Stand: März 2025
Die moderne Geschichte Angolas ist geprägt von einem langen, erbitterten Kampf um die Unabhängigkeit von der portugiesischen Kolonialherrschaft. Ab 1961 führten mehrere Befreiungsbewegungen, insbesondere die MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola), die FNLA und die UNITA, einen bewaffneten Kampf gegen Portugal. 1975 erlangte Angola schließlich die Unabhängigkeit, und 1976 setzte sich die MPLA mit starker Unterstützung der Sowjetunion und Kubas gegen ihre von westlichen Ländern unterstützten Rivalen durch. Dieser Sieg wurde jedoch schnell von einem langen und blutigen Bürgerkrieg zwischen der sozialistischen MPLA-Regierung und der UNITA überschattet, der erst 2002 nach dem Tod des UNITA-Anführers Jonas Savimbi endete.
Von 1979 bis 2017 wurde Angola unter einem autoritären System regiert, das durch starke Einschränkungen der Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, weit verbreitete Korruption und die Bereicherung der politischen Elite gekennzeichnet war. José Eduardo dos Santos stand dabei fast vier Jahrzehnte lang an der Spitze des Staates. Obwohl die aktuelle Regierung unter João Lourenço seit 2017 Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Ausweitung politischer Freiheiten eingeleitet hat, prägen die Nachwirkungen dieser Ära weiterhin die politische und wirtschaftliche Lage Angolas.
Trotz enormer natürlicher Ressourcen – Angola ist der drittgrößte Ölproduzent Afrikas und verfügt über eines der größten Diamantenvorkommen der Welt – bleibt das Land eines der ärmsten weltweit. Hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und eine abwertende Währung halten an, während die wirtschaftliche Diversifizierung über die Ölexporte hinaus nur langsam voranschreitet. Der Ölsektor macht über 90 % der Exporteinnahmen aus.
In der Antrittsrede 2017 versprach João Lourenço Wohlstand und eine demokratische Regierungsführung. Dennoch kämpft Angola mit steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelkosten. Die Abschaffung der Benzinsubventionen im Juni 2023, die zu einer Verdoppelung der Kraftstoffpreise führte, verschärfte die Lebenshaltungskostenkrise und löste Proteste aus, die von den Behörden gewaltsam unterdrückt wurden. Vorwürfe chronischer Misswirtschaft und der Veruntreuung öffentlicher Gelder untergraben das Vertrauen der Bevölkerung weiter und zeichnen das Bild einer rohstoffreichen, aber von Armut und systemischer Korruption geprägten Nation.
Situation der Menschenrechte
Die angolanischen Sicherheitskräfte sind weithin dafür kritisiert worden, friedliche Proteste mit übermäßiger Gewalt zu unterdrücken. Im Bericht aus dem Jahr 2023 von Amnesty International werden systematische Menschenrechtsverletzungen von November 2020 bis Juni 2023 aufgeführt, darunter rechtswidrige Tötungen, willkürliche Verhaftungen und schwere Verletzungen von Protestierenden. Auch ohne Schusswaffen haben die Sicherheitskräfte brutale Taktiken angewandt, wie etwa das Schlagen von Protestierenden bis zur Bewusstlosigkeit sowie den Einsatz von Tränengas und Granaten, die schwere Verletzungen verursachten. Die Polizei hat wiederholt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, indem sie friedliche Demonstrierende über lange Zeiträume festhielt.
Gleichzeitig wurden traditionelle Viehhalter*innen und Landwirt*innen für agroindustrielle Projekte enteignet, ohne ordnungsgemäß konsultiert oder entschädigt zu werden. Dies hat die Wirtschafts- und Ernährungsunsicherheit verschärft und die Not in ländlichen Gemeinden noch vergrößert. Die politische Instabilität nach den Parlamentswahlen 2022 hat diese Probleme weiter verschlimmert. Obwohl nationale Aktionspläne zum Schutz der Rechte von Menschen mit Albinismus und Behinderungen verabschiedet wurden, bleiben die Fortschritte im Menschenrechtsbereich begrenzt.
