Togo: Urteile gegen die Journalisten Isidore Kouwonou und Ferdinand Ayité

Am 15. März verurteilte das Gericht erster Instanz in Lomé Isidore Kouwonou, Chefredakteur der Zeitung L’Alternative, und Ferdinand Ayité, Herausgeber derselben Zeitung, zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung und einer Geldstrafe von drei Millionen CFA-Francs wegen Beleidigung von Vertretern der öffentlichen Autorität und Verbreitung falscher Informationen, wie ihr Anwalt gegenüber Amnesty International bestätigt hat.

Isidore Kouwonou, Ferdinand Ayité sowie Joël Vignon Egah, Herausgeber der Zeitung Fraternité, hatten in einer Sendung mit dem Titel “L’autre journal”, die am 30. November 2021 auf YouTube ausgestrahlt wurde, zwei Minister der togoischen Regierung als “falsche Typen, Diebe, Korrupte, Veruntreuer von Landesgeld” bezeichnet, wie es in der Vorladung, die von der Organisation eingesehen werden konnte, heißt. Amnesty International weist darauf hin, dass nach den Grundsätzen des internationalen Menschenrechts die Straftatbestände der Beleidigung und der unwahren Tatsachenbehauptung, sofern sie als solche gekennzeichnet sind, nicht mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden sollten.

Gegen die beiden Verurteilten, die sich zum Zeitpunkt des Prozesses außerhalb des Landes befanden, wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Amnesty International ruft die Länder, die von diesem Haftbefehl betroffen wären, dazu auf, ihn aufgrund des hohen Risikos einer willkürlichen Inhaftierung nicht zu vollstrecken.

Ferdinand Ayité und Joël Vignon Egah waren wegen dieser Tat am 9. und 10. Dezember 2021 festgenommen worden. Sie waren am 31. Dezember desselben Jahres vorläufig aus der Haft entlassen worden. Isidore Kouwonou, der nicht inhaftiert worden war, wurde unter richterliche Aufsicht gestellt und durfte die togoische Hauptstadt Lomé nicht verlassen. Joël Egah starb am 6. März 2022.

Während der 2004 verabschiedete Pressekodex Pressedelikte entkriminalisierte, schließt der 2020 verabschiedete Kodex soziale Netzwerke aus seinem Anwendungsbereich aus und setzt die Verfasser von Online-Publikationen der Gefahr aus, mit Gefängnisstrafen belegt zu werden.

Amnesty International fordert, dass die Urteile gegen die Journalisten aufgehoben werden. Außerdem fordert die Organisation die Behörden auf, den Pressekodex und das Gesetz Nr. 2019-009 über die innere Sicherheit́ zu überarbeiten, die die Meinungs- und Pressefreiheit unter bestimmten Bedingungen einschränken, damit Journalisten ihren Beruf in Ruhe ausüben können.

Weitere Informationen finden Sie (auf Französisch) hier.