Liberia

Stand: April 2021

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

Allgemeine und politische Situation

Liberia ist gekennzeichnet durch die Jahrzehnte des Bürgerkriegs. Das im Jahr 2020 über fünf Millionen Einwohner*innen fassende Land in Westafrika, wies in den Jahren 1989-2003 ca. 250.000 Tote in den Bürgerkriegen und eine Million Flüchtlinge auf. Die Infrastruktur wurde fast komplett zerstört. Unter den Folgen der Bürgerkriege leidet Liberia noch immer, erholt sich aber langsam.
Im Jahr 2020 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt in Liberia rund 64,7 Jahre. 2013 waren 15,3 % der Einwohner*innen unter 5 Jahren untergewichtig, die Kindersterblichkeit hat aber seit 1990 abgenommen (auf 47,4 Todesfälle im Jahr 2020 bei 1000 Lebendgeburten).
Nur ca. 48 % der Menschen ab 15 Jahren können lesen und schreiben; die strukturelle Arbeitslosigkeit beträgt immer noch über 80 %; auf dem UN Human Development Index 2019 nimmt Liberia den Rang 175 ein, nur 12 Staaten finden sich hinter dem westafrikanischen Land.
Nach einem Bericht des World Food Programm von November 2020 zur Versorgungslage ist bei geschätzt 1,6 Millionen Menschen die Nahrungsmittelversorgung nicht gesichert. 63 % der Bevölkerung sind mehrdimensional arm, wobei Frauen stärker betroffen sind, 30 % der Kinder zwischen sechs und 59 Monaten sind entwicklungsverzögert und 3 % aktuell unterernährt. Infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in der Republik Côte d’Ivoire kommt eine steigende Anzahl an Flüchtlingen nach Liberia.

Nach der Übernahme der Regierung durch Ellen Johnson-Sirleaf als erste weibliche Präsidentin Afrikas im Januar 2006 (2011 wieder gewählt) keimten die Hoffnungen, dass alsbald Sicherheit, Stabilität und Entwicklung einkehren würden. Nur zum Teil hat sich das erfüllt. So verteidigte sie etwa 2012 in einem Interview mit der britischen Zeitung  „The Guardian“ die Strafverfolgung Homosexueller in Liberia.

Bei der Wahl 2017, bei der Ellen Johnson-Sirleaf entsprechend der Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren durfte, wurde George Weah von der Partei „Congress for Democratic Change“  zum neuen Präsidenten gewählt. Weah, zuvor international als Fußballspieler erfolgreich, ist seit Januar 2018 im Amt; die vorgesehene Amtszeit beträgt sechs Jahre. Er sorgte mit der Entscheidung, Jewel Taylor, Ex-Frau des früheren Präsidenten und verurteilten Kriegsverbrechers Charles Taylor, als Vizepräsidentin auszuwählen, für Unmut.
Nach einem Bericht der Deutschen Welle vom 07.06.2019 kam es in Monrovia zu einem vom „Council of Patriots“ (COP), einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppe und Oppositionsparteien, organisierten Protest. Dabei war Präsident Weah wegen der Wirtschaftskrise, der hohen Inflation, der mutmaßliche Korruption auf höchster Ebene und den Menschenrechtsverletzungen unter Beschuss. Viele befürchteten, dass George Weah sich selbst bereichert, mit den Repräsentanten der Bürgerkriegszeit in Kontakt ist und das Land zurück in die Zeit der Diktatur zieht. Weah traf sich daraufhin u.a. mit führenden Vertretern der COP, der Kirchen und der traditionellen Räte, um die Situation zu beruhigen und betonte die Möglichkeiten eines Dialogs.

Nach einem Bericht des internationalen Währungsfonds von Februar 2021 setzt sich in Liberia der schnelle Anstieg von bestätigten Covid 19- Fällen fort, jedoch von einem niedrigen Grundwert ausgehend. Die Fälle konzentrieren sich auf den Landkreis Montserrado, in dem Monrovia liegt, aber es wird nun auch von der Verbreitung in anderen Landkreisen berichtet. Am 21.03.2020 haben die liberianischen Behörden eine Erklärung veröffentlicht, um “soziale Distanz” durchzusetzen, einschließlich der Schließung etwa von Schulen und Kirchen. Am 10.04.2020 rief die Regierung den Ausnahmezustand aus, der am 21.07.2020 auslief, ohne offiziell verlängert zu werden.

