Äquatorialguinea – Regionalverbund Westafrika

Hintergrund

Äquatorialguinea, etwas kleiner als Belgien, mit ungefähr einer Million Einwohnern, besteht aus einem Festlandsteil (Rio Muni, zwischen Kamerun und Gabun) und den beiden Inseln Bioko (mit der Hauptstadt Malabo) und Annobón im Golf von Guinea. Äquatorialguinea, öl- und gasreiches Land mit inzwischen dem höchsten Pro-Kopf-Sozialprodukt Afrikas, befindet sich seit seiner Unabhängigkeit 1968 – es war die einzige Kolonie Spaniens in Sub-Sahara-Afrika – quasi in „Familienbesitz“ des Mongomo-Clans. Dieser wurde zunächst repräsentiert von Macias Nguema, der als blutiger Diktator in die jüngere Geschichte eingegangen ist.
Seit 1979 ist dessen Neffe Teodoro Obiang Nguema Mbasogo nach einem Putsch, der Macias Mguema das Leben kostete, Staatsoberhaupt, inzwischen das am längsten amtierende in Afrika. Mit einem Wahlergebnis von 93,7 % der Stimmen wurde Obiang Nguema zuletzt bei der Präsidentschaftswahl im April 2016 in seinem Amt bestätigt. Es gab Berichte über Wahlbetrug und zahlreiche im Vorfeld der Wahl begangene Menschenrechtsverletzungen. Unabhängige Oppositionsparteien boykottierten die Erstellung des Wählerregisters und die Wahl. Sie begründeten dies mit Verstößen gegen das Wahlrecht.Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im November 2017 gewann die regierende Demokratische Partei Äquatorialguineas (Partido Democrático de Guinea Ecuatorial) 99 der 100 Mandate im Abgeordnetenhaus, sämtliche Sitze im Senat und mit einer einzigen Ausnahme alle Mandate bei den Kommunalwahlen. Oppositionsparteien kritisierten Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuche bei den Wahlen.
Der erhebliche Reichtum des Landes kommt der Mehrheit der Bevölkerung kaum zugute, sondern verbleibt überwiegend in den Händen des herrschenden Clans. Der älteste Sohn des Präsidenten, Teodoro “Teodorín” Nguema Obiang Mangue ist in diesem Zusammenhang zu einiger Bekanntheit gelangt, nachdem die französische Justiz 2012 einen Haftbefehl gegen ihn ausstellte und ein ihm gehörendes Haus in Paris, das einen Wert von etwa 100 Millionen Euro haben soll, beschlagnahmte. Sein Vater hat ihn 2012 zum zweiten Vizepräsidenten ernannt, ein Amt, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
Am 27. Oktober 2017 verurteilte ein Gericht in Paris Teodoro Nguema Obiang Mangue wegen Korruption und Geldwäsche während seiner Amtszeit als Land- und Forstwirtschaftsminister zu drei Jahren Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Mio. Euro. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Menschenrechte

Es gibt kaum zivilgesellschaftliche Organisationen, von Kirchen – die Äquatorialguineer sind überwiegend katholisch – und wenigen Parteien abgesehen. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung werden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert, häufig in Haft auch gefoltert. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Vereinigungsfreiheit sind sehr eingeschränkt.

Entführungen und unfaire politische Prozesse
Ein beliebter Vorwurf gegen Gegner des Regimes ist der eines geplanten Putsches gegen Staatsoberhaupt bzw. Regierung. In diesem Zusammenhang kommt es regelmäßig zu unfairen politischen Prozessen, in denen die Angeklagten nach häufig unter Folter erpressten Geständnissen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit auch Oppositionelle aus dem Exil in benachbarten Ländern entführt. So entführten Sicherheitskräfte im Dezember 2013 Cipriano Nguema aus Nigeria und folterten ihn anschließend in der Haft in Malabo. Am 27. 09. 2014 wuden fünf Frauen und Männer, die mit Cipriano Nguema in Verbindung standen, Ticiano Obama Nkogo, Timoteo Asumu, Antonio Nconi Sima, Mercedes Obono Nconi und Emilia Abeme Nzo, von einem Militärgericht wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit zu Haftstrafen zwischen 15 und 27 Jahren verurteilt.

