Sierra Leone

Stand: Juli 2019

Hintergrund

Sierra Leone ist eine Republik in Westafrika mit gut sieben Millionen Einwohnern. Von 1991 bis 2002 herrschte in dem Land Bürgerkrieg. Seit Ende des Bürgerkriegs schreitet der Wiederaufbau des Landes voran, die Auswirkungen sind jedoch nach wie vor spürbar.

Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen ist Sierra Leone eines der ärmsten Länder der Welt. Als strategisches Ziel will Sierra Leone bis 2035 das Niveau eines Landes mit mittlerem Einkommen erreichen. Insbesondere soll das Wirtschaftswachstum gefördert, in Bildung und Gesundheit investiert, Naturressourcen besser gemanagt, Arbeitsplätze geschaffen und die Gleichberechtigung gefördert werden.

Die bislang schwerste Ebola-Epidemie seit der Entdeckung des Virus hat das Land 2014/15 schwer getroffen. Insgesamt kamen dabei in Westafrika über 11 300 Menschen ums Leben. Während der Ebola-Krise wurde der Notstand ausgerufen und die Menschenrechte z. T. eingeschränkt. Es wurden Ausgangssperren verhängt und tausende Menschen unter Quarantäne gestellt. Die Notstandsverordnung wurde außerdem mehrfach genutzt, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Im Frühjahr 2018 traten bei den Präsidentschaftswahlen 16 Kandidaten an – darunter zwei Frauen. Der scheidende Präsident Ernest Bai Koroma durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses SLPP (Sierra Leone People’s Party) Julius Maada Bio gewann die Wahl mit 51,8 % der Stimmen. Der Konkurrent Samura Kamara von der Regierungspartei APC (All People’s Congress) kam auf 48,2 %. Bei den Parlamentswahlen ging hingegen die APC als stärkste Kraft hervor. Dies ist das erste Mal, dass die Partei des Präsidenten nicht die meisten Sitze im Parlament erhält. Dennoch reichte der Kandidat der APC beim obersten Gerichtshof eine Beschwerde ein.

Menschenrechtslage

Exzessive Gewalt

Exzessive Gewaltanwendung durch Angehörige der Polizei ist ein tief verwurzeltes Problem in Sierra Leone. Ein Amnesty-Bericht zeigt, dass Gewalt systematisch eingesetzt wird, um Proteste zu unterdrücken. Dabei sind von 2008 bis 2018 mindestens 9 Personen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 80 Personen verletzt und 80 Personen willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser wurden geplündert. Versammlungen wurden häufig nicht genehmigt – insbesondere wenn sie von der Opposition oder regierungskritischen Organisationen angemeldet wurden. In einigen Fällen wurden Personen gar strafrechtlich verfolgt, nur weil sie von ihrem Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, Gebrauch machten. Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurden häufig mit dem Gesetz über die öffentliche Ordnung von 1965 begründet. Dieses entspricht nicht den regionalen und internationalen Völkerrechtsbestimmungen.

Darüber hinaus wenden Angehörige der die Polizei in Sierra Leone häufig exzessive und sogar tödliche Gewalt an, um Demonstrationen aufzulösen. Dies schürt eine Atmosphäre der Angst in der Bevölkerung. Eines der Hauptprobleme besteht dabei in der Straflosigkeit. Amnesty International ist kein Fall bekannt, in dem eine Polizeikraft für die Anwendung exzessiver Gewalt zur Rechenschaft gezogen wurde – trotz entsprechender Empfehlungen durch die unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei (Independent Police Complaints Board, IPCB). Diese wurde 2015 von der Regierung eingerichtet, doch ihr fehlt es an Schlagkraft, weshalb Reformen notwendig sind. Auch die interne Beschwerdestelle Complaint Discipline and Internal Investigations Department (CDIID) muss angepasst und gestärkt werden, um für die Bevölkerung leichter zugänglich und transparenter zu werden.

