Guinea: Todesfälle durch Schusswaffen bei Versammlung

Riot police run to disperse protestors after the outlawed opposition group, The National Front for the Defence of the Constitution (FNDC), called for protests against the ruling Junta in Conakry on October 20,2022. – Clashes pitted young Guineans against the security forces on Thursday in various neighborhoods in the suburbs of Conakry, resulting in around 20 gunshot wounds and several arrests according to a banned group that called for protests against the ruling junta. The National Front for the Defense of the Constitution (FNDC), which called for mobilization, claims to deplore “about twenty people injured, some of them by live ammunition, numerous arrests” and a “country’s economy completely paralyzed”, in statement Thursday. (Photo by CELLOU BINANI / AFP) (Photo by CELLOU BINANI/AFP via Getty Images)

Trotz wiederholter Versprechen der guineischen Übergangsregierung, die Menschenrechte zu achten, wurden in den Straßen von Conakry erneut Demonstrierende getötet und verletzt. Am 10. Mai hinderten Sicherheitskräfte Menschen daran, einem Aufruf der Forces Vives de Guinée (Zivilgesellschaftliche Kräfte Guineas, FVG) zu einer friedlichen Versammlung zu folgen.

Amnesty International konnte den Tod von mindestens zwei Personen verifizieren, die an diesem Tag der Mobilisierung getötet wurden. Fabien Offner, Researcher im Regionalbüro für West- und Zentralafrika von Amnesty International bestätigte: „Wir haben von verschiedenen Quellen die Bestätigung erhalten, dass mindestens zwei junge Männer durch Schüsse getötet und mehrere andere verletzt wurden, einige von ihnen, da sie von Fahrzeugen angefahren wurden.“ Laut Völkerrecht ist der Einsatz von Schusswaffen jedoch nur dann zulässig, wenn unmittelbare Gefahr für Leib und Leben für sich selbst oder andere besteht.

Die Zahl der Todesopfer könnte jedoch höher liegen. So berichteten mehrere Medien und die FVG, dass sieben Menschen getötet und 32 durch Schüsse verletzt wurden. Alle Versammlungen sind seit Mai 2022 von der Regierung untersagt, was gegen das Recht, sich friedlich zu versammeln, verstößt.

Amnesty International fordert die Behörden auf, den Einsatz von Schusswaffen und die exzessive Gewaltanwendung bei Demonstrationen sofort einzustellen, umfassende Untersuchungen durchzuführen, um die Umstände zu ermitteln, unter denen Menschen getötet und verletzt wurden, und die Versammlungsfreiheit zu wahren.

Am selben Tag wurden Ibrahima Diallo, Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah, drei Mitglieder des Bündnisses Front National pour la Défense de la Constitution (FNDC), freigelassen, die noch auf ein Urteil in gegen sie anhängigen Verfahren warten. Ihre Freilassung war eine der Forderungen der FVG.

Amnesty International fordert die Behörden auf, alle Anklagen gegen sie und Saikou Yaya Barry, Exekutivsekretär der Partei Union des Forces Républicaines (UFR), fallen zu lassen, da sie lediglich wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung verfolgt werden.