Neuere Entwicklungen
Am 15. Februar 2019 veröffentlichte Amnesty International zusammen mit acht anderen NGOs folgende Presserklärung:

Äquatorialguinea: Falsche Anschuldigungen gegen Rechtsanwalt – Große Besorgnis: Gefangene wurden gefoltert und getötet
Äquatorialguinea führt in einem Haftbefehl gegen 16 Personen auch einen französischen Anwalt für Korruptionsbekämpfung auf. Dieser werde offenbar wegen seiner Beteiligung an einem Geldwäscheverfahren gegen den ältesten Sohn des Präsidenten beschuldigt, erklärten heute neun Menschenrechts- und Antikorruptionsgruppen. Im Haftbefehl werden die 16 Personen der Geldwäsche beschuldigt und dass sie zur Finanzierung von “Terrorismus und der Verbreitung von Waffenhandel in Zentralafrika” beitragen würden.
Im Haftbefehl werden auch Personen benannt, die sich bereits in Polizeigewahrsam befinden, weil sie an einem Putschversuch im Dezember 2017 beteiligt gewesen sein sollen. Diese hatten seit ihrer Festnahme keinen Zugang zu ihren Familienangehörigen oder Rechtsanwälten, was zu ernsthafter Besorgnis Anlass gibt, dass sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind und in einigen Fällen ihr Recht auf Leben gefährdet ist, erklärten die neun Organisationen.
“Die Regierung von Äquatorialguinea hat jeden Winkelzug genutzt, um den Sohn des Präsidenten vor glaubwürdigen Anschuldigungen zu schützen, mehr als 100 Millionen Euro (113 Millionen US-Dollar) an öffentlichen Geldern gestohlen zu haben, um ein luxuriöses Leben in Paris zu führen”, sagte Tutu Alicante, Direktor von EG Justice, einer Organisation, die sich für Menschenrechte und Transparenz in Äquatorialguinea einsetzt. “Jetzt scheint es, als würden sie Anklagen fälschen, um sich an denjenigen zu rächen, die einem französischen Gericht geholfen haben, ihn wegen seiner Verbrechen zu verurteilen.”
Die neun Gruppen sind Human Rights Watch, EG Justice, Sherpa, Amnesty International, die Plattform zum Schutz von Whistleblowern in Afrika (PPLAAF), FIDH in der Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Corruption Watch UK, Rights and Accountability in Development sowie die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) in der Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Das nationale Sicherheitsministerium Äquatorialguineas veröffentlichte am 23. Januar eine Medienerklärung, in der die 16 Menschen der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beschuldigt wurden. Auf der Liste stand auch William Bourdon, der Anwalt, der die französische Lobbygruppe (Advocacy Group) zur Korruptionsbekämpfung „Sherpa“ gegründet hat und in Frankreich als Vorkämpfer mehrere Verfahren gegen nahe Verwandte von Staatsoberhäuptern geführt hat, die beschuldigt wurden, öffentliche Gelder unterschlagen zu haben. In der Erklärung werden keine Beweise für darin aufgestellten Behauptungen geliefert.
„Was wir derzeit in Äquatorialguinea sehen, ist nicht neu, sondern Teil des langjährigen Musters der Regierung, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Beamte schikanieren, schüchtern ein und verhaften willkürlich Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Mitglieder der politischen Opposition und alle anderen, die es wagen, sich gegen die Übergriffe der Regierung auszusprechen “, sagte Marta Colomer, Westafrika-Campaignerin von Amnesty International.
