Stand: Mai 2025
Die Polizei ging zunehmend mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Proteste vor, insbesondere gegen solche von Oppositionsmitgliedern und -anhänger:innen, was zu mindestens 277 Todesfällen führte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, wurden stark beeinträchtigt; Journalist:innen waren Einschüchterungen, Schikanen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Mindestens 20 Zivilist:innen wurden bei dem Konflikt in der Provinz Cabo Delgado von bewaffneten Gruppen und einer Regierungsmiliz getötet. Der Polizei gelang es nicht, die Menschen vor Entführungen durch Kriminelle zu schützen.
Hintergrund
Am 9. Oktober 2024 fanden Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige, internationale Beobachter:innen meldeten Zweifel am Wahlausgang an. Nachdem die Opposition das Ergebnis der Wahlen wegen angeblicher Wahlfälschung nicht anerkannte, kam es zu massiven Protesten. Am 19. Oktober töteten Unbekannte in der Hauptstadt Maputo Paulo Guambe, einen Vertreter der Optimistischen Partei für die Entwicklung Mosambiks (PODEMOS), und Elvino Dias, den Anwalt von Venâncio Mondlane, einem von der PODEMOS unterstützten unabhängigen Präsidentschaftskandidaten. Am 21. Oktober rief Venâncio Mondlane als Reaktion auf die Morde zu 25 Tagen landesweiter friedlicher Proteste auf. Am 23. Dezember bestätigte der Verfassungsrat die Wahl von Daniel Chapo als Präsident und seiner Partei, die Front zur Befreiung Mosambiks (Frelimo), als Sieger der Präsidentschaftswahlen und setzte damit die fast 50-jährige Herrschaft der Frelimo fort.
Die Regierung unterließ es, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die landwirtschaftliche Produktion vor den Auswirkungen der durch den El-Niño-Effekt verursachten langanhaltenden Dürre zu schützen. Von der Dürre waren etwa 1,8 Millionen Menschen betroffen, vor allem Frauen aus den südlichen und zentralen Regionen. Im Bezirk Vanduzi in der Provinz Manica nahm die Ernährungsunsicherheit zu.
Der Zyklon Chido forderte im Dezember 2024 94 Todesopfer und führte zur Vertreibung von 622.000 Menschen im Norden Mosambiks oder zu anderen Beeinträchtigungen.
Einsatz von exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt
Nach den umstrittenen Wahlergebnissen kam es zu Protesten, auf die die Polizei mit Gewalt reagierte und scharfe Munition und Tränengas einsetzte. Mindestens 277 Menschen starben, darunter zwei Kinder und zwei Passant:innen, und mindestens 600 weitere Personen wurden bis zum 29. Dezember 2024 verletzt. Die Behörden unternahmen bisher keine Schritte, um die mutmaßlichen Täter:innen vor Gericht zu stellen.
Am 10. Oktober 2024 erschoss und verletzte die Polizei zwei Wahlbeobachter der Oppositionspartei, einen im Viertel George Dimitrov in der Stadt Maputo und den anderen im Viertel Bandua im Bezirk Buzi in der Provinz Sofala, nachdem sie versucht hatten, in Wahllokale einzudringen, um angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Am 16. Oktober wurde ein Demonstrant in der Stadt Nampula während einer PODEMOS-Kundgebung zur Begrüßung von Venâncio Mondlane durch Schüsse der Polizei verletzt. Am 21. Oktober setzte die Polizei Hubschrauber ein, und schoss Tränengas auf die Bevölkerung im Viertel Maxaquene, dem Epizentrum der Proteste in der Stadt Maputo. Einige der Tränengaskanister trafen Menschen, darunter auch Kinder, während sie sich in ihren Häusern aufhielten. Am 24. Oktober wurden in den Städten Nampula, Chimoio und Tete zwei Männer und eine Frau erschossen; die Frau wurde in ihrem Haus in den Kopf geschossen. Am selben Tag wurden in diesen Städten sowie in Maputo Dutzende von Demonstrierende mit Schusswunden in Krankenhäuser eingeliefert. Eine Woche später wurden zwei Demonstranten auf einem Marktplatz in Nampula durch Schüsse der Polizei getötet, einer von ihnen hielt sich zum Zeitpunkt des Schusses in einem Café auf. Am selben Tag wurden drei Demonstranten im Bezirk Mecanhelas in der Provinz Niassa getötet, als die Polizei mit scharfer Munition auf die Demonstartion schoss.
