Während mehrerer Proteste im März 2021 im Senegal wurden 14 Menschen getötet, darunter ein zwölfjähriges Kind. Die staatlichen Behörden haben versprochen, die Geschehnisse zu untersuchen und den Familien Gerechtigkeit zu verschaffen – bisher ist jedoch nichts geschehen. Fordert mit uns Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt im Senegal!
Versammlungsfreiheit in Gefahr
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist im Senegal ernsthaft bedroht. In den letzten Jahren sind die senegalesischen Behörden regelmäßig gegen friedliche Proteste vorgegangen, die von Oppositionsgruppen und Menschenrechtsorganisationen organisiert worden waren. Dazu gehörten das Verbot von Demonstrationen, die willkürliche Verhaftung friedlicher Demonstrierender und der Einsatz übermäßiger Gewalt, einschließlich scharfer Munition, Schlagstöcken und Tränengas, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Nach der Verhaftung des Oppositionellen Ousmane Sonko am 3. März 2021 in Dakar kam es fünf Tage lang zu spontanen, teilweise gewalttätigen Protesten, bei denen es in mehreren Städten des Landes zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant_innen und Sicherheitskräften kam. Zwischen dem 3. und 8. März 2021 gab es laut Amnesty International 14 Tote, darunter ein zwölfjähriger Junge, und nach Angaben des Senegalesischen Roten Kreuzes wurden 590 Menschen verletzt.
Das Schicksal von Cheikh Wade
Eines der Opfer, Cheikh Wade, 32 Jahre alt, war ein Schneider, der in Cambéréne (einem Vorort von Dakar) lebte. Er nahm am 8. März 2021 an einer Demonstration in Dakar teil, als ihm in den Hals geschossen wurde. Auf einem Video, das in den sozialen Medien weit verbreitet und von Amnesty International bestätigt wurde, ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter mit einer Waffe auf das Opfer zielt und schießt, Wade fällt daraufhin zu Boden. Wenige Augenblicke später nähert sich ein Polizeifahrzeug dem am Boden liegenden Körper, bevor es wegfährt. Die Autopsie ergab, dass der Tod auf ein Schädel-Hirn-Trauma durch ein Schusswaffenprojektil zurückzuführen ist. Der Anwalt der Familie reichte am 26. Mai 2021 vor einem Richter des Berufungsgerichts in Dakar Klage ein. Dieser Klage wurde bisher nicht nachgegangen.
Am 8. April 2021 kündigte der senegalesische Minister der Streitkräfte, Sidiki Kaba, an, dass eine unabhängige und unparteiische Untersuchungskommission zur Untersuchung der Ereignisse vom März 2021 eingesetzt werde. Am 8. Dezember 2021 erklärte Präsident Macky Sall, dass die Kommission nicht mehr relevant sei, da eine gerichtsinterne Untersuchung der Märzproteste eingeleitet worden sei. Bis Ende Januar 2022, also fast ein Jahr nach den Ereignissen, wurden jedoch keine Informationen über diese gerichtlichen Verfahren bekannt gegeben.
Werdet aktiv gegen unverhältnismäßige Gewaltanwendung
Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bleibt trotz der im Senegal geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der internationalen Verpflichtungen des Landes zum Schutz der Menschenrechte ungestraft. In der Vergangenheit sahen sich die Justizbehörden bei der Untersuchung von Fällen übermäßiger Gewaltanwendung mitunter mit der Weigerung von Ministerien (z. B. des Ministeriums der Streitkräfte) konfrontiert, Verfahren gegen verdächtige Beamte anzuordnen, was die Strafverfolgung behinderte.
Diese Aktionsanleitung zeigt euch, wie ihr aktiv werden könnt, um den Opfern und ihren Familien, einschließlich der Familie von Cheikh Wade, zu helfen, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen und zum Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung im Senegal beizutragen.
Die Familien der Opfer und die Aktivisten im Senegal fordern nun schon seit einem Jahr Gerechtigkeit. Sie brauchen internationale Unterstützung. Bitte helft ihnen, gehört zu werden!
Es gibt eine Petition, an der ihr euch online oder in Papierform beteiligen könnt. Außerdem stellen wir euch Musterbriefe zur Verfügung, mit denen ihr euch an die deutsche Außenministerin und an den senegalesischen Justizminister wenden könnt.