Auch nach dem Regierungswechsel gab es weitere Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte, beispielsweise bei Landstreitigkeiten zwischen dem Unternehmen SOCFIN und der lokalen Bevölkerung in Malen. Dabei sind zwei Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche Menschen sind aus ihren Häusern geflohen und viele verletzt worden. Zudem wurden 15 Personen inhaftiert, unter ihnen Shiaka Musa Sama, der 2018 als unabhängiger Kandidat die Parlamentschaftswahlen im Wahlkreis 104 gewann. Weitere Informationen finden Sie in folgender Pressemitteilung, die Amnesty International gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht hat.

Im Juni 2019 kam es zu Spannungen und exzessiver Gewaltanwendung gegen Mitglieder der Partei APC.

Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen. Die bewaffnete Einheit der sierra-leonischen Polizei OSD (Operational Support Division) nutzt nach wie vor extrem gefährliche Kriegswaffen wie Kalaschnikows und Selbstladegewehre, die für Einsätze der Polizei ungeeignet sind. Zwar werden immer häufiger weniger tödliche Waffen wie Tränengas, Taser und Schlagstöcke verwendet, doch kann es auch dabei zu erheblichen Verletzungen kommen, sodass ihr Einsatz stärker reguliert und ihr Missbrauch bestraft werden muss.

Recht auf Bildung

Im April 2015, kurz bevor die Schulen nach der Ebola-Krise wieder öffneten, verhängte die Regierung ein Verbot für offensichtlich schwangere Mädchen, am regulären Unterricht teilzunehmen und Prüfungen abzulegen. Diese Maßnahme ist diskriminierend, verschärft die Benachteiligung von Mädchen und bringt ihre Zukunft in Gefahr. Die Mädchen werden stigmatisiert, obwohl sie häufig aus Unwissenheit schwanger geworden sind.

Die Regierung hat Ersatzschulen eingerichtet, an denen die Mädchen in einer eingeschränkten Auswahl an Fächern unterrichtet werden. Es ist jedoch besorgniserregend, dass die Mädchen an diesen Schulen keine Prüfungen ablegen können und dass sie keine Wahlfreiheit haben, welche Schule sie besuchen wollen. Viele Mädchen konnten den Schulbesuch nach der Geburt ihres Kindes zudem nicht wieder aufnehmen, weil sie das Schulgeld, die Kosten für die Kinderbetreuung und andere mit dem Schulbesuch verbundene Ausgaben, z. B. für Schuluniformen, nicht aufbringen konnten.

Das Verbot bekämpft nicht das grundlegende Problem der mangelnden Aufklärung und der hohen Anzahl von Teenagerschwangerschaften. Schon vor dem Ebola-Ausbruch wies Sierra Leone eine der höchsten Raten der Welt auf: 28 % der Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren hatten bereits mindestens ein Kind zur Welt gebracht oder waren schwanger. Während der Ebola-Krise verschärfte sich dieses Problem weiter.

Im Mai 2018 legte die sierra-leonische NGO WAVES mit Unterstützung von Equality Now und dem Institut für Menschenrechte und Entwicklung in Afrika beim Gerichtshof der Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten ECOWAS  Klage gegen dieses Verbot ein. Amnesty International unterstützt die rechtliche Anfechtung des Verbots als Amicus Curiae. Weitere Informationen dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung.

Meinungs- und Pressefreiheit

Positiv zu erwähnen ist, dass im Oktober 2013 ein Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen wurde (Right to Access Information Bill). Jedoch bleibt das 1965 erlassene Gesetz über die öffentliche Ordnung weiterhin in Kraft, das diffamierende Behauptungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt unter Strafe stellt.

Am 31. Januar 2017 wurde Abdul Fatoma von der NGO Campaign for Human Rights and Development International in der Hauptstadt Freetown festgenommen, nachdem er in einer Diskussion im Radio der Regierung und der Kommission zur Bekämpfung der Korruption vorgeworfen hatte, ihrer Rechenschaftspflicht nicht nachzukommen. Am 1. Februar ließ man ihn gegen Kaution frei, die Behörden behielten jedoch 45 Tage lang seinen Reisepass ein.

