Sexualstraftaten und einheitlicher Anlaufstellen für Betroffene, ist sexualisierte Gewalt nach wie vor weit verbreitet in Sierra Leone. Zudem sind Mädchen und Frauen noch immer sehr häufig von Früh- und Zwangsehen und von weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) betroffen.

Nach dem Tod des fünfjährigen Mädchens Kadija infolge einer Vergewaltigung demonstrierten im Juni 2020 hunderte Menschen in Sierra Leone für Gerechtigkeit in dem Fall und gegen die weit verbreitete Straflosigkeit bei Kindesmissbrauch und geschlechtsbezogener Gewalt. Allzu oft bleibt Überlebenden derartiger Straftaten der Zugang zur Justiz und zur Gesundheitsversorgung verwehrt.

Im Juli 2021 bekräftigte die Ministerin für Gleichstellung und Kinder das Versprechen der Regierung, dieser Gewalt bis 2030 ein Ende zu setzen. Im Oktober 2021 brachte die Regierung einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz (Gender Empowerment Bill) im Parlament ein. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, den Zugang von Frauen zu Finanzmitteln zu verbessern und 30 % der Abgeordnetensitze und Kabinettsposten für Frauen zu reservieren.

Recht auf Gesundheit

Die Mütter- und Säuglingssterblichkeit ist hoch. In den Sozialen Medien wurde 2021 der Mangel an sanitären Einrichtungen in zwei der wichtigsten staatlichen Krankenhäuser in Freetown, dem Connaught Hospital (dem wichtigsten Krankenhaus für Allgemeinversorgung) und der Frauenklinik Princess Christian Maternity Hospital (PCMH) heftig kritisiert. Am 13. April 2021 kündigten Ärzt*innen in Ausbildung einen Streik an und forderten u. a. eine saubere Arbeitsumgebung im Connaught Hospital und die Versorgung mit fließendem Wasser für das PCMH.

Durch den Bürgerkrieg von 1991 bis 2002 und die Ebola-Epidemie von 2014 bis 2016 leiden viele Menschen in Sierra Leone unter psychischen Langzeitfolgen. Ein Bericht von Amnesty International zeigte, dass der Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung jedoch sehr begrenzt ist. Zu den Faktoren, die eine angemessene Versorgung verhinderten, gehören mangelnde staatliche Finanzierung, unzureichende Unterstützung durch Geber und ein Mangel an qualifizierten Fachkräften für psychische Gesundheit. In ganz Sierra Leone gab es 2021 nur 3 Psychiater*innen und 20 Krankenschwestern und -pfleger im Bereich der psychischen Gesundheit.

Die noch aus der Kolonialzeit stammende diskriminierende Gesetzgebung zur Regelung des Umgangs mit psychisch Kranken (der sog. „Lunacy Act“) wird aktuell überarbeitet. Bei bisherigen Versuchen, das Gesetz zu reformieren kam es jedoch mehrfach zu Verzögerungen.

Regionale und internationale Verträge verpflichten Sierra Leone dazu, hohe Standards im Bereich der psychischen Gesundheit einzuhalten, zu schützen und zu erfüllen. Reichere Länder stehen in der Pflicht, hier Unterstützung zu leisten, um das Recht auf Gesundheit zu wahren.

Weltweit wird nur ca. 1 % der Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich für die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung ausgegeben. Diese mangelnde Priorisierung führt dazu, dass das Recht auf psychische Gesundheit missachtet wird und Personen mit psychischen Problemen ausgegrenzt werden.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Seit Jahren fördert das Unternehmen Meya Mining im Distrikt Kono Diamanten. Recherchen von Amnesty International förderten zahlreiche Beeinträchtigungen der Gemeinden im Umfeld der Diamantenmine zutage. Dazu zählen verschmutztes Wasser in Bohrlöchern des Unternehmens und Gefahren für die in der Nähe der Diamantenmine lebenden Gemeinschaften beispielsweise durch Sprengungen. Auch andere Verstöße gegen die sozioökonomischen Rechte der lokalen Bevölkerung, wie die Zerstörung landwirtschaftlich genutzter Flächen, gehören dazu. So wurden in von Amnesty gezogenen Wasserproben stark erhöhte Nitratkonzentrationen festgestellt, die insbesondere für Säuglinge eine akute Gesundheitsgefährdung darstellen können.

