Die Pressefreiheit in Niger ist in Gefahr, da die Übergangsbehörden Journalisten, die über den Konflikt im Land und sicherheitsrelevante Themen berichten, einschüchtern und willkürlich verhaften, erklärte Amnesty International heute.
Seit dem Staatsstreich vom 26. Juli 2023, bei dem der Befehlshaber der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, den Präsidenten Mohamed Bazoum festnahm und zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes (Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie, CNSP) ernannt wurde, der den Übergang leitet, ist die Pressefreiheit eingeschränkt und die Journalisten zensieren sich selbst aus Angst vor Einschüchterung und Repressalien.
Am 24. April 2024 wurde der Herausgeber der Zeitung L’Enquêteur, Soumana Maiga, verhaftet, nachdem seine Zeitung einen Artikel über die angebliche Installation von Abhörgeräten durch russische Agenten in offiziellen staatlichen Gebäuden veröffentlicht hatte. Er wird wegen “Verletzung der nationalen Verteidigung” inhaftiert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 10 Jahre Gefängnis.
Einige Tage zuvor, am 13. April 2024, wurde auch Ousmane Toudou, Journalist und ehemaliger Kommunikationsberater des gestürzten Präsidenten, verhaftet. In den Tagen nach dem Staatsstreich vom Juli 2023 rief Ousmane Toudou in einem weit verbreiteten Beitrag in den sozialen Medien dazu auf, sich der Machtübernahme durch das Militär zu widersetzen. Seit seiner Verhaftung durch die Sicherheitskräfte wurde Ousmane Toudou noch immer nicht einem Richter zur Anhörung vorgeführt, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene viertägige Untersuchungshaft bereits abgelaufen ist. Er soll vor einem Militärgericht angeklagt werden, was im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsbestimmungen steht, wonach Militärgerichte nur über militärische Straftaten urteilen dürfen.
Die hausasprachige internationale BBC-Radiokorrespondentin Tchima Illa Issoufou wurde bedroht und beschuldigt, zu versuchen, “Niger zu destabilisieren”, indem sie über die Sicherheitslage in der Region Tillabéri im Westen Nigers berichtete, die von dem Konflikt besonders betroffen ist. Sie wird derzeit von den Sicherheitskräften gesucht und wurde von Anhängern der Übergangsbehörden in den sozialen Medien angegriffen, die sie beschuldigten, unter “ausländischem Einfluss” zu stehen. Auf ihre Radiosendung folgte die Verhaftung des zivilgesellschaftlichen Akteurs Ali Tera, der von der BBC-Korrespondentin interviewt worden war. Er wurde am 26. April 2024 verhaftet und befindet sich seit dem 29. April im Zivilgefängnis von Niamey in Untersuchungshaft. Tchima Illa Issoufou floh aus Niger und ließ sich in einem anderen Land nieder.
“Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit ist durch nationales Recht und internationale Menschenrechtsverträge wie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu deren Vertragsstaaten Niger gehört, garantiert. Die Übergangsbehörden müssen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Achtung, zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Menschenrechte aller Menschen im Land wirksam nachkommen”, so Samira Daoud, Regionaldirektorin von Amnesty International für West- und Zentralafrika.
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