Drei Journalisten der Zeitungen Salone Times und New Age wurden am 22. September 2017 vor Gericht geladen, um zu mehreren Anklagen wegen aufrührerischer Verleumdung nach dem Gesetz über die öffentliche Ordnung von 1965 Stellung zu nehmen. Sie hatten in verschiedenen Artikeln eine von der Telekommunikationsbehörde geplante Gebührenerhöhung kritisiert.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse sind nach wie vor überbelegt und genügen internationalen Standards bei weitem nicht. Der Hauptgrund für die Überbelegung ist, dass die Untersuchungshaft übermäßig lange dauert. Zivilgesellschaftliche Organisationen äußern sich besorgt über Verzögerungen bei der medizinischen Behandlung von Inhaftierten, unzureichendes Essen und eine mangelhafte Versorgung mit Artikeln des Grundbedarfs. Sie kritisieren außerdem die schlechten Haftbedingungen im Polizeigewahrsam, wie z. B. unzureichende sanitäre Einrichtungen, und die übermäßig langen Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Inhaftierten verletzten.

Im November 2017 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen, Bagatelldelikte wie Herumlungern und das Nichtbezahlen von Schulden (Straftatbestand Unterschlagung) zu entkriminalisieren, die unverhältnismäßig oft Frauen und Angehörigen gesellschaftlich benachteiligter Gruppen zur Last gelegt wurden. Nach Ansicht der Organisationen lag darin auch ein Grund für die Überbelegung der Gefängnisse. Die gesetzlichen Bestimmungen zu diesen Straftaten waren unpräzise formuliert und ermöglichten willkürliche Inhaftierungen.

Der Ausschuss für die Verfahrensordnung von Gerichten verabschiedete im Mai 2017 neue Richtlinien bezüglich der Strafzumessung und der Freilassung gegen Kaution, um die Verhängung von Untersuchungshaft zu verringern. Die Richtlinien waren damit für die Gerichte verbindlich.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Abbau von Diamanten in Sierra Leone und anderen Ländern ist nach wie vor geprägt von Kinder- und Zwangsarbeit, Konflikten, Umweltschäden und Korruption. Die Diamantenindustrie muss die eigenen Zusagen einhalten, wonach Diamanten verantwortungsbewusst bezogen, gehandelt und verarbeitet werden müssen. Trotz Reformen am System der Garantien und der Selbstregulierung der Industrie, das im Rahmen des Kimberley-Prozesses entwickelt wurde, werden internationale Standards der verantwortungsvollen Unternehmensführung häufig nicht eingehalten. Die Dachorganisation World Diamond Council (WDC) bezeichnet die Einhaltung der Menschenrechte durch die Unternehmen als „freiwillig“. Auch wenn Unternehmen gemäß weiterer internationaler Standards, wie den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtet sind, Risiken für Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren und diesen vorzubeugen oder sie vermindern und darüber Rechenschaft abzulegen, ist es der Diamantenindustrie bislang nicht gelungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte glaubwürdig zu schützen. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie in dieser Pressemitteilung.

Am 14. August 2017 kamen in Regent am Stadtrand von Freetown mehr als 400 Menschen durch einen Erdrutsch ums Leben. Etwa 3000 Menschen wurden obdachlos. Die meisten Opfer hatten in informellen Siedlungen gelebt. Dass die Katastrophe sich so verheerend auswirkte, war u. a. auf schlechte Planung, die unzulängliche Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und einen Mangel an angemessenem Wohnraum zurückzuführen. Die Behörden boten den Überlebenden umgehend Unterstützung an und stellten ihnen übergangsweise Unterkünfte zur Verfügung. Mitte November 2017 wurden diese Lager jedoch wieder geschlossen. Die Betroffenen erhielten Bargeld und andere Leistungen, um ihre Wiederansiedlung zu erleichtern, zivilgesellschaftliche Organisationen und Überlebende kritisierten die Maßnahmen jedoch als unzureichend.

