Mosambik

Stand: September 2019

Hintergrund

Nach der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonie von Portugal 1975 folgte ein langer und blutiger Bürgerkrieg zwischen der sozialistischen Regierungspartei FRELIMO (Befreiungsfront Mosambiks) und der zunächst vom damaligen Rhodesien und später vor allem von Südafrika unterstützten RENAMO. Der Bürgerkrieg konnte erst 1991 durch einen Friedensvertrag beendet werden. FRELIMO gewann die unter internationaler Beobachtung durchgeführten Wahlen 1994 und wurde seitdem in diversen weiteren Wahlen als Regierungspartei bestätigt, zuletzt im Oktober 2014, als ihr Kandidat Filipe Jacinto Nyusi der dritte demokratisch gewählte Präsident Mosambiks wurde. RENAMO (Nationaler Widerstand Mosambiks) ist bisher die führende Oppositionspartei, die allerdings nach dem Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Alfredo Dhlakama 2018 im Umbruch ist.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs galt Mosambik lange als so etwas wie ein Erfolgsmodell in Afrika für eine vergleichsweise geglückte Befriedung und Demokratisierung und als Land, dessen Bürger Freiheiten wie Presse- und Vereinigungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn auch mit Einschränkungen, genießen konnten.

Allerdings war die die FRELIMO bisher nicht dazu bereit, Teile ihrer Macht an die Opposition abzugeben. Zur Machtabsicherung  haben die Behörden vielmehr in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung deutlich verschärft.

Am 15. Oktober 2019 werden die sechsten Wahlen seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1992 abgehalten. Dabei finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zum ersten Mal auch die Wahlen der Gouverneure der Provinzen, die bisher von der Zentralregierung ernannt wurden, statt. Die Wahlen finden in einem Umfeld statt, das durch eine zunehmende Anzahl von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, Journalist_innen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft geprägt wird.

Menschenrechte

Belästigung und Einschüchterung

Nach den Kommunalwahlen im Oktober 2018 wurden führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen, religiöse Einrichtungen und die Medien schikaniert und eingeschüchtert. Darunter waren auch Morddrohungen für ihre Rolle bei der Überwachung und Verbreitung der Ergebnisse nach der Abstimmung.
Sie erhielten Drohbotschaften mit der Warnung, dass sie „vorsichtig“ sein sollten und dass ihre „… Tage gezählt seien“, nur deshalb, weil sie ihre Arbeit machten. Einige wurden  sogar mit „… spurlos verschwinden“ bedroht. Sie wurden beschuldigt, zur Niederlage der Regierungspartei FRELIMO beigetragen zu haben, indem sie Personen organisierten, um Wahllokale zu überwachen und die Wahlergebnisse live zu veröffentlichen.
Zwei Journalisten wurden in der Provinz Tete wegen der Veröffentlichung von wahlbezogenen Informationen in den sozialen Medien bedroht. Der Herausgeber der wöchentlichen Zeitung Malacha erhielt Morddrohungen, weil er die Wahlergebnisse auf der Facebook-Seite seiner Zeitung veröffentlicht hatte.

Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und andere Formen von Misshandlung
Der südafrikanische Geschäftsmann Andre Hanekom starb im Januar 2019 in einem Krankenhaus in Pemba, nachdem er im August 2018 von vier mit AK-47-Gewehren bewaffneten maskierten Männern im Bezirk Palma in der Provinz Cabo Delgado angeschossen und entführt worden war. Er wurde unter mysteriösen Umständen von staatlichen Sicherheitskräften gefangen gehalten und durfte während seiner gesamten Haft nicht von Familienangehörigen besucht werden, obwohl ein Richter seine Inhaftierung für illegal befunden und seine vorläufige Freilassung gegen Kaution angeordnet hatte. Während der Militärhaft soll Hanekom gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein.
Am 27. März 2018 entführten unbekannte bewaffnete Männer Ericino de Salema, einen Menschenrechtsanwalt und politischen Kommentator, vor den Büros der Union mosambikamischer Journalisten in Maputo. Die Männer schlugen ihn zusammen, brachen ihm Arme und Beine und ließen ihn später auf der Straße als tot zurück. Salema, eine bekannte kritische Stimme im Land, wurde von den Männern gesagt, dass er „zu viel redet“ und dass sie ihm eine Lektion erteilen wollten. Vor dem Angriff hatte er Drohanrufe von unbekannten Personen erhalten.

