Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Wahlergebnissen der Stichwahl im Februar 2021, kam es in vielen Städten des Landes, vor allem aber in Niamey, zu heftigen Protesten von UnterstützerInnen der Opposition. Mohamed Bazoum, der Kandidat der aktuell regierenden Partei wurde am 21. Februar 2021 als Sieger der Stichwahl ausgerufen. Zuvor hatte der bisher regierende Präsident Mahamadou Issoufou angekündigt nicht noch einmal anzutreten.
Im Laufe der Unruhen starben mindestens zwei Personen. Es wurden zahlreiche Straßenbarrikaden von Protestierenden errichtet. Das Haus des Journalisten Moussa Kaka, einem Korrespondenten von Radio France Internationale (RFI) wurde am 24. Februar 2021 verwüstet. Auch sonst kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Die Anzahl der verletzten Personen ist unbekannt.
Als Reaktion auf die Unruhen haben Sicherheitskräfte mindestens 470 Individuen, unter anderem Mitglieder der Oppositionsparteien und deren UnterstützerInnen, festgenommen. Außerdem ist das Internet seit dem 24. Februar 2021 regulär nicht mehr erreichbar.
Amnesty International fordert die Behörden im Niger auf möglichst schnell die Umstände der Tode aufzuklären, weitere Massenverhaftungen zu unterlassen und den Zugang zum Internet wiedereinzurichten. Bei der Verfolgung der Verdächtigen müssen die Grundsätze eines fairen Verfahrens eingehalten werden. Gleichzeitig muss der friedliche öffentliche Protest ermöglicht werden. Gerade die Abschaltung des Internets ist ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit, wie kürzlich erst der ECOWAS Gerichtshof gegenüber Togo festgestellt hat.
Hier finden Sie die komplette Presseerklärung von Amnesty International auf englisch.