Am 1. November 2024 erschoss die Polizei einen Mann, nachdem er zusammen mit anderen Demonstrierenden Büros der Frelimo-Partei im Bezirk Mecubúri in der Provinz Nampula beschädigt hatte. Am 4. November tötete die Polizei mindestens vier Menschen, darunter zwei Kinder, in den Stadtvierteln Magoanine und Hulene in Maputo. Am selben Tag wurde in der Stadt Matola ein Mann durch eine Polizeikugel im Stadtteil Mahlampsene getötet, und Polizeihubschrauber setzten Tränengas im Stadtteil Patrice Lumumba ein. Unterdessen erschoss die Polizei im Bezirk Meconta in der Provinz Nampula zwei Demonstrierende und verletzte 23 weitere, acht von ihnen schwer. Am 13. November erschoss die Polizei sieben Demonstrierende und verwundete Dutzende im Viertel Namicopo in der Stadt Nampula, als die Demonstrierenden zum Waresta-Markt marschierten. Am 26. November überfuhr ein Armeefahrzeug während einer Demonstration in der Stadt Maputo eine Frau. Einen Monat später erschoss die Polizei einen Blogger, der filmte, wie die Polizei Tränengas auf eine Demonstration in Ressano Garcia in der Provinz Maputo abfeuerte. Zwischen dem 23. und 25. Dezember tötete die Polizei landesweit 88 Demonstrierende.
Am 25. Dezember töteten Sicherheitskräfte mindestens 35 Personen, die aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Maputo geflohen waren.
Recht auf friedliche Versammlung
Die Polizei ging zunehmend gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit vor.
Am 4. Juni 2024 löste eine Schnell-Einsatz-Einheit (UIR – Bereitschaftspolizei) eine Demonstration von etwa 200 ehemalige Mitarbeiter:innen des Nationalen Dienstes für Volkssicherheit, zumeist ältere Menschen, auf, die vor den Büros des UN-Entwicklungsprogramms in Maputo campierten. Sie forderten eine Entschädigung, die ihnen ihrer Meinung nach aufgrund des Friedensabkommens von 1992 zusteht. Zwei Journalist:innen, die den Vorfall filmten, wurden von Polizeibeamten angegriffen und ihre Kameras beschlagnahmt.
Nachdem Venâncio Mondlane am 21. Oktober 2024 zu 25 Tagen friedlicher Proteste aufgerufen hatte (siehe Hintergrund), unterdrückte die Polizei die meisten Proteste mit übermäßiger und unnötiger Gewalt in den Städten Maputo, Matola, Chimoio, Tete und Nampula, in den Bezirken Moamba und Mecanhelas und anderswo. Am Tag des Protestaufrufs verhinderte die Polizei eine Demonstration, an der Venâncio Mondlane in der Avenida Joaquim Chissano in der Stadt Maputo teilnahm. Drei Tage später feuerte die Polizei, ebenfalls in Maputo, Tränengas auf protestierende Student:innen in der Avenida Mao Tse Tung und zwang sie zum Rückzug. Die Polizei beendete eine Demonstration, die nur wenige Kilometer vom Amtssitz des Präsidenten entfernt in der Julius Nyerere Avenue stattfand, und eine weitere im Bezirk Moamba, in der Nähe der Stadt Ressano Garcia an der Grenze zu Südafrika.
Am 7. und 13. November 2024 setzte die Polizei Tränengas ein, um Demonstrierende daran zu hindern, zwischen Matola und Maputo sowie in der Stadt Nampula zu demonstrieren. Zwischen dem 5. und 25. Dezember unterdrückte die Polizei mehr als 10 Proteste in den Städten Maputo, Matola und Nampula.
Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
Die Polizei griff weiterhin auf willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen zurück. Vor und nach den Wahlen wurden hunderte Personen wegen ihrer Unterstützung oder Mitgliedschaft bei PODEMOS verhaftet, während Tausende wegen ihrer Teilnahme an Protesten zwischen dem 21. Oktober und dem 29. Dezember festgenommen wurden. Viele befanden sich Ende des Jahres weiterhin in Haft.