Angriffe auf Menschen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Brutale Angriffe einer lokalen Extremistengruppe in der Provinz Cabo Delgado, bekannt als „Al-Shabab“, forderten seit Oktober 2017 mindestens 200 Todesopfer und zwangen Tausende anderer Menschen, aus ihren Häusern zu fliehen.
Die Angriffe sind trotz starker militärischer Präsenz in den betroffenen Gebieten fortgesetzt worden. Die Provinz ist zu einem Sperrgebiet für Journalist_innen, Forscher_innen, Wissenschaftler_innen und Nichtregierungsorganisationen geworden. Viele, die versucht haben, Zugang zu dem Gebiet zu erhalten, sind willkürlich von Sicherheitskräften ohne Haftbefehl festgenommen worden.
Zum Beispiel verbrachte der Journalist Amade Abubacar Anfang dieses Jahres fast vier Monate in willkürlicher Untersuchungshaft, weil er über die Angriffe und die geflüchteten Bewohner_innen berichtet hatte.
Während der Haft wurde Amade misshandelt. Er war zwölf Tage in Militärhaft ohne Kontakt zur Außenwelt, Besuche seiner Familienangehörigen wurden verweigert und er erhielt keine angemessene medizinische Behandlung. Er ist mit mehreren Anklagen konfrontiert, darunter „öffentliche Anstiftung durch elektronische Medien“.
Am 30. Juni 2018 wurde der simbabwische Journalist Pindai Dube, der für eNCA, einen unabhängigen Fernsehnachrichtensender mit Sitz in Johannesburg, Südafrika, arbeitet, von der Polizei in Pemba festgenommen, als er in der Provinz Cabo Delgado Nachforschungen anstellte. Er wurde der Spionage beschuldigt und drei Tage später ohne Anklage freigelassen. Es ist nicht klar, warum die Sicherheitskräfte niemandem Zugang zum Gebiet gewähren.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit

Am 18. Januar 2019 erhielt Fátima Mimbire, eine Menschenrechtsverteidigerin und Forscherin des Zentrums für öffentliche Integrität (CIP), einschüchternde Nachrichten und Morddrohungen über soziale Medien. Die Angriffe begannen, nachdem ihre Organisation eine Kampagne ins Leben gerufen hatte, in der die Entscheidung der mosambikanischen Regierung kritisiert wurde, Darlehen in Höhe von über 2 Mrd. US-Dollar zurückzuzahlen, die heimlich und illegal zur Gründung von drei staatlichen Unternehmen aufgenommen wurden. Bekannte FRELIMO-Mitglieder hatten in den sozialen Medien zu Gewalt gegen sie aufgerufen, darunter Alice Tomás, eine Abgeordnete des Parlaments, die forderte, dass Fatima „von zehn starken und energischen Männern vergewaltigt werden solle, um ihr eine Lektion zu erteilen“.
Am 2. Dezember 2017 drohte ein bewaffneter Mann, Aunício da Silva zu töten, einen investigativen Journalisten und Herausgeber von IKWELI, einer wöchentlichen Veröffentlichung in Nampula City im Norden Mosambiks. Er beschuldigte da Silva, Artikel veröffentlicht zu haben, die das Image eines lokalen Politikers trübten. Da Silva erhielt weiterhin Morddrohungen per Telefon und SMS wegen seiner Ermittlungen zum illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen, Menschen und Drogen sowie wegen Korruption, Wahlbetrugs und Landraubs.
Am 23. Juli 2018 erließ der Ministerrat ein Dekret, wonach sowohl lokale als auch ausländische Journalisten und Medienorganisationen unzulässige Akkreditierungs- und Lizenzgebühren zahlen müssen, wenn sie über das Land berichten wollen.

Bergbau 

Im März 2018 hat Amnesty den Bericht “Our Lives Mean Nothing”. The Human Cost of Chinese Mining in Nagonha, Mozambique veröffentlicht. Darin wird dargestellt, wie der Bergbaukonzern Haiyu wahrscheinlich hauptursächlich für eine Sturzflut verantwortlich war, die am 7. Februar 2015 im Dorf Nagonha 48 Häuser zerstörte und 270 Menschen obdachlos machte. Trotz der Katastrophe haben die Behörden des südostafrikanischen Landes seither nichts unternommen, um die Industrie stärker zu beaufsichtigen.
Ein erster Erfolg konnte jetzt erzielt werden: Die mosambikanische Regierung hat beschlossen, die Bergbauaktivitäten von Haiyu auszusetzen. Hier weitere Informationen dazu (englischer Originaltext und deutsche Übersetzung).

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Mosambik

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Mosambik

17. September 2019