Stand: Mai 2022
Die bewaffnete Gruppe, die vor Ort als al-Shabaab bekannt ist, staatliche Sicherheitskräfte und private Militärs begehen weiterhin Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Behörden haben die humanitäre Krise in Cabo Delgado missachtet und die Rechte auf Nahrung, Wasser, Bildung, Wohnen und Gesundheit ernsthaft untergraben. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen ging ungehindert weiter. Werdende Mütter wurden unmenschlich behandelt und in öffentlichen Entbindungsstationen geschlagen, beleidigt und gedemütigt. Die Behörden erstickten Aktivitäten innerhalb des zivilgesellschaftlichen Raums durch Einschüchterung, Schikane und Drohungen gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten.
Hintergrund
Der bewaffnete Konflikt in der Provinz Cabo Delgado ist weiterhin das kritischste Thema, wobei Präsident Nyusi wegen seines n Umgangs mit dem Konflikt kritisiert wurde. Unter wachsendem Druck der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) gab er der Forderung nach, ausländische Truppen in die Region zu entsenden, wo bis Ende des Jahres mosambikanische, SADC- und ruandische Truppen gegen Aufständische kämpften.
Der Prozess gegen „versteckte Schulden“ deckte in begrenztem Umfang das Korruptionssystem auf, das das Land in eine Wirtschaftskrise trieb, und vertiefte die Unbeliebtheit der Regierungspartei Frelimo (Befreiungsfront von Mosambik).
Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
Bei dem Konflikt in Cabo Delgado, bei dem seit Beginn des Konflikts mehr als 3.000 Menschen ums Leben kamen, gerieten Zivilisten zwischen drei bewaffnete Kräfte. Kämpfer der bewaffneten Rebellengruppe, die lokal als al-Shabaab bekannt ist (es wird nicht angenommen, dass sie mit al-Shabaab in Somalia in Beziehung stehen), töteten Zivilisten mit den grausamsten Methoden, plünderten ihr Eigentum, brannten ihre Häuser nieder und entführten Frauen und Kinder. Die mosambikanischen Sicherheitskräfte misshandelten Menschen, die sie schützen sollten, durch Drohungen, Belästigungen, Erpressung, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötungen. Die Dyck Advisory Group, ein privates Militärunternehmen, das von der Regierung als schnelle Eingreiftruppe angeheuert wurde, feuerte aus Hubschraubern wahllos mit Maschinengewehren und warf Sprengstoff ab, wobei sie oft nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschied. Die Zahl der Todesopfer stieg das ganze Jahr 2021 über weiter an(1).
Die Rechte der Binnenvertriebenen
Fast 1 Million Menschen (hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen) wurden intern vertrieben und leben jetzt in den Häusern von Familien und Freunden und in Lagern in relativ sicheren Siedlungen im Süden der Provinz Cabo Delgado. Dort haben sie keinen angemessenen Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung, Gesundheit und Wohnen. Die Nahrungsmittelknappheit betrifftf vor allem Frauen und Kinder und gefährdet deren Gesundheit. Die für die Verteilung von Nahrungsmitteln zuständigen Behörden forderten von vertriebenen Frauen sexuelle Gefälligkeiten im Austausch für Registrierung, Dokumentation und Nahrungsmittelhilfe. Die Vertriebenen ließen sich an Orten ohne angemessene Wasser- und Sanitärversorgung in überfüllten Wohnungen ohne Privatsphäre oder angemessene Belüftung nieder, wodurch ihre Gesundheit gefährdet wird. Die Siedlungen bieten nur wenige Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen an. Eine große Anzahl von Kindern besucht keine Schule.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weiterhin weit verbreitet, und es werden nur wenige Maßnahmen ergriffen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl solche Gewalt auch vor dem Ausbruch von Covid-19 weit verbreitet war, wurde sie laut lokalen Menschenrechtsverteidiger*innen und -organisationen während der restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus weiter verschärft(2).
