Guinea: Meinungsfreiheit trotz ECOWAS-Urteil eingeschränkt

Symbolbild Meinungsfreiheit

Beitragsbild: Foto von Ernie A. Stephens auf Unsplash

Die Übergangsregierung in Guinea missachtet immer häufiger die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu Informationen und redet diese klein. Dabei hatte das „Nationale Komitee zum Zusammenschluss und zur Entwicklung“ (Comité national du rassemblement et du développement – CNRD) bei Amtsübernahme erklärt, gegen Menschenrechtsverletzungen  vorgehen zu wollen, die auch in der Übergangscharta verankert wurden.

Der Gerichtshof der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS urteilte zudem am 31.10.2023, dass Alpha Condé diese Rechte im Jahr 2020 durch Sperren des Internets und/oder der sozialen Medien missachtet habe. Die aktuelle Regierung ignoriert dieses Urteil jedoch, da im Jahr 2023 der Zugang zum Internet und/oder den sozialen Netzwerken ebenfalls mehrfach eingeschränkt wurde. So waren gewisse Informationsseiten nicht zugänglich und Radiosender konnten nicht empfangen werden.

Die Hohe Behörde für Kommunikation (Haute Autorité de la Communication – HAC) schrieb am 6. und 9. Dezember den Generaldirektor von Canal + in Guinea an, um ihn vage aufzufordern, die Ausstrahlung der guineischen Medien Djoma FM und TV, Espace FM und TV, Évasion FM und TV aus „zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit“ einzustellen. Am 12. Dezember kündigte der Anbieter StarTimes aus denselben Gründen den Rückzug von Djoma TV, Espace TV et Évasion TV an.

Der Minister für Post, Telekommunikation und Digitalwirtschaft, Gaoual Diallo, der ebenfalls Regierungssprecher ist, ließ verlauten, die ergriffenen Maßnahmen seien „eine unmittelbare Antwort auf Praktiken wie Verherrlichung von Hass zwischen den Gemeinschaften, die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen und die Verbreitung von spalterischen Narrativen“, ohne diese Aussagen genauer auszuführen. Die beschuldigten Medien sind dafür bekannt, zum Teil kritisch über die Maßnahmen der aktuellen Regierung zu berichten.

Die Ausstrahlung des Radiosenders FIM FM wird seit mehreren Monaten gestört. Der Generaldirektor des Senders sagte Amnesty International am 4. Dezember 2023, schon seit acht Tagen sei statt des Radioprogramms Wind oder Musik zu Ehren der guineischen Armee auf der Frequenz zu hören. Seit Mai 2023 habe es schon ein knappes Dutzend weiterer Übertragungsstörungen gegeben. Schriftliche und mündliche Anfragen der Radiodirektion an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (ARPT) und die HAC seien unbeantwortet geblieben.

Bereits seit mehreren Monaten sind in Guinea Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu beobachten. Die Behörden leugnen, dafür verantwortlich zu sein, ergreifen jedoch auch keine Maßnahmen, um hier Abhilfe zu schaffen. Siehe dazu auch: https://amnesty-westafrika.de/2023/11/guinea-journalistinnen-bei-friedlicher-demonstration-verletzt-und-festgenommen/

Die vollständige Pressemitteilung findet ihr hier auf Französisch.

14. Januar 2024