Frauenrechte

In der Vergangenheit wurden verschiedene Gesetze erlassen, um die Rechte der Frauen zu stärken. So wurden die Strafen für sexualisierte Gewalt verschärft und auch Gewalt innerhalb der Ehe unter Strafe gestellt. Ebenfalls gab es Neuerungen im Erb- und Eherecht. So haben Frauen nun überall im Land das Recht zu erben und Eheschließungen sind nur zulässig, wenn beide Partner über 18 Jahre alt sind. Dennoch haben Frauen und Mädchen nach wie vor einen schwierigen Stand in Sierra Leone. Auf allen politischen Ebenen sind sie unterrepräsentiert, sexuelle Gewalt ist immer noch verbreitet, und Mädchen sind im Bildungssystem weiterhin benachteiligt.

Im Kampf gegen die weit verbreitete weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM), konnte ein großer Fortschritt erzielt werden. Im Juni 2007 hatte das Parlament ein Kinderrechtsgesetz verabschiedet, das gesundheitsschädigende Praktiken und damit grundsätzlich auch die Genitalbeschneidung an unter Achtzehnjährigen verbietet. Jedoch wurde das Gesetz nicht hinreichend umgesetzt. Im Rahmen des Menschenrechtsbildungsprogramms von Amnesty International wurde im Chiefdom Masungbala eine Absichtserklärung unterzeichnet, durch die Genitalverstümmelung an Mädchen unter 18 Jahren verboten wird und volljährige Frauen ihre Einwilligung zu deren Durchführung geben müssen. Hunderte weitere Gemeinden folgten diesem Beispiel. Im Juli 2015 hat Sierra Leone zudem das Maputo-Protokoll (Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika) ratifiziert. Dies hatte Amnesty seit langem gefordert. Das Protokoll verbietet jegliche Form von weiblicher Genitalverstümmelungen und soll die Rechte von Frauen besser schützen. So werden Frauen darin wirtschaftliche Rechte garantiert sowie gleiche Land- und Besitzrechte. Dennoch ist FGM in Sierra Leone bisher nach wie vor weit verbreitet.

LGBTI

Obwohl in der Verfassung von 1991 jedem Menschen, unabhängig von seiner Rasse, seiner Ethnie, seiner politischen Überzeugung oder seines Geschlechts Freiheit und grundlegende Menschenrechte zugesichert werden, sind homosexuelle Handlungen bei Männern illegal. Es drohen drakonische Strafen von zehnjähriger bis zu lebenslanger Haft. Diese werden jedoch in der Praxis selten verhängt.  Es gibt kein klares Gesetz gegen Homosexualität sondern nur ein britisches Gesetz zum Verbot von Sodomie aus dem Jahr 1861. Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996) aber erkennt Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht.

Rechtliche Entwicklungen

Der Justizminister hat im Mai 2014 angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorzulegen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn, doch leider gibt es hier bislang keine Fortschritte. Gerichte verhängen nach wie vor Todesurteile. Im September 2017 wurden sechs Polizisten wegen Verschwörung und schweren Raubes zum Tod durch ein Erschießungskommando verurteilt.

Als Reaktion auf die Empfehlungen des Ausschusses zur Überarbeitung der Verfassung stellte die Regierung am 10. November 2017 ein Weißbuch vor. Sie wies darin mehr als 100 der 134 Ausschussempfehlungen zurück, u. a. die Abschaffung der Todesstrafe und Bestimmungen zum Schutz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie zur Gleichberechtigung von Frauen.

Forderungen

Amnesty International fordert die Regierung auf,

  • die Polizei grundlegend zu reformieren, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen.
  • die Sicherheitskräfte für den Einsatz exzessiver Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.
  • an Schulen Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu vermitteln, Mädchen vor sexueller Gewalt und ausbeuterischen Beziehungen zu schützen und allen Kindern Zugang zu Bildung zu gewähren, auch mittels finanzieller Unterstützung falls erforderlich.
  • ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden.

Weitere Veröffentlichungen zur Menschenrechtslage in Sierra Leone von AMNESTY INTERNATIONAL:

31. Juli 2019