Die jüngsten Veränderungen in der US-Außenpolitik haben Auswirkungen auf die ganze Welt, von der humanitären Hilfe bis hin zum Schutz der Menschenrechte. Breitere Kürzungen der Auslandshilfe und der Rückzug aus multilateralen Menschenrechtsinstitutionen in den Vereinigten Staaten könnten erhebliche Folgen für die Zivilgesellschaft, die Bemühungen um Gerechtigkeit und die Überlebenden staatlicher Gewalt in Angola haben.
Kürzungen der U.S.-Hilfe
Eine der besorgniserregendsten Entwicklungen war die Streichung von 5.800 USAID-Zuschüssen und 4.100 Zuschüssen des Außenministeriums – ein Schritt, der lebensrettende Programme in vielen Ländern unterbrochen hat. Angola hat in der Vergangenheit US-Hilfe erhalten, insbesondere in den Bereichen öffentliche Gesundheit (PEPFAR für HIV/AIDS), wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung. Für Angola könnte dies bedeuten:
- Weniger Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) und Menschenrechtsverteidiger (HRD), die die Behörden zur Rechenschaft ziehen wollen.
- Geringere Unterstützung für Opfer von Polizeigewalt und ihre Familien, was den Zugang zu Rechtshilfe und Advocacy-Bemühungen einschränkt.
- Schwächerer Druck auf die angolanische Regierung, die Menschenrechtslage zu verbessern, da die internationale Finanzierung häufig die unabhängige Überwachung von Missständen unterstützt.
Angesichts der jüngsten Geschichte der polizeilichen Unterdrückung und Straflosigkeit in Angola könnte der Verlust von Finanzmitteln den Fortschritt bei der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer verlangsamen.
Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat
Ein weiterer kritischer politischer Wandel ist die Entscheidung der USA, sich aus dem UN Menschenrechtsrat (HRC) zurückzuziehen und ihre Mitgliedschaft in anderen internationalen Menschenrechtsgremien zu überprüfen. Der UN-Menschenrechtsrat hat bei der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen weltweit eine Rolle gespielt, so auch in Angola, wo in vergangenen Sitzungen Bedenken über Polizeigewalt, politische Unterdrückung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit geäußert wurden. Insbesondere während des jüngsten Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) Angolas, das im Januar-Februar 2025 stattfand, wiesen zahlreiche Eingaben der Zivilgesellschaft, darunter der ausführliche Bericht von Amnesty International, auf die anhaltenden Menschenrechtsprobleme im Land hin.
Wenn sich die USA weiter aus den multilateralen Menschenrechtssystemen zurückziehen, könnten wir Folgendes erleben:
- Weniger diplomatischer Druck auf Angola, die internationalen Menschenrechtsstandards einzuhalten.
- Weniger Mechanismen zur Rechenschaftslegung für die Opfer, da die USA in der Vergangenheit UN-gestützte Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen unterstützt haben.
- Eine Verlagerung des Einflusses hin zu anderen globalen Akteuren wie China und Russland, deren Engagement in Angola oft eher von wirtschaftlichen Interessen als von Menschenrechtsfragen geleitet wird.
Für angolanische Aktivisten und Opfer staatlicher Gewalt könnte der Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten in der Menschenrechtsarbeit den Kampf für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht noch schwieriger machen.
Polizeigewalt und der Kampf um Gerechtigkeit
Bei einem Treffen in Luanda am 27. November 2024 erzählten Überlebende von Polizeigewalt von ihren erschütternden Erfahrungen und erlebten das Trauma staatlicher Brutalität bei Protesten anlässlich der Veröffentlichung unseres Angola-Berichts. An der Veranstaltung, die aus einer Pressekonferenz und einem anschließenden Treffen der Interessengruppen bestand, nahmen zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Journalisten, Anwälte, diplomatische Vertreter, Familien von Opfern und sogar Mitglieder der angolanischen Nationalversammlung teil.
Das Treffen wurde einberufen, um den Stimmen der von Polizeigewalt Betroffenen Gehör zu verschaffen und dringende Reformen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fordern. Eine Frau musste den Raum verlassen, nachdem sie ein Video von sich selbst gesehen hatte, in dem sie beschreibt, wie ihre Beine während einer Demonstration im Jahr 2023 von einer Polizeigranate verbrannt wurden.
Ohne anhaltenden internationalen Druck und finanzielle Unterstützung könnten die Bemühungen, die angolanischen Behörden für die Polizeibrutalität zur Verantwortung zu ziehen, an Schwung verlieren. Aus diesem Grund ist ein kontinuierliches globales Engagement unerlässlich.
Im Jahr 2025 werden die Kampagnen für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht in Angola weitergehen. Aber sie werden eine stärkere weltweite Solidarität benötigen, um sicherzustellen, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen werden. Die Wunden der Polizeigewalt mögen verblassen, aber die Forderung nach Gerechtigkeit darf niemals verstummen.