Jahr 2008 reichte Sherpa im Namen von Transparency International Frankreich eine Strafanzeige gegen Teodorin Nguema Obiang ein, den Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, der zu dieser Zeit Forstminister war. Er habe mehr als 100 Millionen Euro (113 Millionen US-Dollar) aus der Staatskasse gestohlen und in Frankreich für eine Villa, eine Flotte von Supersportwagen, Kunst, Schmuck und andere Luxusgüter ausgegeben. Das französische Gesetz erlaubt es zivilgesellschaftlichen Gruppen, Strafanzeigen zu stellen. Im Jahr 2017 verurteilte ein französisches Gericht Nguema Obiang in Abwesenheit zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Euro (34 Millionen US-Dollar). Die Regierung von Äquatorialguinea verteidigte Nguema Obiang aggressiv, indem sie ihn kurz nachdem das Gericht angeordnet hatte, das Verfahren durchzuführen, zum Vizepräsidenten ernannte. Außerdem verklagte sie Frankreich vor dem Internationalen Gerichtshof, indem sie behauptete, dass die diplomatische Immunität Nguema Obiangs verletzt worden sei. Die Anklage gegen die Initiatoren des Prozesses scheint ein Versuch zu sein, sich an ihnen zu rächen und den Prozess weiter zu diskreditieren.
Mindestens zwei der im Haftbefehl genannten Personen, Onofre O. Otogo Ayecaba und Hector-Santiago Ela Mbang, wurden am 28. Dezember 2017 in Äquatorialguinea in Polizeigewahrsam genommen, einen Tag nach einem gescheiterten Putsch. Sie wurden zusammen mit Dutzenden anderen verhaftet, denen die Teilnahme an dem Putsch vorgeworfen wurde. Es wird erwartet, dass der Prozess in Zusammenhang mit dem Putsch in den kommenden Wochen stattfinden wird. Es besteht jedoch die berechtigte Sorge, dass beide Männer in Gewahrsam getötet wurden.
Ein Anwalt, der Ela Mbang und neun weitere Gefangene vertritt, teilte den Organisationen mit, dass es Anwälten oder Familienmitgliedern seit ihrer Festnahme nicht erlaubt worden sei, mit den Gefangenen zu kommunizieren. Auch seien ihre Anwälte nicht über die rechtlichen Entwicklungen in dem Fall informiert worden. Am 11. Februar berichtete dann eine unabhängige Nachrichtenquelle, dass die Familie von Otogo Ayecaba seinen Leichnam von den Behörden erhalten habe.
Kurz nachdem Ela Mbang festgenommen worden war, wurde er gezwungen, im Staatsfernsehen bestimmte Personen der Beteiligung an dem Putsch zu bezichtigen. Sein Anwalt sagte, die Regierung habe die Inhaftierung seines Mandanten nicht bestätigt. Er erklärte, er fürchte, dass Ela Mbang jetzt möglicherweise ebenfalls tot sei und dass sein Name auf dem Haftbefehl stehe, um der Regierung eine Begründung zu liefern für die Behauptung, er sei nicht in Haft, sondern auf freiem Fuß.
Glaubwürdige Anschuldigungen von Folter und Tod in Haft in einem anderen Fall, in den kürzlich Oppositionsmitglieder involviert waren, verstärken die Besorgnis. Im Dezember 2017, kurz nach dem Putschversuch, verhaftete die Polizei 147 Mitglieder einer politischen Oppositionsgruppe namens Citizens for Innovation (CI, Bürger für Erneuerung), von denen viele behaupten, dass sie in Haft gefoltert wurden. Zwei der Festgenommenen starben in Haft, wobei Anwälte, die mit dem Vorfall vertraut sind, behaupten, dass sie aufgrund von Folter starben.
Einige der 13 verbleibenden Personen des Haftbefehls vom Januar 2019 versuchen im Ausland Asyl zu erhalten, während über den Aufenthalt anderer Personen nichts bekannt ist.
“Angesichts der düsteren Bilanz der Regierung hinsichtlich Misshandlungen sollte die internationale Gemeinschaft wegen der Behandlung dieser Gefangenen Alarm schlagen,” sagte Sarah Saadoun, Researcherin für Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen bei Human Rights Watch.
„Ausländische Botschaften im Land sollten verlangen, dass Beweise vorgelegt werden, die den Haftbefehl rechtfertigen, und darauf bestehen, dass Anwälte Zugang zu den bereits inhaftierten Häftlingen erhalten. Die Botschaften sollten den Fall genau beobachten, um sicherzustellen, dass sie faire Gerichtsverfahren bekommen.“

