Die malischen Behörden müssen Youssouf Daba Diawara und 11 weitere Oppositionspolitiker unverzüglich freilassen, die allein wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte willkürlich inhaftiert sind.
Am 12. Juli wurde Youssouf Daba Diawara, ehemaliger Koordinator der Organisation CMAS ( einer Vereinigung, die von den Übergangsbehörden im März 2024 aufgelöst wurde), wurde in Bamako von bewaffneten Männern aus seinem Auto geholt und zur Kriminalpolizei der Gendarmerie gebracht. Er wurde am 15. Juli einem Richter vorgeführt und wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ angeklagt, weil er am 7. Juni an einem nicht genehmigten Protest teilgenommen hatte. Sein Prozess soll am 3. Oktober stattfinden.
„Wir verurteilen die willkürliche Inhaftierung von Youssouf Daba Diawara und anderen führenden Politikern durch die malischen Behörden. Trotz der Aufhebung der Aussetzung politischer Aktivitäten am 10. Juli werden die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, immer härter verfolgt. Die malischen Behörden müssen die gerichtlichen Schikanen gegen Oppositionelle und Andersdenkende unverzüglich beenden“, sagte Samira Daoud, Regionaldirektorin von Amnesty International für West- und Zentralafrika.
Seit Anfang des Jahres haben die malischen Behörden mehrere politische Gruppierungen aufgelöst, darunter am 6. März die CMAS. Die “Synergie der Aktionen für Mali”, ein Zusammenschluss von etwa dreißig Oppositionsparteien und -formationen, dem die CMAS angehörte, wurde am 17. April ebenfalls von der Regierung aufgelöst.
Am 20. Juni wurden elf Oppositionsführer willkürlich von der Gendarmerie in der Wohnung von Moustapha Dicko, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Allianz der Demokratie in Mali – Afrikanische Partei für Solidarität und Gerechtigkeit (ADEMA-PASJ), verhaftet und wegen „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Widerstand gegen die rechtmäßige Staatsgewalt“ angeklagt. Alle wurden in verschiedenen Haftanstalten in Bamako, Kéniéroba und Dioila in Untersuchungshaft genommen.
Die 11 inhaftierten Politiker und ihre politischen Parteien hatten am 31. März ein öffentliches Schreiben unterzeichnet, in dem sie die Militärbehörden aufforderten, „die Voraussetzungen für eine rasche und umfassende Konsultation zu schaffen, die eine institutionelle Architektur für die schnellstmögliche Durchführung von Präsidentschaftswahlen einrichten würde“. Zwischen dem 10. April und dem 10. Juli 2024 hatten die malischen Behörden die Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen mit politischem Charakter ausgesetzt und den Medien jegliche Berichterstattung über politische Aktivitäten im Land untersagt.