Im Juni 2021 wurde bekannt, dass die Wärter des Ndlavela-Frauengefängnisses in der Provinz Maputo jahrelang ein ausgeklügeltes Schema für den sexuellen Missbrauch und die Ausbeutung von Gefangenen entwickelt hatten. Im März 2021 tötete ein Mann in Beira in der Provinz Sofala seine Frau brutal mit einer Eisenstange, weil er behauptete, sie habe mit einem männlichen Nachbarn Bier getrunken. Im April 2021 schlug ein Mann in Balama in der Provinz Cabo Delgado seine Frau zu Tode, weil er vermutete, dass sie eine Affäre hatte. In der Provinz Nampula fesselte im Juli 2021 ein Mann seine Frau, übergoss sie mit Benzin und zündete sie an, weil er sie der Untreue verdächtigte. Und im September 2021 griff ein Schulhausmeister ein 16-jähriges Mädchen auf dem Schulweg sexuell an, nachdem er ihr mit körperlicher Gewalt gedroht hatte. In all diesen Fällen blieben die Täter in Polizeigewahrsam. Im August 2021 wurde ein Personalleiter einer Grundschule im Distrikt Murrupula in der Provinz Nampula überrascht, als er eine 14-jährige Schülerin missbrauchte, die an Autismus leidet. Die Polizei verfolgte den Fall nicht weiter und zwang die Familie des Mädchens dazu, den Fall an die Bezirksstaatsanwaltschaft weiterzuleiten, welche wiederum den Fall der Ermittlungseinheit der Polizei zuwies.
Sexuelle und reproduktive Rechte
Örtliche Frauenorganisationen hörten Zeugenaussagen von Dutzenden von Frauen, in denen diese beschrieben, dass sie in einigen öffentlichen Entbindungsstationen körperlichen Angriffen, Beleidigungen und Demütigungen durch Krankenschwestern und Hebammen ausgesetzt waren. Schwangere Frauen fürchteten danach, wegen Gewalt während der Geburt ihre Babys in öffentlichen Krankenhäusern zur Welt zu bringen. Die Misshandlungen fanden oft nachts in Abwesenheit von betreuendem Personal statt. Eine beträchtliche Anzahl von Frauen, die ihre Babys in Entbindungsstationen bekommen hatten, sagten aus, von ihnen sei erwartet worden, dass sie Bestechungsgelder an Hebammen und Krankenschwestern zahlten, damit sie mit Respekt und Würde behandelt würden. Als sie dies nicht getan hätten, seien sie nicht betreut worden, als ihre Fruchtblase platzte und ihr Baby geboren wurde, was sie gezwungen hätte, auf dem Höhepunkt ihrer Angst und körperlichen Schmerzen über die Zahlung von Bestechungsgeldern zu verhandeln. Trotz wiederholter Aufrufe von Frauenrechtsgruppen unternahmen die mosambikanischen Behörden offensichtlich keine Versuche, das Problem anzugehen, indem sie die Täter*innen vor Gericht stellten oder die Betroffenen entschädigten.
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Die Behörden schränkten die Aktivitäten der Zivilgesellschaft ein. Bei verschiedenen Gelegenheiten hinderte die Polizei Aktivist*innen daran, ihre Bürgerrechte auszuüben, einschließlich ihres Rechts auf friedliche Versammlung.
Im Mai 2021 zerstreute die Polizei Student*innen, die friedlich gegen ein neues Gesetz protestierten, das Parlamentsangestellten Sozialleistungen gewährte, die die Demonstranten für übertrieben hielten. Im Juni 2021 hinderten die Behörden Aktivist*innen des Zentrums für Demokratie und Entwicklung daran, dem Verwaltungsgericht eine Liste ihrer Anliegen vorzulegen. Die Aktivist*innen protestierten gegen den Bau von städtischen Mautstellen an der Ringstraße von Maputo. Im September 2021 schlugen Polizist*innen in der Provinz Nampula sechs Journalisten und nahmen sie willkürlich fest, weil sie über einen friedlichen Protest gegen die Verzögerungen der Regierung bei der Zahlung von Covid-19-Subventionen berichtet hatten. Im Oktober 2021 hinderte die Polizei Ärzte und Ärztinnen, friedlich aus Solidarität mit einem anderen Arzt zu protestieren, der zu einer Gruppe von Entführten gehörte. Der Bürgermeister von Maputo behauptete, er habe die Veranstaltung nicht genehmigt, obwohl die Verfassung von den Organisator*innen nur verlangt, die Behörden vier Tage vor jeder geplanten Versammlung zu informieren, nicht sie um Erlaubnis zu bitten.
(1) „What I Saw Is Death“: War Crimes in Mosambique’s Forgotten Cape (Index: AFR 41/3545/2021), 2. März 2021
(2) „Treated Like Furniture“: Gender-Based Violence and Covid-19 Response in Southern Africa (Index: AFR 03/3418/2021), 9. Februar 2021
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