Universal Periodic Review – UPR

Am 26. Februar 2019 gab Amnesty in Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage in Äquatorialguinea im Vorfeld der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) vor dem Menschenrechtsrat der UN folgende Presserklärung heraus:

Äquatorialguinea: Menschenrechtsverteidiger sehen sich willkürlichen Verhaftungen, Angriffen und Verfolgungen ausgesetzt
Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivisten_innen in Äquatorialguinea seien von willkürlichen Festnahmen, Angriffen und Verfolgungen bedroht, erklärte Amnesty International am 26.02.2019.
In einem neuen Bericht, der am 26.02 2019 veröffentlicht wurde – im Februar hatte das Land den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne und im Mai ist seine Allgemeine regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR) vor dem Menschenrechtsrat der UN – hebt Amnesty International hervor, dass die Behörden die eingegangenen Verpflichtungen nicht respektiert und umgesetzt haben, nämlich sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivisten_innen und Journalisten_innen in einem Umfeld arbeiten können, das frei von Einschüchterung, Belästigung, Gewalt und Verhaftungen ist.
„Vor fünf Jahren versprachen die Behörden, den Schikanen, Einschüchterungen und willkürlichen Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und Mitgliedern der Opposition ein Ende zu setzen. Diese Menschenrechtsverletzungen gehen leider weiter. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wurden stetig eingeschränkt “, erklärte Marta Colomer, West Africa Campaignerin von amnesty international.
“Präsident Teodoro Obiang Nguema, dessen Land derzeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen leitet, sollte diese Gelegenheit nutzen, um der Welt zu zeigen, dass sich seine Regierung für die Verbesserung ihrer ungeheuerlichen Menschenrechtsbilanz einsetzt. Ein erster Schritt wäre, dass die Behörden alle Drohungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und –aktivisten_innen gründlich, unabhängig, transparent und wirksam untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“
Im Bericht werden mehrere Fälle von Menschenrechtsverteidigern in den letzten fünf Jahren hervorgehoben. Dazu gehört Alfredo Okenve, der Vizepräsident des Zentrums für Entwicklungsstudien und -initiativen (CEID), der am 27. Oktober 2018 von nicht identifizierten bewaffneten Männern Gewehrkolben und Stöcken geschlagen wurde. Später nahmen sie seine Brieftasche mit seinen Dokumenten und sein Mobiltelefon mit, bevor sie ihn in einer abgelegenen Gegend außerhalb von Bata, einer Stadt in der Küstenregion Littoral, aussetzten. Vor diesem Angriff wurden Alfredo Okenve und Enrique Asumu, der Präsident des CEID, festgenommen und vom nationalen Sicherheitsminister verhört – einen Tag, nachdem die Behörden Asumu daran gehindert hatten, von der Hauptstadt Malabo in die Stadt Bata zu fliegen. Die Aktivisten wurden nicht, wie gesetzlich vorgesehen, innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt und auch nicht innerhalb von 72 Stunden angeklagt. Sie wurden schließlich freigelassen.
Der Karikaturist und Aktivist Ramón Esono Ebalé, dessen Arbeit als Kritik an der Menschenrechtssituation im Land wahrgenommen wird, lebt seit mehreren Jahren im Ausland. Im August 2017 kehrte er nach Äquatorialguinea zurück, um seinen Pass zu erneuern. Er wurde am 16. September festgenommen, als er ein Restaurant mit zwei spanischen Staatsbürgern verließ. Die drei wurden mit Handschellen gefesselt und ihre Mobiltelefone konfisziert. Sie wurden von mehr als einem Dutzend Sicherheitsagenten befragt, warum sie sich im Land aufhielten und in welcher Beziehung sie zueinander ständen. Die beiden Spanier wurden freigelassen. Die Anklage gegen Ramón Esono Ebalé wegen „Geldfälschung“ wurde fallen gelassen, als der Hauptzeugende seine Aussage gegen ihn zurückzog und zugab, Ramón zu Unrecht beschuldigt zu haben, Fälschungen vorgenommen zu haben. Ramón Esono wurde am 7. März 2018 freigelassen. Äquatorialguinea konnte er jedoch erst am 28. Mai 2018 verlassen, als er schließlich seinen neuen Pass erhielt.
Der Bericht dokumentiert auch, wie Oppositionsmitglieder und politische Aktivist_innen ins Visier genommen werden. Unter ihnen ist Joaquin Elo Ayeto, ein Mitglied der Oppositionspartei Convergencia para la Democracia Social (Zusammenschluss für soziale Demokratie). Er wurde mehrmals inhaftiert, darunter am 29. November 2016, wobei ihn zwei Offiziere des Militärs nach einem Online-Artikel über die Weigerung eines der Offiziere, eine Straßengebühr zu zahlen, schwer schlugen. Nach diesem Vorfall zeigte Ayeto die beiden Offiziere an. Ihm wurde von einem Richter erklärt, dass sein Artikel dem Land ein schlechtes Image verleihe. Er wurde daraufhin festgenommen und für mehr als einen Monat inhaftiert. In den ersten fünf Tagen seiner Haft wurde er in Einzelhaft gehalten. Als das Gerichtsjahr wieder aufgenommen wurde, beschloss das Gericht, ihn freizulassen. Ihm wurde nicht mitgeteilt, warum er inhaftiert worden war. Am 27. Juni 2017 wurde Joaquin Elo Ayeto erneut festgenommen, weil er an einer Veranstaltung teilgenommen hatte, die Gerechtigkeit für die Tötung eines jungen Taxifahrers forderte wurde. Er wurde eine Woche später freigelassen.
„Die Regierung von Präsident Teodoro Obiang Nguema begeht seit vielen Jahren andauernde schwere Verletzungen der Menschenrechte, darunter der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung und Vereinigung. Das muss jetzt aufhören “, sagte Marta Colomer. “Es ist an der Zeit, dass Äquatorialguinea seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommt, einschließlich der uneingeschränkten Achtung der Rechte von Menschenrechtsverteidiger_innen und –aktivist_innen.”