Verfolgung von Kriegsverbrechen – Straflosigkeit

Liberias Bürgerkrieg in den 1990er Jahren war gekennzeichnet durch weitverbreitete Gräueltaten einschließlich standrechtlicher Hinrichtungen und Massakern in großem Umfang wie in „Carter Camp“ und in der Lutherischen St. Peters Kirche, wo in einer einzigen Nacht Hunderte von Zivilist*innen getötet wurden. Weitverbreitet waren systematische Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Folter, erzwungener Militärdienst und der Einsatz von Kindersoldaten.
Ein Problembereich im Feld der Menschenrechte ist daher die zögerliche Haltung der liberianischen Regierung, Kriegsverbrecher aus der Zeit der Bürgerkriege zu verfolgen. Während der frühere Präsident Charles Taylor für seine Kriegsverbrechen in Sierra Leone vom internationalen Sondergericht für Menschenrechtsverletzungen zu 50 Jahren Haft verurteilt wurde, setzt Liberia die Empfehlungen der eigenen Liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission („Liberian Truth and Reconciliation Commission (TRC)“) von 2009 weiterhin nicht um. Dies betraf u. a. die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen nach dem Völkerrecht sowie Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht und zur Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen während des Bürgerkriegs, der 2003 endete.
Einige Mitglieder früherer Regierungen, des Parlaments und der Staatsorgane (z.B. Kabineh Ja’neh, früherer Führer der bewaffneten Bürgerkriegspartei LURD, Justizminister in der Übergangsregierung, seit 2006 Richter am Obersten Gerichtshof) sind selbst für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegszeit verantwortlich. Ehemalige Vertraute des früheren Präsidenten Charles Taylor wurden 2006 nur kurzzeitig inhaftiert und kamen schnell wieder auf freien Fuß. Es gibt kaum eine öffentliche Diskussion um diesen Sachverhalt, auch fehlen der Justiz noch die notwendigen Ressourcen zur Verfolgung der Kriegsverbrechen.
Das UN–Menschenrechtskommitee (Human Rights Committee) beschloss 2018, dass Liberia einen Prozess der Verantwortungsübernahme für schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, der internationalen Standards entspricht, etablieren und bis 27.07.2020 hierzu Bericht erstatten sollte. Ein entsprechender Bericht wurde bislang nicht übermittelt.
Es gibt eine starke Unterstützung für ein Sondergericht für Kriegsverbrechen in Liberia, wie bei Protesten im Mai und November 2018 sowie im Juni und Juli 2019 in Monrovia. Im April 2019 unterstützte die Anwaltskammer in einer Resolution die Einrichtung eines Sonder- gerichts. Hierfür sprachen sich im September 2019 auch der „Traditional Chiefs Council“ und der „National Economic Dialogue“ aus.
Im September 2019 versprach der liberianische Präsident George Weah in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Einrichtung eines Gerichts für Kriegs- verbrechen, mit den Vorbereitungen hierzu sei begonnen worden. Aber es gibt seither nur geringe Fortschritte.
Die Regierung hat allerdings begonnen, ausländische Untersuchungen von Kriegsverbrechen in Liberia für eine dortige Strafverfolgung zu erlauben. Ein Gericht in den USA sprach Mohammed Jabbateh im Zusammenhang mit seiner Rolle bei mutmaßlichen Kriegs- verbrechen wegen Meineids und Einwanderungsbetrugs schuldig. Auch in der Schweiz und in Belgien gab es weitere Ermittlungen hinsichtlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch die Rebellenführer Alieu Kosiah und Martina Johnson, die 2014 in der Schweiz bzw. in Belgien festgenommen worden waren.
Aber bislang stand kein mutmaßlicher Täter in Liberia vor Gericht. Hier arbeiten frühere Warlords daran, ein Sondergericht zu blockieren. Im Oktober 2019 lehnte es der liberianische Parlamentssprecher ab, eine Resolution zu einem Gericht einzubringen, trotz starker Unterstützung hierfür unter den Abgeordneten. Menschenrechtsaktivist*innen, die sich für eine Rechenschaftspflicht eingesetzt haben, sind zunehmend Bedrohungen ausgesetzt, ebenso wie Zeug*innen der Bürgerkriegsverbrechen.
Amnesty international fordert daher die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der „Liberian Truth and Reconciliation Commission (TRC)“, damit die Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden, sowie substanzielle Fortschritte im Justizsystem, um die Lage der Häftlinge insgesamt verbessern.

Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen

Neue glaubhafte Drohungen gegen Menschenrechtsaktivist*innen, die seit vielen Jahren für Gerechtigkeit für die Opfer der Liberianischen Bürgerkriege kämpfen, seien Grund zu großer
Sorge, erklärten neun Menschenrechtsorganisationen in Nairobi am 05.08.2020.

Die Bedrohungen richteten sich gegen Mitarbeitende der anerkannten Organisation „Global Justice and Research Project (GJRP)“ und gegen den Direktor¸ Hassan Bility, sowie gegen Zeugen eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechens Angeklagten in Großbritannien. Die Einschüchterungen und Bedrohungen, u. a. mehrfache Drohanrufe, begannen unmittelbar, nachdem Agnes Reeves Taylor, die Exfrau des ehem. Präsidenten Taylor, die 2017 in Großbritannien wegen Folter angeklagt wurde, im Juli 2020 nach Liberia zurückkehrte. Mehrere Zeug*innen sagten, dass Personen, die sich als Unterstützer von Reeves Taylor bezeichneten, ihr Leben bedrohten. Einige öffentliche Erklärungen von Reeves Taylor, die zwar nicht freigesprochen wurde, der aber in Großbritannien aus rechtlichen Gründen nicht der Prozess gemacht wurde, über Bility und die GJRP geben Anlass zur Sorge.

Glaubhafte Bedrohungen richteten sich auch gegen Adama Dempster, den Generalsekretär der „Civil Society Human Rights Advocacy Platform of Liberia“, wegen seiner Menschenrechtsarbeit und seines Engagements für ein Sondergericht für Kriegsverbrechen.
Dempster, der einer zivilgesellschaftlichen Delegation vorstand, die nach Genf gereist war, um bei der UN den Menschenrechtsbericht zu Liberia zu überbringen, hat glaubhafte Informationen erhalten, dass er gezielt beseitigt werden sollte. Diese Drohungen kommen von bestimmten Führungsfiguren der Sicherheitsdienste der Liberianischen Regierung und glaubhafte Quellen erklären, dass sie im Zusammenhand mit der Übergabe der Menschenrechtsberichte und seinem Einsatz für das Sondergericht stehen.

Inhaftierungen

Das liberianische Justizwesen ist eine weitere Herausforderung. Es ist ineffizient, unterfinanziert und korrupt. Prozesse verlaufen sehr schleppend, so dass rund 80 % der Untersuchungshäftlinge sehr lange auf ihre Verfahren warten müssen. Die Bedingungen in den Gefängnissen sind trotz jüngster Bemühungen der Regierung weiterhin schlecht, weil sie aufgrund der hohen Anzahl an Untersuchungshäftlingen völlig überfüllt sind. Häftlinge haben nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und Betätigungsmöglichkeiten.

Recht auf Bildung

Die Praxis, staatliche Schulen unter die Kontrolle einer Privatfirma zu stellen, schränkte den Zugang von Kindern zu angemessener Bildung ein. Diese Sorge hatte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung bereits 2016 geäußert.
Im August 2017 riefen 174 nationale und internationale Organisationen Investoren dazu auf, die Unterstützung von Bridge International Academies, einem privaten Unternehmen, das 25 Schulen in Liberia und anderen afrikanischen Ländern betreibt, einzustellen. Bereits im März hatte die Koalition für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bildungswesen Bedenken gegen die Praktiken des Unternehmens geäußert, wie z. B. die Begrenzung der Klassengrößen in staatlichen Schulen, eine Praxis, die dazu führte, dass Kinder keinen Zugang zu einer Schule vor Ort hatten. Die Leitung dieser Schulen war 2016 an Bridge International Academies ausgelagert worden.

Frauenrechte

Häusliche Gewalt, Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Frühverheiratung, blieben weit verbreitet. Nach wie vor herrschte weitgehende Straflosigkeit für Vergewaltigung und andere Formen der Gewalt gegen Frauen. Allerdings wurde im Juli 2017 von der Legislative ein Gesetz über häusliche Gewalt verabschiedet, das zum Jahresende 2018 noch auf die Unterzeichnung durch den Präsidenten wartete. Regierung, Vereinte Nationen und Entwicklungspartner investierten weiter in auf Polizeiwachen und in Ministerien stationierte Einheiten gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, um sexuellen Missbrauch und Gewalt zu untersuchen, sowie in ein Sondergericht in der Region Montserrado im Nordwesten, das für Verfahren wegen derartiger Straftaten zuständig sein sollte. Die Behörden unterhielten auch weiterhin zwölf Zentren in sieben Bezirken, um Überlebenden sexualisierter Gewalt eine zentrale Anlaufstelle für medizinische und andere Unterstützung zu bieten.
Erschwingliche und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche waren für Überlebende von Vergewaltigungen nach wie vor weitgehend nicht verfügbar, trotz der Gesetzgebung, die einen Schwangerschaftsabbruch in Fällen sexualisierter Gewalt zulässt, in denen der Übergriff von der Polizei erfasst und der Abbruch von zwei medizinischen Fachleuten genehmigt wird. Unsichere Schwangerschaftsabbrüche trugen auch weiterhin dazu bei, dass Liberia eine der höchsten Sterblichkeits- und Verletzungsraten bei Müttern in Afrika verzeichnete.

