Niger: Verurteilung von investigativen Journalist_innen

Am 3. Januar 2022 wurden zwei investigative Journalist_innen in Niger verurteilt, da sie die Ergebnisse eines Berichts über organisierte Kriminalität veröffentlicht haben. Samia Sabou wurde zu einer Strafe von einem Monat Haft verurteilt, der Journalist Moussa Aksar wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt. Beide Haftstrafen wurden auf Bewährung ausgesprochen, außerdem wurde eine Geldstrafe verhängt.

Die Verurteilung fand auf der Grundlage des Cyberkriminalitätsgesetzes aus dem Jahr 2019 ausgesprochen, das seit der Veröffentlichung von einigen Behörden dazu genutzt wird gegen kritische Stimmen in der Zivilgesellschaft vorzugehen. Dieses Gesetz erlaubte es dem Gericht die beiden Journalist_innen zu verurteilen, obwohl sie nur die Ergebnisse eines Berichts der “Global Initiative Against Transnational Organized Crime (GITOC)” aus dem letzten Jahr erneut veröffentlicht haben. In dem Bericht wird dargestellt, wie eine von den Behörden sichergestellte Drogenlieferung von den Schmugglern wieder erworben wurde. Diese Veröffentlichung wurde als Diffamierung der verantwortlichen Behörden gewertet.

Amnesty International kritisiert das Urteil als eine schwere Verletzung der Meinungs- und der Pressefreiheit. Das Urteil reiht sich in eine lange Folge von Prozessen und Befragungen von Samia Sabou und Moussa Aksar auf Grundlage ihrer Arbeit als investigative Journalist_innen ein. Beide wurde schon in der Vergangenheit verurteilt. Samira Sabou wurde im Juni und Juli 2020 für 48 Tage in Haft genommen, obwohl sie schwanger war. Das Urteil wurde später von einem höheren Gericht zurückgenommen.

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