Amnesty International ist besorgt angesichts von Menschenrechtsverletzungen durch die Übergangsregierung, die seit dem Staatsstreich vom 5. September 2021 in Guinea an der Macht ist.
Verbot von Versammlungen
Bereits im Mai 2022 untersagte die Übergangsregierung alle Demonstrationen im öffentlichen Raum, die den sozialen Frieden oder den Zeitplan für die Übergangsphase stören könnten, obwohl das Recht, sich friedlich zu versammeln, in internationalen Verträgen, der guineischen Verfassung und der Übergangscharta verankert ist.
Als Demonstrierende dieses Recht wahrnahmen, setzte die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen sie ein. So kamen bei Demonstrationen am 28. Und 29. Juli 2022 in Conakry fünf Personen ums Leben und mindestens drei erlitten Schussverletzungen.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Mehrere Personen wurden in den letzten Wochen willkürlich inhaftiert. Unter ihnen auch Oumar Sylla, alias Foniké Menguè, und Ibrahima Diallo, zwei Mitglieder des Bündnisses Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC). Sie wurden bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Alpha Condé willkürlich festgenommen. Amnesty International setzte sich bereits damals für sie ein.
Kürzlich wurde zudem der leitende Redakteur der Informationsseite „Mosaïque“, Mohamed Bangoura, im Generalstab der guineischen Armee vorgeladen, nachdem er einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem er die Armee für das Verschwinden eines mit Schmerzmitteln beladenen Medikamenten-Transporters verantwortlich machte. Ein weiterer Journalist, Mamoudou Boulère Diallo von „Espace TV“ wurde von Soldaten physisch angegriffen.
Auflösung des FNDC
Nun hat die Übergangsregierung die Auflösung des FNDC erklärt. Amnesty International ist überrascht über die Einschätzung des FNDC als gewalttätige Bewegung, die zum Hass aufstachele. Nach Beobachtungen von Amnesty International waren die unlängst durch den FNDC organisierten Demonstrationen friedlich, vielmehr wurde von Seiten der Sicherheitskräfte exzessive Gewalt angewendet und Demonstrationen wurden unterdrückt.
Amnesty International ruft die Übergangsregierung auf,
- die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren
- der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte ein Ende zu setzen und wirksame, unabhängige und unparteiische Ermittlungen zu den Vorfällen, bei denen Demonstrierende durch Schüsse verletzt oder getötet wurden, einzuleiten
- alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Verfahren gegen sie einzustellen
- die Auflösung des FNDC zurückzunehmen
Hier findet ihr die vollständigen Pressestatements zum Demonstrationsverbot, zu den willkürlichen Festnahmen, zur Auflösung des FNDC auf Französisch.