Angola

Stand: Oktober 2019

Hintergrund

Nach dem Unabhängigkeitskampf mehrerer Befreiungsbewegungen gegen die Kolonialmacht Portugal seit 1961 und der Erlangung der Unabhängigkeit 1975 setzte sich 1976 die MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola – Volksbewegung für die Befreiung Angolas) mit Unterstützung der UdSSR und Kubas gegen die konkurrierenden Befreiungsbewegungen FNLA und UNITA durch, die von westlichen Ländern Unterstützung erhielten. Es folgte ein langer und blutiger Bürgerkrieg zwischen der sozialistischen MPLA-Regierung und der UNITA (União Nacional para a Independência Total de Angola – Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas), der nach mehreren gescheiterten Versuchen der Konfliktlösung letztlich erst 2002 nach dem Tod des UNITA-Anführers Jonas Savimbi endete. Seitdem ist die Herrschaft der MPLA, für die von 1979 bis 2017 José Eduardo dos Santos im Rahmen eines autoritären Präsidialsystems an der Spitze des Landes stand, wenig angefochten. Die Unterdrückung und Behinderung von Presse-, Meinungs, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren zusammen mit Korruption und hemmungsloser Bereicherung gerade auch des Präsidenten selbst und seiner Familienangehörigen kennzeichnend für die überlange Präsidentschaft  dos Santos‘. Sein Nachfolger als Präsident seit September 2017, João Lourenço, ging gegen Korruption, auch durch Angehörige seines Vorgängers, vor und ließ größere politische Freiheiten zu. Er weckte dadurch Hoffnungen auf eine politische Erneuerung, deren Nachhaltigkeit aber bis jetzt noch nicht abschließend beurteilt werden kann.

Dank hoher Einkünfte besonders aus der Erdölförderung – Angola ist nach Nigeria das größte Erdöl produzierende Land Afrikas – kam es in den vergangenen Jahren zu einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung, von der allerdings wegen eines hohen Maßes an Korruption und an sozialer Ungleichheit nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Vielmehr fließt der Großteil der Einnahmen des Landes in die Taschen der politischen Führungsschicht und deren Familien.

Der Verfall der Ölpreise seit 2014 hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Angolas, die in hohem Maße von Einnahmen aus dem Erdölverkauf abhängig ist. Die Bevölkerung leidet unter Kürzungen im Staatshaushalt, der hohen Inflation und dem fallenden Kurs der Landeswährung Kwanza, wodurch Importe teurer werden. Es wird auch von Lebensmittelknappheit berichtet. Die soziale Unzufriedenheit und Kritik an der politischen Führung, die auch weiterhin die staatlichen Einnahmen als ihre Pfründe ansieht, steigt dadurch.

Menschenrechte

Allgemeine Regelmäßige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat hat im Oktober 2014 die Menschenrechtslage in Angola im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung begutachtet. Die Regierung akzeptierte die meisten Empfehlungen des Gremiums, über die Annahme von 34 Empfehlungen wollte sie weiter beraten. Gegenstand dieser Empfehlungen waren u. a. die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Im März 2015 lehnte Angola diese Empfehlungen ab, darunter auch die Empfehlung, darauf zu verzichten, Gesetze gegen Verleumdung zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung heranzuziehen.

Verletzungen der Menschenrechte durch Polizei und Sicherheitskräfte

Trotz einiger Verbesserungen beim Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte führen Polizei und Sicherheitskräfte weiterhin willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen durch. Viele der Fälle von willkürlicher Festnahme, Inhaftierung und Misshandlung waren gegen Demonstranten gerichtet, aber die Sicherheitskräfte haben auch Personen ins Visier genommen, die nicht an den Demonstrationen beteiligt waren.
Zwischen dem 28. Januar und dem 01. März 2019 nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich 62 Personen fest, darunter Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung von Cabinda (Movimento Independista de Cabinda – MIC) sowie deren Familienangehörige und Kolleg_innen. Ihre Festnahme und Inhaftierung standen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem friedlichen Protest am 01. Februar anlässlich des 134. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Simulambuco. Am 27. Februar entschied der Oberste Gerichtshof von Cabinda, dass 51 Inhaftierte in Haft bleiben sollten, während 13 weitere vorläufig freigelassen wurden. Er führte aus, dass ihre Verhaftung bei sich zuhause ohne Haftbefehl illegal gewesen sei.
Am 01. März 2019 versammelten sich Aktivist_innen und Familienangehörige der 51 verbliebenen Inhaftierten, um gegen deren fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren. Die Polizei erschien und griff die Demonstrant_innen mit Tritten und Schlägen an. Die Polizei nahm elf Personen ohne Haftbefehl fest, ließ sie jedoch Stunden später ohne Anklage frei. Sieben der Verhafteten wurden wegen der Schläge der Polizei ins Krankenhaus eingeliefert.
Zwischen September und Oktober 2018 setzten Strafverfolgungsbeamte während der Operation Transparency (Operação Transparência) exzessive Gewalt ein und misshandelten über 300.000 Staatsangehörige aus der Demokratischen Republik Kongo, um sie gewaltsam aus Angola zu vertreiben, insbesondere aus illegalen Diamantenminen in den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul. Die Massendeportation kongolesischer Staatsangehöriger führte zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte auf beiden Seiten der Grenze, darunter sechs Todesfälle, sexuelle Gewalt und Belästigung, körperliche Durchsuchungen und Diebstahl von Gegenständen.
Amnesty International hat Berichte erhalten, denen zufolge in Luanda in den Gemeinden Cacuaco und Viana zwischen April 2016 und November 2017 Agenten des Kriminalpolizeidienstes unter Umständen, die als rechtswidrig erscheinen, 92 Menschen getötet haben. Vermutlich wurden die Opfer ohne Untersuchung oder Gerichtsverfahren außergerichtlich hingerichtet. Amnesty International ist bekannt, dass kein Polizei- oder Sicherheitsbeamter wegen dieser Morde, des übermäßigen Einsatzes von Gewalt, Misshandlungen oder willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen vor Gericht gestellt wurde.