Am 9. Februar 2024 wurde der Aktivist der Zivilgesellschaft Joaquim Pachoneia in der Stadt Nampula wegen Anstiftung zur Gewalt und „Beleidigung“ des Präsidenten und der Polizei verhaftet. Er wurde am 12. Februar gegen Kaution freigelassen. Am 3. September wurden drei Personen im Bezirk Dondo in der Provinz Sofala verhaftet, weil sie angeblich Mitglieder der Oppositionspartei Demokratische Bewegung Mosambiks angegriffen hatten. Am 15. September wurde ein PODEMOS-Mitglied in der Stadt Tete verhaftet. Der Person wurde vorgeworfen, die Frelimo-Flagge beschädigt zu haben. Während der PODEMOS-Kundgebung am 16. Oktober (siehe oben) wurde der Musiker David Calisto Bandeira verhaftet und wegen seiner Pro-PODEMOS-Lieder der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt. Er wurde Stunden später aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde vor allem in der Wahlzeit stark eingeschränkt. Die Regierung kappte wiederholt den Internetzugang und sperrte nach dem 21. Oktober 2024 zeitweise die Websites der sozialen Medien. Journalist:innen und andere Personen waren Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt durch die Polizei ausgesetzt.
Am 27. August 2024 nahmen Beamte der UIR einen Wahlbeobachter des Public Integrity Center, einer nationalen NRO, in der nördlichen Provinz Cabo Delgado in Gewahrsam, obwohl er den von der Nationalen Wahlkommission ausgestellten Ausweis mit sich führte, nachdem er Plakate in einer örtlichen Schule fotografiert hatte. Das Gesetz verbietet es Schulen, Plakate aufzuhängen. Er wurde beschuldigt, Mitglied der in Cabo Delgado aktiven „Terroristen“ zu sein, wurde jedoch Stunden später nach Intervention seiner Familie freigelassen.
Am 21. Oktober 2024 schoss die Polizei mit Tränengas auf Journalist:innen, die auf der Avenida Joaquim Chissano in Maputo ein Interview mit Venâncio Mondlane führten, und traf Gaspar Chirindza von Soico TV mit einem Tränengaskanister am Bein. Am 25. Oktober wurde Nuno Gemuce Alberto, ein Journalist des Gemeinschaftsradios Gilé, von der Polizei angegriffen, nachdem er über Polizeigewalt gegen Demonstrierende im Bezirk Gilé in der Provinz Zambezia berichtet hatte.
Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
In der Provinz Cabo Delgado wurden mindestens 20 Zivilist:innen bei Angriffen bewaffneter Gruppen und einer als Naparama bekannten lokalen Regierungsmiliz getötet. Bewaffnete Gruppen plünderten systematisch Vorräte aus Lagern von NRO und dem Welternährungsprogramm. Die NRO Médecins Sans Frontières erklärte, sie habe nach den Angriffen ihre Mitarbeiter:innen verlegen und ihre Aktivitäten vor Ort einstellen müssen. Die Gewalt führte zur Binnenvertreibung von mehr als 700 000 Menschen.
Am 28. Januar 2024 wurde ein Mann von bewaffneten Gruppen im Bezirk Metuge enthauptet, als er aus Pulo, einem landwirtschaftlichen Gebiet, nach Hause kam. Im Bezirk Chiúre kam es zu einer Häufung von Angriffen durch bewaffnete Gruppen. Am 15. Februar töteten die bewaffneten Gruppen einen Zivilisten und brannten zwei Kirchen in den Dörfern Muerota und Kitivahola nieder. Am nächsten Tag töteten sie einen weiteren Zivilisten und brannten eine Kirche, 24 Häuser und eine Schule im Dorf Nkiura nieder. Zwischen dem 26. und 27. Februar 2024 wurden mindestens acht Zivilist:innen von bewaffneten Gruppen getötet, die auch ein Krankenhaus und eine Schule im Dorf Mmala in Brand setzten. Am 10. Mai überfielen bewaffnete Gruppen den Bezirk Macomia und zerstörten Häuser und öffentliche Einrichtungen. Am 11. Dezember 2024 töteten bewaffnete Gruppen im Dorf Miangelewa im Bezirk Muidumbe zwei Zivilisten und plünderten ihre Vorräte.
Am 8. März 2024 tötete die Naparama im Bezirk Chiúre drei Zivilisten, die sie als „Terroristen“ betrachteten. Sie hatten ein Wahlregistrierungsprogramm für die örtliche Bevölkerung durchgeführt.
Recht auf Leben und Sicherheit der Person
Die Behörden haben es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die sichere Freilassung von mindestens 12 Geschäftsleuten asiatischer Abstammung oder ihrer Familienangehörigen zu gewährleisten, die von Kriminellen entführt wurden, die Lösegeld forderten. Sie haben auch nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um solche Verbrechen zu verhindern. Bei den Opfern handelt es sich unter anderem um Saif Arif und Ali Mamade, die im März bzw. Mai 2024 entführt und später freigelassen wurden, sowie um Aboo Gafar, der im Juli 2024 entführt wurde und dessen Verbleib unbekannt ist. Die drei Männer wurden in der Stadt Maputo entführt.