Die Behörden müssen die Angriffe und Drohungen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit einstellen und Journalisten schützen, erklärt Amnesty International nach der Suspendierung von Medien und der Ausweisung von Journalisten in Burkina Faso.
Am Freitag, dem 31. März, wurden Agnès Faivre und Sophie Douce, Korrespondentinnen der Zeitungen “Libération” und “Le Monde”, zur Staatssicherheit, der für den Inlandsgeheimdienst zuständigen Behörde, vorgeladen, um ihre Arbeit im Land und insbesondere einen Artikel in der Zeitung “Libération” zu erklären. In diesem Artikel wird auf die Verantwortung der Streitkräfte und der “volontaires pour la défense de la partie” – einer Hilfstruppe der Armee – für die Entführung von sieben Personen aus der Vertriebenenstätte La Ferme (Ouahigouya) und ihre außergerichtlichen Hinrichtungen im Februar 2023 hingewiesen.
Am 1. April wurden die beiden Korrespondentinnen aufgefordert, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, ohne dass ihnen ein Grund für die Ausweisung mitgeteilt wurde.
Am 27. März 2023 hatten die Behörden beschlossen, den Fernsehsender France 24 nach einem Interview mit dem Anführer der Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI), das von den Behörden als Verherrlichung des Terrorismus kritisiert wurde, vom Sendebetrieb auszuschließen. Im Dezember 2022 ereilte ein anderes Medium derselben Gruppe, Radio France Internationale (RFI), das gleiche Schicksal. RFI wurde unter anderem beschuldigt, eine “Einschüchterungsbotschaft” weitergegeben zu haben, die einem “Terroristenführer” zugeschrieben wurde. Amnesty International erinnert daran, dass die Weitergabe von Informationen, die von einer Gruppe oder Einzelperson verbreitet werden, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen wird, kein triftiger Grund für die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.
Diese missbräuchlichen Ausweisungen und Verbote werden von Drohungen und Angriffen auf Journalisten begleitet, die sowohl von den Behörden als auch von anderen Personen verübt werden. Am Tag nach der Ausweisung der Korrespondentinnen der Zeitungen “Libération” und “Le Monde” wurden in einem in sozialen Netzwerken weit verbreiteten Video die drei burkinischen Journalisten Lamine Traoré (Radio Omega), Hyacinthe Sanou (Studio Yafa) und Boukary Ouoba (Journalistenverband von Burkina) beschuldigt, zusammen mit den Korrespondentinnen Douce und Faivre an einer “als Journalismus getarnten Manipulation zur Schädigung des Images des Landes” beteiligt gewesen zu sein. Seit Anfang 2023 und zuletzt Anfang März wurden Alpha Barry, Gründer des größten privaten Mediums in Burkina Faso, Omega Médias, und einer seiner Journalisten, Alain Traoré, genannt “Alain Alain”, über soziale Netzwerke bedroht. Es wurde dazu aufgerufen, ihre Häuser anzuzünden. Ihr Medienunternehmen reichte am 26. März eine Klage gegen X ein. Im Dezember 2022 rief ein Mitglied eines Pro-Transition-Kollektivs als Reaktion auf ihre redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich zum Mord an Lamine Traoré, einem Journalisten der Mediengruppe Omega Médias, und Newton Ahmed Barry, einem unabhängigen Journalisten und ehemaligen Herausgeber der investigativen Zeitung L’Evènement, auf.
“Amnesty International erinnert die Behörden von Burkina Faso daran, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit durch die burkinische Verfassung in Artikel 8, durch Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die das Land ratifiziert hat, garantiert wird. “, sagte Samira Daoud, Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika bei Amnesty International.