Angolas Sicherheitskräfte unterdrücken seit langem friedliche Demonstrationen mit übermäßiger und unnötiger Gewalt, was zu unrechtmäßigen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und schweren Verletzungen führt. Unser neu veröffentlichter Bericht – Teil der Protect the Protest-Kampagne –dokumentiert die gewaltsame Unterdrückung der Proteste von November 2020 bis Juni 2023 und deckt ein systematisches Muster von Menschenrechtsverletzungen auf.
Den gesamten Bericht zum Nachlesen, finden sie hier.
Ein brutales Muster der Unterdrückung
In dem Bericht werden elf Proteste in ganz Angola untersucht, bei denen die Polizei scharfe Munition, Granaten, Tränengas, Hunde und Schlagstöcke gegen Demonstrierende einsetzte. Zu den Opfern gehören Kinder, streikende Arbeiter*innen und Unbeteiligte, die von der Niederschlagung der Proteste betroffen waren. Beispielhaft sind folgende Fälle:
- Luanda, 11. November 2020: Der 26-jährige Inocêncio de Matos wurde erschossen, während er kniend die Hände in die Luft streckte.
- Cafunfo, 30. Januar 2021: Mindestens 10 Menschen wurden getötet, als die Polizei scharfe Munition einsetzte, um einen Protest gegen die Armut aufzulösen.
- Cuanza Norte, 26. Mai 2022: Dorito, ein 35-jähriger Arbeiter, wurde getötet, als er versuchte, der Polizei die Gründe für einen Arbeitsstreik zu erklären.
- Huambo, 5. Juni 2023: Die schnelle Eingreiftruppe schoss mit scharfen Waffen auf Demonstrierende, die gegen die Treibstoffpreise protestierten. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet, darunter der 12-jährige Cristiano Luis Pambasangue Tchiuta, der auf dem Weg zur Schule war.
Missbrauch von „weniger tödlichen“ Waffen
Selbst wenn die Sicherheitskräfte keine Schusswaffen einsetzten, gingen sie wahllos und gewaltsam gegen Demonstrierende vor:
- August 2022, Benguela: Ein Demonstrant wurde mit Schlagstöcken bewusstlos geschlagen, einem anderen wurde eine Granate in den Mund gesteckt, bevor er ausgepeitscht wurde.
- Juni 2023, Luanda: Ein Demonstrant erlitt Verbrennungen zweiten Grades durch eine Granate, die Hauttransplantationen erforderlich machten.
Keine Gerechtigkeit für die Opfer
Trotz der verfassungsmäßigen und internationalen Verpflichtungen Angolas, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren, wurden keine Polizeibeamten zur Rechenschaft gezogen. Die Behörden haben Forderungen nach Gerechtigkeit ignoriert, so dass die Straflosigkeit fortbesteht.
Amnesty International fordert die angolanischen Behörden auf:
- Sicherzustellen, dass die Polizei und Sicherheitsbehörden die internationalen Menschenrechtsstandards einhält.
- alle Fälle von Tötungen, Folter und übermäßiger Gewalt gegen Demonstrierenden zu untersuchen.
- alle verantwortlichen Beamten, auch hochrangige, für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Menschen Angolas sollten nicht zwischen ihren Rechten und ihrem Leben wählen müssen. Wir fordern Gerechtigkeit. #ProtectTheProtest