Ghana: Gesetz zur Bekämpfung von “Hexenverfolgungen” notwendig

In Ghana werden immer wieder Menschen, vor allem ältere Frauen, von ihren Familien oder sonstigen Gemeindeangehörigen, der Hexerei beschuldigt. Die Anschuldigungen beruhen dabei häufig auf Aberglauben und Missverständnissen. Wenn etwa jemand in der Gemeinde von Krankheit, Tod oder Missernten betroffen ist, werden ältere Frauen häufig für das Unglück verantwortlich gemacht. Immer wieder sind auch Personen, die an psychischen Erkrankungen, wie etwa Demenz, erkrankt sind den Anschuldigungen der Hexerei ausgesetzt. Darüberhinaus spielen auch familiäre Konflikte, wie etwa Erbschaftsstreitigkeiten, eine Rolle. Die Hexerei Anschuldigungen werden teilweise bewusst verwendet, um unliebsame Familienmitglieder aus dem Verkehr zu ziehen.

Für die Betroffenen ziehen die Anschuldigungen dabei häufig unsägliches Leid, Diskriminierung und schwere Formen der Gewalt nach sich. Denn insbesondere Frauen, die der Hexerei beschuldigt werden, werden oftmals verfolgt, sozial ausgegrenzt und körperliche angegriffen. In einigen Regionen, insbesondere im Norden des Landes, existieren sogenannte Hexenlager, in denen Frauen, die von ihren Mitmenschen als „Hexen“ bezeichnet werden, in Isolation leben müssen – häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen. Immer wieder kommt es auch zu Todesfällen. Seit einigen Jahren werden dabei vermehrt Fälle dokumentiert, bei denen Frauen öffentlich hingerichtet, verbrannt oder anderweitig getötet wurden, im Zusammenhang mit Anschuldigungen der Hexerei.

2023 hat das Ghanaische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hexenverfolgungen in Ghana verabschiedet. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, um diese menschenrechtswidrige Praxis zu beenden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Hexenbeschuldigungen zu verbieten, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Schutz sowie Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Zudem sollen landesweite Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung über die Gefahren von Hexereivorwürfen und die Rechte der Betroffenen durchgeführt werden.

Leider hat der bisherige Präsident Nana Akufo-Addo, welcher bis Anfang 2025 im Amt war, das Gesetz nicht unterzeichnet. Er äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, da der Gesetzesentwurf als „Private Members Bill“, also von einem Mitglied des Parlaments, eingebracht wurde. Aufgrund seiner fiskalen Auswirkungen hätte es jedoch, nach seiner Einschätzung, als “Public Bill”, also von der Gesamtheit des Parlaments eingebracht werden müssen. Die Meinungen von Juristen gehen hier jedoch auseinander.

Am 07. Januar 2025 wird der neue Präsident, John Dramani Mahama, als Präsident vereidigt. Es ist wichtig, dass er sich dafür einsetzt, den Gesetzesentwurf doch noch zu unterzeichnen und ein Inkrafttreten zu ermöglichen, oder einen gleichwertigen neuen Gesetzesentwurf einbringt, um den betroffenen Frauen Schutz und Gerechtigkeit zu garantieren.

Hier finden Sie die Petition von Amnesty International Deutschland.

Zur Petition von Amnesty International Ghana in englischer Sprache gelangen Sie hier.

Die Pressemitteilung von Amnesty International mit Forderungen an den neuen Präsidenten finden Sie hier. 

7. Januar 2025