Weibliche Genitalverstümmelung (FGM – Female Genital Mutilation)

Nach einem Bericht von Terre des Femmes ist FGM in Liberia fester Bestandteil der gesellschaftlichen Akzeptanz und daher der Hauptgrund für FGM. Mädchen, die nicht daran teilnehmen, werden weder in der Gesellschaft akzeptiert noch finden sie einen Ehemann. Durch den Bürgerkrieg ist vielen Mädchen der Zugang zu Bildung versagt, wodurch das Wissen um die Gefahren und Folgen von FGM weniger verbreitet ist als die Kenntnis der sozialen Gepflogenheiten.
Betroffen sind 44% der Mädchen und Frauen (15-49 Jahre). Traditionell wurde die Genitalverstümmelung zwischen dem achten und zwölften Lebensjahr durchgeführt. In den letzten Jahren sank das Alter jedoch erheblich, so dass heute schon drei- bis siebenjährige genitalverstümmelt werden
Weibliche Genitalverstümmelung ist in Liberia gesetzlich nicht verboten. 2018 gab es erstmals Versuche der damaligen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf, die Praktik an Mädchen unter 18 Jahren zumindest für ein Jahr zu verbieten. Somit hat dieses temporäre Verbot seit Januar 2019 seine Wirkung verloren und wurde bisher nicht in nationales Recht überführt.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche sahen sich Diskriminierung, Drangsalierungen und Drohungen ausgesetzt. Das Strafgesetzbuch stellte gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe. Ein Mann, der im Juni 2012 festgenommen und „freiwilliger homosexueller Handlungen“ verdächtigt worden war, befand sich zum Jahresende 2017 noch im Zentralgefängnis von Monrovia.

Zugang zu Behandlung von HIV/AIDS, Verfügbarkeit von Medikamenten

Die Leiterin von UNAIDS Liberia, Miriam Chipimo, fasst in einer Email-Auskunft vom Oktober 2019 die Situation von Personen mit HIV/AIDS in Liberia folgendermaßen zusammen:
Zwar seien in allen 15 Landkreisen Liberias HIV-bezogene medizinische Leistungen verfügbar, jedoch seien Qualität und Umfang der Leistungen „ein anderes Thema“. In Liberia würden keine HIV-Testungen von Neugeborenen stattfinden, sodass die meisten HIV-infizierten Mütter den HIV-Status ihrer Kinder nicht kennen würden. Die Labor-Kapazitäten seien in Liberia im Allgemeinen sehr gering. Darüber hinaus sei die Straßeninfrastruktur sehr schwach ausgebildet, so dass viele Gemeinden während der Regenzeit von medizinischen und anderen Sozialleistungen abgeschnitten seien. 75 Prozent der HIV-infizierten Menschen in Liberia würden in den drei Landkreisen Montserrado, Margibi und Grand Bassa leben, 50 Prozent in Montserrado. Auf diesem Gebiet liege der Fokus bezüglich der aktuell stattfindenden Interventionen. 80 Prozent der HIV-infizierten und in Behandlung befindlichen Personen seien Frauen (…)
Schätzungen zufolge habe im Jahr 2017 die Zahl der in Liberia lebenden HIV-infizierten Personen 40.000 betragen, darunter rund 3.000 Kinder im Alter von 0-14 Jahren. Weniger als jede dritte erwachsene HIV-infizierte Person im Alter von 15-49 Jahren habe Zugang zu Medikamenten, die sie „gesund halten“ würden und verhindern würden, dass sie das Virus an andere Menschen weitergeben. Für Kinder sei die Situation noch drastischer, lediglich 18 % der Kinder befänden sich in Behandlung.

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Liberia

15. April 2021