Recht auf Land und Recht auf Nahrung

Die Verfassung der Republik Angola erkennt das kollektive und gewohnheitsmäßige Recht an Land und seine Nutzung an: „Der Staat achtet und schützt das Eigentum und alle sonstigen Rechte von Privatpersonen, Körperschaften und örtlichen Gemeinschaften. Eine vorübergehende zivilrechtliche Beschlagnahme und Enteignung zur öffentlichen Nutzung ist nur zulässig bei prompter Zahlung einer gerechten Entschädigung nach Maßgabe der Verfassung und des Gesetzes.“ In ähnlicher Weise schützt das Landgesetz die Rechte ländlicher Gemeinschaften an von ihnen besetzten Gebieten, sei es zum Wohnen, für  andere Zwecke oder zur Selbstverwaltung. Es fordert ferner, dass der Staat die Landrechte der ländlichen Gemeinden respektiert und schützt, einschließlich derjenigen, die sich auf gewohnheitsmäßige Landnutzung stützen. Diese Grundstücke können nur gegen eine gerechte Entschädigung für das Gemeinwohl enteignet werden.
Das Umweltgesetz schreibt vor, dass Projekte, die aufgrund ihrer Größe, Art oder ihres Standorts erhebliche negative Auswirkungen auf die natürliche oder soziale Umwelt oder Auswirkungen auf das ökologische und soziale Gleichgewicht haben können, einen Prozess der „Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung durchlaufen, in dem ihre soziale, ökologische und wirtschaftliche Verträglichkeit ermittelt sowie Methoden zur Neutralisierung oder Minimierung ihrer Auswirkungen geregelt werden“.
Trotz dieser gesetzlichen Garantien und seiner internationalen Verpflichtungen schützt Angola die Gemeinden weiterhin nicht vor dem Verlust ihres Gemeindelandes durch kommerzielle Landwirtschaft. Die Behörden haben es versäumt, vor der Räumung gesetzliche Anforderungen umzusetzen, darunter Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen, öffentliche Konsultationen und die kostenlose vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Gemeinden sowie angemessene Umsiedlung und gerechte Entschädigung.
Im Februar 2016 wurden 19 Familien im Rahmen des Megaprojekts „Agroindustrial Horizonte 2020“ der Regierung gewaltsam von ihrem Land in der Provinz Cunene vertrieben. Dieses Projekt zielte auf die Aneignung von 76.000 Hektar fruchtbaren Landes ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Gemeinden, einschließlich des Landes westlich der Gemeinden Ombadja und Curoca, auf dem 39 Gemeinden mit 2.129 Familien und 10.675 Kindern leben. Diese Gemeinden sichern traditionell ihren Lebensunterhalt durch Landwirtschaft und Viehzucht. Bis Ende 2017 war ein Gemeindegebiet von 15.000 Hektar zerstört worden, darunter Bäume, die als Nahrung und Brennholz dienten, Grasland zum Weiden von Rindern und Bestattungsplätze. Infolgedessen wurde der Lebensstandard der 19 Familien drastisch gesenkt, da der Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser erheblich eingeschränkt wurde.
Die landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinden Sachitemo, Capunda und Pungua in Tchicala Tcholoanga in der Provinz Huambo wurden zugunsten einer chinesischen Firma enteignet. Die Gemeinden waren für ihren Lebensunterhalt auf die familiäre Landwirtschaft angewiesen und standen seit ihrer Vertreibung vor erheblichen Herausforderungen, darunter die mangelnde Fähigkeit, sich selbst zu ernähren, und daher auch Mangel an Nahrungsmitteln. Das Unternehmen hat insgesamt 7.000 Hektar enteignet, darunter ein Gebiet mit Zugang zum Fluss Cunene, das für die örtlichen Gemeinden von grundlegender lebensnotwendiger Bedeutung war, um ihre Lebensmittel anzubauen.
Seit dem Ende des Bürgerkriegs haben kommerzielle Viehzüchter große Gebiete von Tunda dos Gambos entschädigungslos enteignet. Tunda dos Gambos ist ein kommunales Weideland, zu dem Vale de Chimbolela und einige Teile des Parque de Bicuar in den Gemeinden Gambos und Chibiya in der Provinz Huila gehören. Infolgedessen sind die Ernährungssicherheit und der Lebensunterhalt der in den Provinzen Cunene, Huila und Namibe verstreuten Gemeinden von Hirten erheblich gesunken.
Amnesty International hat dazu im Oktober 2019 den BerichtTHE END OF CATTLE’S PARADIZE“. HOW LAND DIVERSION FOR RANCHES ERODED FOOD SECURITY IN THE GAMBOS, ANGOLA veröffentlicht (Kurzfassung des Berichts auf deutsch). Padre Jacinto Pio Wacussanga, ein Priester und Menschenrechtsverteidiger, der in Gambos lebt, hat in einem Interview mit Amnesty International die prekäre Situation der traditionellen Viehzüchter geschildert.