Todesstrafe
Amnesty International begrüßt die Nachricht, dass Präsident Teodoro Obiang Nguema einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorschlagen wird (weitere Informationen in dieser Presseerklärung vom 16.04.2019 im engl. Original mit dt. Übersetzung).

Menschenrechtsbilanz zum 40 Jahrestag der Machtergreifung von Präsident Obiang

Am 03. August 2019 war der 40. Jahrestag der Machtergreifung des Präsidenten Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, mittlerweile das am längsten amtierende Staatsoberhaupt Afrikas und das am längsten amtierende nicht-monarchische Staatsoberhaupt der Welt. Zu diesem Anlass gab Amnesty International am 02. August eine Presseerklärung heraus (englisches Original und – nicht autorisierte – deutsche Übersetzung), in der die verheerende Menschenrechtslage in der Zeit der Präsidentschaft Obiangs bilanziert wird.

Amnesty Report 2020/21
Die Bekämpfung von Menschenrechtsverteidiger_innen setzte sich fort und administrative Hürden hinderten NGO´s an einer gesetzlichen Registrierung. Das Recht auf einen fairen Prozess wurde verletzt. Die Polizei setzte exzessive Gewalt ein und das Recht auf Meinungsfreiheit, einschließlich der Zugang zu Informationen wurde im Zuge der Covid-19 Pandemie verletzt. Ein Gesetzentwurf drohte lesbische, schwule, bisexuelle, , Transgender- und intersexuelle (LGBTI) Menschen und Sexarbeiter_innen zu diskriminieren.

Hintergrund
Die Regierung plante internationale Veranstaltungen, um ausländische Investoren anzuziehen, und unterzeichnete neue Bergbauverträge mit ausländischen Firmen. Korruption und Unterschlagung bestimmten weiterhin die Schlagzeilen. Der Pariser Gerichtshof erließ im Februar ein drei Jahre lang aufgeschobenes Urteil und eine 30 Millionen Euro Strafe gegen den Vizepräsidenten Teodore Obiang Nguema Mangue, den Sohn des Präsidenten, wegen Unterschlagung.

Die Antwort der Regierung auf die Covid-19 Pandemie im März war die Ausrufung des Ausnahmezustands im Gesundheitswesen, welcher rechtseinschränkende Vorschriften beinhaltete. Einige Beschränkungen wurden am 15.06.2020 gelockert.

Die Regierung trat im August zurück und gab ihre Verantwortung für die – durch Corona verstärkte – ökonomische Krise zu. Eine neue Regierung übernahm.

Meinungsfreiheit
Die Behörden verletzten das Recht auf Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen im Kontext der Covid-19 Pandemie. Im Mai stoppte die Regierung die Veröffentlichung der Covid-19-Zahlen mit der Begründung, dass Kritiker diese Informationen nutzen würden, um die öffentliche Gesundheitsfürsorge der Regierung zu diskreditieren.

Später im Mai forderte der Außenminister die Weltgesundheitsorganisation auf, ihre Vertreterin zurückzuziehen und sicherzustellen, dass sie die Hauptstadt sofort verlässt, nachdem sie der „Datenfälschung“ bei Covid-19-Infektionen bezichtigt wurde.

Die Krankenschwester Nuria Obono Ademe wurde vom Gesundheitsminister am 15. April 2020 vorgeladen, nachdem eine von ihr an einen Freund gesendete What´s App Nachricht im Internet kursierte. Sie hatte sich über den Mangel an Sauerstoff im Sampala Krankenhaus in Malabo beschwert. Am nächsten Tag musste sie vor einen Richter erscheinen, welcher sie in Untersuchungshaft ins Black Beach Gefängnis in Malabo schickte. Sie wurde ohne Erhebung einer Anklage am 21. April entlassen.
Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden sieben für den TV-Sender „Asonga“ arbeitende Journalisten_innen entlassen, nachdem sie öffentlich die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung des Covid-19-Lockdowns durch Verteidigungs- und Sicherheitskräfte kritisiert hatten.

Massiver Einsatz von Gewalt
Im April wurden regelmäßig Videos auf Social Media geposted, welche gewalttätige Einsätze der Polizei gegenüber dem Volk zeigten beim Durchsetzen des Lockdowns. Viele der Attackierten waren Strassenverkäufer, vor allem Frauen, deren Verkaufsstände zerstört wurden.