Die exzessive und unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei hat weitreichende Folgen, die über die unmittelbare Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte hinausgehen. Der Verlust von Menschenleben, wie im Fall von Emanuel Zango, hat dazu geführt, dass Familien ohne ihre Hauptversorger*innen dastehen, was sie in wirtschaftliche Not stürzt. Überlebende wie Isabel und Joel erleiden dauerhafte Verletzungen, die ihre Mobilität und Arbeitsfähigkeit einschränken, während andere ein tiefes psychologisches Trauma erleiden, das eine langfristige Behandlung erfordert. Diese Übergriffe untergraben nicht nur das Recht auf friedliche Versammlung, sondern verschärfen auch Armut und soziale Instabilität, nehmen den Menschen die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, und setzen einen Kreislauf aus Verletzlichkeit und Ungerechtigkeit fort.
Polizeigewalt
Angolanische Sicherheitskräfte haben seit langem ein Muster exzessiver Gewalt gezeigt, insbesondere bei Protesten. Studien und Berichte – von der Untersuchung von Amnesty International im Jahr 2007 über die Bedenken des UN-Menschenrechtsausschusses im Jahr 2019 bis hin zu den jüngsten Berichten, während der COVID-19-Pandemie und der Zeit nach den Wahlen 2022 – zeigen, dass scharfe Munition, Tränengas, Schlagstöcke und sogar Hunde häufig gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt werden. Dieses Vorgehen hat zu willkürlichen Verhaftungen, schweren Verletzungen und außergerichtlichen Tötungen, darunter auch dem Tod von Minderjährigen, geführt. Recherchen von Human Rights Watch im Jahr 2023 dokumentierten zahlreiche Tötungen und willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigenden und Aktivist*innen.
Obwohl Angola wichtige internationale Menschenrechtsinstrumente ratifiziert hat und es nationale Gesetze zur Regelung des polizeilichen Verhaltens gibt, entspricht die Durchsetzungspraxis nicht den Standards der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Anstatt auf Deeskalation und gewaltfreie Maßnahmen zu setzen, greifen die Sicherheitskräfte immer wieder zu aggressiven Taktiken, die das Recht auf friedliche Versammlung untergraben und ein Klima der Angst und Straflosigkeit schaffen.
Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Strafverfolgungsbehörden auch in Situationen, in denen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestand, tödliche Gewalt angewendet haben – mit zahlreichen Todesfällen, schweren Verletzungen und psychischen Traumata als Folge. Der Bericht dokumentiert Fälle wie die tödliche Erschießung von Inocêncio de Matos während einer Demonstration, die tödlichen Schüsse auf Arbeitende während eines Streiks für bessere Löhne und mehrere Todesfälle während einer Demonstration gegen den Einsatz von Treibstoff in Huambo, bei der wahllos scharfe Munition eingesetzt wurde. Darüber hinaus wird in dem Bericht hervorgehoben, dass weniger tödliche Waffen wie Tränengas und Schlagstöcke oft in einer Weise eingesetzt wurden, die gegen internationale Standards verstößt – Tränengas verursacht Verbrennungen, und Schlagstöcke treffen auch Personen, die nicht an Gewalttätigkeiten beteiligt sind.
Versammlungsfreiheit
Die angolanischen Behörden haben wiederholt übermäßige Gewalt angewandt, um friedliche Proteste zu unterdrücken und damit grundlegende Bürger*innenrechte zu untergraben. So demonstrierten beispielsweise am 18. Februar 2023 Justiz- und Verwaltungsangestellte vor dem Bezirksgericht von Luanda für bessere Arbeitsbedingungen, wurden jedoch von Sicherheitskräften daran gehindert. Ebenso verhinderte die Nationalpolizei am 10. Februar eine Mahnwache in Luanda und Benguela, bei der die Dezentralisierung der Macht gefordert wurde.