Unsicheres Recht auf Wasser in ländlichen und städtischen Gebieten

In der Verfassung der Republik Angola und und im Wassergesetz wird erklärt, dass Wasser als natürliche Ressource ein öffentliches Gut ist, dessen Recht „unübertragbar und unveräußerlich“ ist. Entgegen dieser Bestimmung und den internationalen Verpflichtungen Angolas wird beim Zugang zu Wasser jedoch gegen diese Bestimmung verstoßen. Trinkwasser bleibt in Bezug auf Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit für eine große Anzahl von Menschen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ein unsicheres Gut.
In ländlichen Gebieten behindert die Entwicklung von Agrar-, Bergbau- sowie Öl- und Gasprojekten direkt den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die faktische Privatisierung von Flüssen (durch Umleitung), Seen und Brunnen (durch Umzäunung) erschwert den Zugang der Menschen zu Wasser. In Lunda Norte hat die Bergbauindustrie den Kwango River von verschiedenen Gemeinden in Kwango, Xamutemba und Kapenda Kamulemba weggelenkt. Großfarmer haben in Curoca (Cunene), Savate (Gemeinde Kwangar in Kwando Kubango) und Luangundo (Kwando Kubango) Flüsse, Seen und Brunnen eingezäunt. Wo natürliche Wasserquellen noch zugänglich sind, sind sie Verschmutzungen ausgesetzt. Ölverschmutzungen in den Provinzen Cabinda und Zaire haben die Wasserquellen verseucht und den Gemeinden ihr Recht auf Wasser und ihren Lebensunterhalt genommen.
In städtischen Gebieten war die Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Wasser für große Teile der Bevölkerung ständig unsicher. Meistens ist Trinkwasser nicht verfügbar und von nicht akzeptabler Qualität. Darüber hinaus ist die Wasserversorgung diskriminierend, indem wohlhabenden Stadtteilen Vorrang eingeräumt wird.

Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen Menschen

Durch die Revision des Strafgesetzbuchs wurde die weithin als Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen interpretierte Bestimmung aufgehoben und die Diskriminierung von Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung kriminalisiert. LBGTI-Menschen sehen sich jedoch weiterhin Diskriminierung, Einschüchterung und Belästigung durch sowohl nichtstaatliche als auch staatliche Akteure ausgesetzt. Die Behörden haben es versäumt, LBGTI-Menschen gegen homophobe Gewalt zu schützen und die Täter_innen zur Verantwortung zu ziehen. Das Justizsystem verfügt über eine unzureichende Infrastruktur und es mangelt an ausreichend geschultem und qualifiziertem Personal, was dazu führt, dass es lange dauert, bis Fälle endgültig bearbeitet werden. Es kommen nur wenige Fälle vor Gericht und nur sehr wenige Anwält_innen sind bereit, LGBTI-Fälle anzunehmen.
Am 10. Juli 2018 wurde die angolanische Zufluchtsunterkunft für LGBTI Menschen in Luanda, bekannt als No Cúbico, von drei Männern, die mit Messern, Feuerwaffen und einer Handhacke bewaffnet waren, überfallen. Fünf Frauen schliefen im Schlafzimmer als der Überfall stattfand. Sie hörten die Männer schreien: „Wo sind sie? Wir werden euch töten!“ Die Frauen verbarrikadierten die Tür, um ein Eindringen in ihr Zimmer zu verhindern. Nach eineinhalb Stunden entschieden sich die Männer zu gehen aus Angst, die Polizei würde eintreffen. Am nächsten Morgen gingen die Frauen zur nächsten Polizeistation, Esquadra da Camuxiba, um den Fall zu melden. Ihr Fall wurde jedoch an die Polizeieinheit Ilha weitergeleitet. Anstatt den Fall zu untersuchen, um die Angreifer zu ermitteln, befragten die Polizeibeamt_innen die Frauen und versuchten, ihre Unterkunft No Cúbico als Bordell herabzuwürdigen, da alleinstehende Frauen dort lebten. Bis heute haben die Behörden niemanden vor Gericht gestellt.

 Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Angola

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Angola

18. Oktober 2019