Sierra Leone

Stand: Juli 2021

In jüngster Zeit gab es auf der einen Seite positive Entwicklungen im Hinblick auf die menschenrechtliche Lage in Sierra Leone. So wurden Menschenrechtsinstitutionen gestärkt und zum Teil neue Institutionen geschaffen – insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern. Außerdem hat die Regierung das Verbot für schwangere Mädchen, reguläre Schulen zu besuchen, aufgehoben und zwei neue politische Strategien für „radikale Inklusion“ und „umfassende Sicherheit“ aller Kinder im Bildungssystem auf den Weg gebracht. Auch die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden aufgehoben, wie von Amnesty International seit langem gefordert.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch nach wie vor besorgniserregende Punkte im Hinblick auf die Menschenrechtslage. Zentrale Probleme sind Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts, sich friedlich zu versammeln, sowie und der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte und willkürliche Verhaftungen. Darüber hinaus können verschiedene gesetzliche Bestimmungen weiterhin genutzt werden, um die Menschenrechte einzuschränken.

Politischer Hintergrund

Im März 2018 traten bei den Präsidentschaftswahlen 16 Kandidaten an – darunter zwei Frauen. Der scheidende Präsident Ernest Bai Koroma durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses SLPP (Sierra Leone People’s Party) Julius Maada Bio gewann die Wahl mit 51,8 % der Stimmen. Der Konkurrent Samura Kamara von der bisherigen Regierungspartei APC (All People’s Congress) kam auf 48,2 %. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging hingegen die APC als stärkste Kraft hervor. Dies war das erste Mal, dass die Partei des Präsidenten nicht die meisten Sitze im Parlament erhielt. Dennoch reichte der Kandidat der APC beim obersten Gerichtshof Beschwerde ein.

Das Hohe Gericht erklärte am 31. Mai 2019 die Wahl von zehn Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei All Peoples Congress (APC) wegen Verstößen gegen das Wahlrecht bei den Parlamentswahlen für ungültig. Daraufhin kam es am Sitz der Parteizentrale in der Hauptstadt Freetown zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängern der APC. Am 25. August 2019 annullierte die Wahlkommission die Ergebnisse der Nachwahl im Wahlkreis 110, südöstlich von Freetown, da es in einigen Wahllokalen zu Gewalttaten gekommen war.

Menschenrechtslage

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Menschen, die öffentliche Funktionsträger_innen kritisieren, wird häufig das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, verwehrt.

So wurde im Mai 2020 die Journalistin Dr. Sylvia Blyden festgenommen. Die Herausgeberin der Zeitung Awareness Times, die auch führendes Mitglied der APC ist, wurde der aufrührerischen Verleumdung, Cyberkriminalität und Missachtung des Gerichts beschuldigt, nachdem sie in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, dass der frühere Verteidigungsminister Alfred Paolo Conteh in Haft misshandelt worden sei. Nach mehr als einem Monat Untersuchungshaft wurde sie gegen Kaution freigelassen, kurz darauf jedoch wieder inhaftiert, da sie gegen die Auflage verstoßen hatte, nicht öffentlich über ihren Fall zu sprechen.

Im selben Monat wurde die Frau des ehemaligen Verteidigungsministers Paolo Conteh, Isata Saccoh, inhaftiert und des illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes beschuldigt sowie der Beihilfe zur Flucht ihres Mannes aus dem Gefängnis. Sie wurde gegen Kaution entlassen.

Im März 2020 wurde der Menschenrechtsverteidiger Thomas Moore Conteh festgenommen. Er hatte eine Gruppe von Studierenden der Universität Freetown Limkokwing angeführt, die friedlich gegen die Regierung protestierte, nachdem diese ihrem Versprechen nicht nachgekommen war, staatliche Stipendien zu zahlen. Er wurde später gegen Kaution freigelassen.

2019 wurden mehrere Mitlieder der Opposition, unter anderem Karamoh Kabba, vorübergehend inhaftiert. Kabba wurde festgenommen, als er in der Polizeistation von Adonkia Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei (APC) melden wollte, nachdem es zu Zusammenstößen mit Mitgliedern der Regierungspartei gekommen war.

