Burkina Faso: Menschenrechtsverteidiger Daouda Diallo muss freigelassen werden!

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Mehr als fünfzig Tage nach dem gewaltsamen Verschwinden von Dr. Daouda Diallo, Generalsekretär des Kollektivs gegen Straflosigkeit und Stigmatisierung der Gemeinschaft (CISC), fordert Amnesty International heute die Behörden von Burkina Faso auf, ihn sicher ins zivile Leben zurückzuholen und die Wehrpflicht nicht länger als Mittel zu benutzen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Dr. Diallo wurde am 1. Dezember 2023 von Sicherheitskräften entführt, als er das Passamt in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, verließ, und an einen unbekannten Ort gebracht. Einige Tage später wurde ein Bild in den sozialen Medien veröffentlicht, das ihn auf dem Rücksitz eines Armeelastwagens in Militäruniform zeigt. Die Regierung hat weder seine Inhaftierung noch seinen Verbleib offiziell bestätigt, aber seine Familie und seine Anwälte glauben, dass er sich jetzt an der Front befindet.

Zum Zeitpunkt seines gewaltsamen Verschwindens wurde Dr. Diallo zusammen mit mehreren anderen Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und der Medien im Rahmen eines Erlasses, der zunehmend gegen Kritiker der Übergangsregierung des Landes eingesetzt wird, zum Militärdienst einberufen.

Dr. Diallo ist nur einer von mehr als einem Dutzend prominenter Aktivisten und Journalisten, die der Übergangsregierung von Burkina Faso kritisch gegenüberstehen und in jüngster Zeit auf der Grundlage eines Erlasses vom April 2023 über die “allgemeine Mobilisierung und Sicherung” einberufen wurden, der die Einberufung zum Militärdienst für die meisten erwachsenen Burkinabè erlaubt. Der Einberufungsprozess ist nicht klar, und die Zahl der Wehrpflichtigen ist nicht öffentlich, ebenso wenig wie die Möglichkeiten, sie anzufechten. Die meisten der bekannten Fälle betreffen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen, die sich kritisch über die Politik der Regierung geäußert haben.

Am 6. Dezember 2023 entschied ein Gericht in Ouagadougou auf die Klage von drei Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufungsbefehle hin, dass ihre Einberufungen rechtswidrig seien, und ordnete ihre Aussetzung an. Das Gericht wies auch die Armee an, diese Befehle unverzüglich nicht mehr auszuführen.

Dies wurde ignoriert. Am 24. Dezember 2023 wurde der ehemalige Außenminister Ablassé Ouedraogo nach der Rückkehr von einer Auslandsreise in seinem Haus verhaftet. Er wurde zusammen mit Dr. Diallo und mehreren Mitgliedern der Zivilgesellschaft, MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen im November zur Einberufung ausgesucht.

Die Woche vor diesen Einberufungen war von Spannungen zwischen der Regierung und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten geprägt, die den 9. Jahrestag der Oktoberrevolution 2014 begehen wollten. Am 6. Dezember ordnete ein Gericht die Aussetzung der Einberufungsbefehle für den Journalisten Issiaka Lingani sowie Bassirou Badjo und Rasmane Zinaba, Mitglieder der Bürgerbewegung Balai Citoyen, an und begründete dies mit der Verletzung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit sowie der Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Diese drei waren die einzigen von 14  Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die im November ordnungsgemäß einberufen wurden.

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