Systematische Unterdrückung während der Coronavirus-Pandemie in Guinea

Demonstrators setting-up a road block with burning tyres and rocks in Bomboli, Conakry, on 13 April 2015. Guinea has a history of electoral violence linked to restrictions on freedom of assembly and freedom of expression and to excessive use of force by security forces. Over the last decade Amnesty International has documented over 350 deaths, and over 1,750 people injured, during demonstrations in the country. Most of these have been protestors, and in some cases bystanders, killed or injured at the hands of the security forces. On 3 September 2015, Amnesty International issued the report “Guinea: preventing the excessive use of force and respecting freedom of peaceful assembly in the run-up to the 2015 elections and beyond – a call to action” calling on Guinean authorities to take the necessary steps to respect and protect human rights during the run-up to the elections and beyond.

Bild: © Amnesty International / Photo: Private

Amnesty International ist beunruhigt über die steigende Zahl willkürlicher Verhaftungen in Guinea und über den systematischen Einsatz exzessiver Gewalt gegen Protestierende im Kontext der Coronavirus-Pandemie.

Unterdrückung von Protesten

Bei Protesten in den Regionen Kindia und Boké sind am 12. Mai mehrere Personen durch das Eingreifen der Verteidigungs- und Sicherheitskräften ums Leben gekommen. In Kindia wurden Demonstrationen gegen die steigende Zahl an Check-Points zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gewaltsam unterdrückt. Im Kampf gegen das Coronavirus hat die Regierung die Bewegungsfreiheit von Conakry ins Landesinnere eingeschränkt. Die Bevölkerung ist wütend über die Straßensperren und die Umsetzung der Maßnahmen.

Sechs Personen, unter ihnen auch eine schwangere Frau, sind bei Demonstrationen in Friguiadi, Manéah, Coyah und Dubréka getötet worden. Am selben Tag wurde eine Person bei Protesteten gegen Stromausfälle in Kamsar getötet. Demonstrant_innen haben an diesen Orten öffentliche und private Gebäude geplündert oder in Brand gesetzt.

Willkürliche Verhaftungen

Am 7. Mai wurde Saïkou Yaya Diallo, zuständig für Rechtsfragen beim Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC), in Conakry verhaftet und wegen „Handgreiflichkeiten, Gewalt, öffentlicher Drohungen und Beleidigungen“ angeklagt. Vier weitere führende Köpfe des FNDC wurden in derselben Angelegenheit vorgeladen.

Mehr als vierzig Oppositionelle, die in den letzten Wochen in der Region Nzérékoré festgenommen worden waren, wurden in der Nacht vom 29. auf den 30. April ohne vorherige Ankündigung nach Kankan verlegt. Unter ihnen befand sich Cécé Loua, der ehemalige Bürgermeister von Nzérékoré und Mitglied  der oppositionellen UFD, der am 24. April ohne Haftbefehl festgenommen worden war.

In der Region Labé kam es nach Erkenntnissen von Amnesty International in den letzten Wochen zu willkürlichen Verhaftungen und zu Kriminalisierung jeglicher Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Am 14. April wurde Thierno Sadou Diallo, Koordinator des FNDC in Tougué von Gendarmen in seiner Wohnung verhaftet und brutal behandelt. Zunächst wurde ihm darüber hinaus der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt, obwohl er krank war. Ihm wird vorgeworfen, für den Brand der Gendarmerie am 28. Februar 2020 in Labé mitverantwortlich zu sein, was er abstreitet, da er an dem Tag nicht vor Ort gewesen sei. Bislang durfte er noch keinen Anwalt sehen.

Oumar Sylla, genannt Foninke Mengué, wurde am 17. April willkürlich verhaftet. Eine Woche später wurde ihm vorgeworfen, Falschinformationen verbreitet zu haben.

Überbelegung von Haftanstalten

Im Zentralgefängnis von Conakry wurden bis Mitte Mai bei 130 Tests 58 Personen positiv auf Covid-19 getestet und drei Infizierte waren gestorben. In dem Gefängnis mit einer Kapazität von 300 Häftlingen sind ca. 1500 Menschen inhaftiert, unter ihnen auch Saïkou Yaya Diallo, ein Mitglied des FNDC, der an Diabetes leidet.

Angesichts der starken Überbelegung in Gefängnissen und der damit einhergehenden hohen Ansteckungsgefahr fordert Amnesty International, alle willkürlich inhaftierten Aktivist_innen zu entlassen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefängnisse zu entlasten und das Recht auf Gesundheit zu schützen. Außerdem fordern wir die Behörden in Guinea auf, umgehend unabhängige Ermittlungen über die Umstände der Todesfälle bei Protesten einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hier findet ihr die vollständige Pressemitteilung zu diesem Thema. Weitere Hintergrundinformationen zu Guinea finden sich auf der Länderseite.

27. Mai 2020