Im Juli 2018 wurde der Menschenrechtsverteidiger Edmond Abu vorübergehend inhaftiert, nachdem er eine friedliche Demonstration gegen steigende Benzinpreise organisiert hatte.

Polizei und Sicherheitskräfte

Amnesty International ist besorgt über die Maßnahmen der sierra-leonischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zum Schutz der öffentlichen Ordnung.

Am 17. und 18. Juli 2020 setzten Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bei Protesten in Makeni, die gewalttätig geworden waren, exzessive Gewalt gegen Demonstrierende ein. Mindestens fünf von ihnen wurden erschossen. Die Proteste richteten sich gegen die Entscheidung der Regierung, einen Stromgenerator in eine andere Stadt zu verlegen.

Im Dezember 2019 wurden im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Minderjährigen durch einen Polizeibeamten in Kenema, im Osten des Landes, Ermittlungen aufgenommen.

Am 31. Mai 2019 lösten Polizeikräfte eine Protestveranstaltung auf dem Gelände der APC mit exzessiver Gewalt und unter Einsatz von Tränengas auf und verletzen dabei mehrere Personen schwer. Der Protest richtete sich gegen die Annullierung der Wahl einiger APC-Abgeordneter bei den Parlamentswahlen 2018 (s. Abschnitt „Politischer Hintergrund“).

Am 21. Januar 2019 kam es im Chiefdom Sahn Malen (Bezirk Pujehun) zu Zusammenstößen zwischen Angehörigen lokaler Gemeinschaften und Sicherheitskräften, die die Palmöl-Plantagen des Agrarunternehmens Socfin Group bewachten. Dabei erschossen die Sicherheitskräfte zwei Menschen. Nach dem Vorfall überfielen die Sicherheitskräfte mehrere Ortschaften und plünderten das Hab und Gut der Bewohner_innen. Neunzehn Mitglieder des Verbands der Landbesitzer und Landnutzer des Chiefdoms Malen (Malen Land Owners and Users Association – MALOA) wurden festgenommen und wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung des Eigentums der Socfin Group und Angriffen auf die Polizei angeklagt.

Exzessive Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ist ein tief verwurzeltes Problem in Sierra Leone. Bereits 2018 zeigte ein Amnesty-Bericht, dass Gewalt systematisch eingesetzt wird, um Proteste zu unterdrücken. Von 2008 bis 2018 sind dadurch mindestens 9 Personen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 80 Personen verletzt und 80 Personen willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser wurden geplündert.

Eines der Hauptprobleme in dieser Hinsicht besteht in der Straflosigkeit. Zwar wurde 2015 die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei (Independent Police Complaints Board, IPCB) eingerichtet, doch ihr fehlt es an Schlagkraft, weshalb Reformen notwendig sind. Am 26. April 2019 sicherten die staatlichen Stellen die Einleitung rechtlicher Reformen zu, um der Unabhängigen Beschwerdestelle mehr Befugnisse und mehr Eigenständigkeit zu geben. Auch die interne Beschwerdestelle Complaint Discipline and Internal Investigations Department (CDIID) muss angepasst und gestärkt werden, um für die Bevölkerung leichter zugänglich und transparenter zu werden.

Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen. Die bewaffnete Einheit der sierra-leonischen Polizei OSD (Operational Support Division) nutzt nach wie vor extrem gefährliche Kriegswaffen wie Kalaschnikows und Selbstladegewehre, die für Einsätze der Polizei ungeeignet sind. Zwar werden zunehmend weniger tödliche Waffen wie Tränengas, Taser und Schlagstöcke verwendet, doch kann es auch dabei zu erheblichen Verletzungen kommen, sodass ihr Einsatz stärker reguliert und ihr Missbrauch bestraft werden muss.

Frauenrechte

Trotz der Revision der Gesetzgebung in Bezug auf Sexualstraftaten, der Schaffung eines Ministeriums für Geschlechterfragen und Kinder, eines Gerichts für Sexualstraftaten sowie einheitlicher Anlaufstellen für Opfer von sexueller Gewalt, ist diese nach wie vor weit verbreitet in Sierra Leone. Zudem sind Mädchen und Frauen nach wie vor sehr häufig von Genitalverstümmelung und Zwangsehen betroffen.