Nachdem Amnesty International diese Probleme den Behörden von Sierra Leone und Meya Mining vorgebracht hatte, erhielt die Organisation im August 2022 eine Antwort des Unternehmens. Darin führte Meya Mining die Maßnahmen auf, die es unternommen hat, um umliegende Gemeinden zu konsultieren und schädliche Auswirkungen wie Wasserverschmutzung durch seine Bergbauaktivitäten zu vermeiden. Von den Behörden Sierra Leones hat Amnesty International bisher noch keine überzeugende Antwort erhalten.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema sind in dieser Pressemitteilung zu finden.

Umweltzerstörung

Ein Sonderausschuss, der von der Regierung mit der Untersuchung der mutmaßlichen Verseuchung des Flusses Taia (Jong) beauftragt worden war, legte im Juli 2021 seinen Bericht vor. Darin hieß es, dass Bergbauaktivitäten entlang des Pampana-Flusses und seiner Zuflüsse im Distrikt Tonkolili sowie des Hugy-Flusses im Chiefdom Valunia (Distrikt Bo) zu Wasserverschmutzung geführt hatten, die schließlich den Taia (Jong) erreichte. Der Bericht kam außerdem zu dem Schluss, dass die Bergbauaktivitäten sich nachteilig auf die Landwirtschaft, die Fischerei und die Trinkwasserversorgung ausgewirkt hatten. Aufgrund von wasserbürtigen Krankheiten kam es zu 17 Todesfällen. Der Ausschuss empfahl daher, jeglichen illegalen Bergbau und Kleinstbergbau in der Region auszusetzen.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse in Sierra Leone sind überbelegt und genügen internationalen Standards bei weitem nicht. Der Hauptgrund für die Überbelegung ist, dass die Untersuchungshaft übermäßig lange dauert. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern sich besorgt über Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung von Inhaftierten, unzureichendes Essen und eine mangelhafte Versorgung mit Artikeln des Grundbedarfs. Sie kritisieren außerdem die schlechten Haftbedingungen im Polizeigewahrsam, wie z. B. unzureichende sanitäre Einrichtungen, und die übermäßig langen Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Inhaftierten verletzten.

LGBTI

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) werden in Gemeinschaften und Gesundheitszentren diskriminiert und stigmatisiert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind nach Paragraf 61 des Gesetz es über Straftaten gegen die Person (Offences Against the Person Act) mit bis zu lebenslanger Haft belegt.

Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996), erkennt aber Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht. Die Regierung lehnte 2021 sämtliche Empfehlungen aus dem UPR-Prozess zum Schutz der Rechte und der Würde von LGBTI+ ab.

Todesstrafe

Am 23. Juli 2021 stimmte das Parlament des Landes einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe, nachdem der Justizminister bereits im Mai 2014 angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorzulegen.

Amnesty International fordert die sierra-leonische Regierung auf,

• das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu wahren und der willkürlichen Inhaftierung von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ein Ende zu setzen;
• sicherzustellen, dass Verteidigungs- und Sicherheitskräfte die internationalen Menschenrechtsstandards bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berücksichtigen – insbesondere die Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen;
• Verteidigungs- und Sicherheitskräfte für den Einsatz rechtswidriger Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen;
• stärker gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen und den Betroffenen Zugang zu Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und rechtlicher Unterstützung zu gewähren;
• das Recht auf Gesundheit – einschließlich psychischer Gesundheit – für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und Mindeststandards für Haftbedingungen zu gewährleisten;
• Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche vor Diskriminierung und Stigmatisierung zu schützen.