Nach dem Tod des fünfjährigen Mädchens Kadija infolge einer Vergewaltigung demonstrierten im Juni 2020 hunderte Menschen in Sierra Leone für Gerechtigkeit in dem Fall und gegen die weit verbreitete Straflosigkeit bei Kindesmissbrauch und geschlechtsbezogener Gewalt. Allzu oft bleibt Opfern derartiger Straftaten der Zugang zur Justiz und zur Gesundheitsversorgung verwehrt.

Nach Angaben der Rainbo Initiative wurden den Erstaufnahmestellen der Organisation von Januar bis Juli 2019 insgesamt 2.264 Fälle sexueller Nötigung gemeldet. Damit lag die Zahl der sexuellen Übergriffe über der von 2018, wo im Jahresverlauf landesweit 2.900 Fälle gemeldet worden waren. Das Ausmaß der Vergewaltigungen und der sexualisierten Gewalt veranlasste Staatspräsident Bio dazu, am 19. Februar 2019 den Notstand auszurufen. Auslöser für den Notstand war die wachsende Empörung der Öffentlichkeit nach der Vergewaltigung mehrerer Minderjähriger, darunter ein fünfjähiges Mädchen. Das Parlament hob den Notstand am 19. Juni wieder auf. Am 19. September wurde ein neues Gesetz über Sexualverbrechen verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vor, dass alle Fälle von Sexualverbrechen vor dem Hohen Gericht verhandelt werden, ohne dass die Beweiskraft von einem erstinstanzlichen Gericht überprüft werden muss. Das Gesetz sieht bei der Vergewaltigung Minderjähriger nun als Höchststrafe die lebenslängliche Haft vor.

Im Kampf gegen die weit verbreitete weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) hatte das Parlament 2007 ein Kinderrechtsgesetz verabschiedet, das gesundheitsschädigende Praktiken und damit grundsätzlich auch die Genitalbeschneidung an unter Achtzehnjährigen verbietet. Jedoch wurde das Gesetz nicht hinreichend umgesetzt. Im Rahmen des Menschenrechtsbildungsprogramms von Amnesty International wurde im Chiefdom Masungbala eine Absichtserklärung unterzeichnet, durch die Genitalverstümmelung an Mädchen unter 18 Jahren verboten wird und volljährige Frauen ihre Einwilligung zu deren Durchführung geben müssen. Hunderte weitere Gemeinden folgten diesem Beispiel. Im Juli 2015 ratifizierte Sierra Leone zudem das Maputo-Protokoll (Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika), das u. a. jegliche Form von weiblicher Genitalverstümmelungen verbietet. Dennoch ist FGM in Sierra Leone bisher nach wie vor weit verbreitet.

Recht auf Bildung

Im Frühjahr 2020 konnte ein großer Erfolg für den Schutz des Rechts auf Bildung verzeichnet werden: Die Regierung hob das Verbot für schwangere Mädchen, reguläre Schulen zu besuchen, mit sofortiger Wirkung auf.

Zum Hintergrund: Im April 2015, kurz bevor die Schulen nach der Ebola-Krise wieder öffneten, verhängte die Regierung ein Verbot für offensichtlich schwangere Mädchen, am regulären Unterricht teilzunehmen und Prüfungen abzulegen. Amnesty International setzte sich seitdem für die Aufhebung dieses diskriminierenden Verbots ein. Im Mai 2018 legte die sierra-leonische NGO WAVES mit Unterstützung von Equality Now und dem Institut für Menschenrechte und Entwicklung in Afrika beim Gerichtshof der Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS Klage gegen dieses Verbot ein. Amnesty International unterstützte die rechtliche Anfechtung des Verbots als Amicus Curiae. Der Gerichtshof urteilte im Dezember 2019, dass das Verbot diskriminierend sei.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse in Sierra Leone sind überbelegt und genügen internationalen Standards bei weitem nicht. Der Hauptgrund für die Überbelegung ist, dass die Untersuchungshaft übermäßig lange dauert. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern sich besorgt über Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung von Inhaftierten, unzureichendes Essen und eine mangelhafte Versorgung mit Artikeln des Grundbedarfs. Sie kritisieren außerdem die schlechten Haftbedingungen im Polizeigewahrsam, wie z. B. unzureichende sanitäre Einrichtungen, und die übermäßig langen Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Inhaftierten verletzten.

Angesichts der Coronavirus-Pandemie sind Insassen in überfüllten Gefängnissen besonders gefährdet. In Sierra Leone wurde am 26. April 2020 der erste Fall von Covid-19 bei einem Insassen im Pademba Road Gefängnis in Freetown bekannt, das für 300 Inhaftierte ausgelegt und zu diesem Zeitpunkt mit über 1000 Personen belegt war. Kurz darauf kam es zu einem Aufstand. Inhaftierte setzten Gefängniswände in Brand. Daraufhin setzten Wärter scharfe Munition ein. Nach Informationen von Amnesty International kamen sieben Personen ums Leben.

Am 27. April 2020 kündigte Präsident Julius Maada Bio an, landesweit 235 Gefangene freizulassen, um die Gefängnisse zu entlasten. Bislang wurde dies jedoch nicht umgesetzt. Die aktuellen Entwicklungen können auf dieser Seite verfolgt werden.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Abbau von Diamanten in Sierra Leone und anderen Ländern ist nach wie vor geprägt von Kinder- und Zwangsarbeit, Konflikten, Umweltschäden und Korruption. Die Diamantenindustrie muss die eigenen Zusagen einhalten, wonach Diamanten verantwortungsbewusst bezogen, gehandelt und verarbeitet werden müssen. Trotz Reformen am System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie, das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelt wurde, werden internationale Standards der verantwortungsvollen Unternehmensführung häufig nicht eingehalten. Die Dachorganisation World Diamond Council (WDC) bezeichnet die Einhaltung der Menschenrechte durch die Unternehmen als „freiwillig“. Auch wenn Unternehmen gemäß weiterer internationaler Standards, wie den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtet sind, Risiken für Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren und diesen vorzubeugen oder sie zu vermindern und darüber Rechenschaft abzulegen, ist es der Diamantenindustrie bislang nicht gelungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte glaubwürdig zu schützen. Weiterführende Informationen zu diesem Thema sind in dieser Pressemitteilung zu finden.

LGBTI

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) werden in Gemeinschaften und Gesundheitszentren diskriminiert und stigmatisiert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind nach Paragraf 61 des Gesetz es über Straftaten gegen die Person (Offences Against the Person Act) mit bis zu lebenslanger Haft belegt.

Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996) aber erkennt Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht.

Rechtliche Entwicklungen

Die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden aufgehoben, wie von Amnesty International seit langem gefordert. Stattdessen wurde 2020 ein Gesetz über eine Unabhängige Medienkommission (Independent Media Commission, IMS) erlassen. Journalisten befürchten, dass dieses Gesetz keinen Pluralismus und fairen Wettbewerb ermöglicht.

Die Bestimmungen zu Demonstrationen aus Teil III des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 könnten nach wie vor genutzt werden, um das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, da die Polizei vor allem regierungskritische Proteste nicht immer genehmigt.

Weitere angekündigte Gesetzesvorhaben, wie eine neue Strafprozessordnung  und ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie eine bereits 2013 angestoßene Verfassungsänderung stehen noch aus.

Todesstrafe

Am 23. Juli 2021 stimmte das Parlament des Landes einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe, nachdem der Justizminister bereits im Mai 2014 angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorzulegen.Bis Ende 2020 saßen noch 94 Menschen in der Todeszelle.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema.

Forderungen

Amnesty International fordert die Regierung von Sierra Leone auf,

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu wahren und der willkürlichen Inhaftierung von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ein Ende zu setzen;
  • sicherzustellen, dass Verteidigungs- und Sicherheitskräfte die internationalen Menschenrechtsstandards bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berücksichtigen – insbesondere die Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen;
  • Verteidigungs- und Sicherheitskräfte für den Einsatz exzessiver Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen;
  • stärker gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorzugehen und den Opfern Zugang zu Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und rechtlicher Unterstützung zu gewähren;
  • das Recht auf Gesundheit für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und Mindeststandards für Haftbedingungen zu gewährleisten;
  • Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche vor Diskriminierung und Stigmatisierung zu schützen.

Weitere Veröffentlichungen zur Menschenrechtslage in Sierra Leone von Amnesty International:

28. Juli 2021