Am 6. April löste die Polizei eine Demonstration auf dem Largo da Sagrada Família in Luanda auf, bei der die Freilassung des Aktivisten Gilson da Silva Moreira gefordert wurde, der von Januar bis Juni 2023 inhaftiert war. Die Repression setzte sich am 22. April fort, als protestierende Studierende, die eine Lösung für einen Gehaltsstreit mit SINPES suchten, verletzt und festgenommen wurden. Am 17. Juni 2023 wurden Demonstrierende in Luanda und Benguela, die gegen eine Erhöhung der Kraftstoffpreise und ein neues NRO-Gesetz protestierten, mit Tränengas angegriffen und festgenommen. Am 16. September 2023 wurden Motorradtaxi-Fahrende, die gegen Streckenbeschränkungen protestierten, gewaltsam auseinandergetrieben, was zur Verhaftung von sieben Aktivist*innen, darunter Gilson da Silva Moreira, führte. Diese Vorfälle verdeutlichen eine gezielte Strategie zur Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlung und zur Förderung eines Klimas der Angst und Straflosigkeit.
Vereinigungsfreiheit
Neben der physischen Unterdrückung hat die Regierung den zivilgesellschaftlichen Raum durch legislative Maßnahmen zunehmend eingeschränkt. Im Mai 2023 verabschiedete das Parlament ein umstrittenes Gesetz über den Status von Nichtregierungsorganisationen (NRO), das der Exekutive übermäßige Befugnisse über zivilgesellschaftliche Organisationen einräumt, einschließlich der Möglichkeit, deren Tätigkeit zu überprüfen, aufzulösen oder einzuschränken. Kritische Stimmen warnen, dass dieses Gesetz das Recht auf Vereinigungsfreiheit beschneidet und der Regierung eine unangemessene Kontrolle über unabhängigen Akteur*innen gibt. Ende 2023 wurde das Gesetz noch in einem Sonderausschuss des Parlaments erörtert und musste von der Präsidentschaft genehmigt werden. Diese gesetzlichen Beschränkungen in Verbindung mit repressiven Maßnahmen zeigen ein umfassendes Konzept der Behörden zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses inmitten anhaltender politischer Instabilität und sozioökonomischen Drucks.
Willkürliche Verhaftungen
Erschwerend kommt hinzu, dass es häufig zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen kommt. Am 3. Juli 2021 wurden in Benguela etwa 23 Demonstrierende, darunter eine 16-jährige Person, wegen Ungehorsams gegen einen Räumungsbefehl festgenommen, später jedoch freigesprochen. Die Festgenommenen berichteten, dass sie gefoltert, mit Schlagstöcken geschlagen und unter unmenschlichen Bedingungen ohne angemessene Betreuung festgehalten wurden. Einige von ihnen wurden zusätzlich bei invasiven Leibesvisitationen misshandelt und sogar sexuell belästigt.
Am 9. April 2022 wurden Demonstrierende, darunter eine Person, die sich für Menschenrechte einsetzt, sowie eine schwangere Studierende, inhaftiert, ohne dass eine angemessene Versorgung für ihre unterhaltsberechtigten Kinder sichergestellt wurde. Dies führte zu weiteren Belastungen und gesundheitlichen Problemen. Die Behörden haben zudem das gesetzliche Meldesystem missbraucht, um das Versammlungsrecht zu verweigern, und später exzessive Gewalt angewendet, um Versammlungen aufzulösen. Dabei wurden Festgenommene selten zur Rechenschaft gezogen oder gründlich untersucht.
Wirtschaftliche und Soziale Fragen
Lehrkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind mit weit verbreiteten Gehaltsverzögerungen und Unterbezahlung konfrontiert, was zu Streiks und wachsender Unzufriedenheit geführt hat. Der Konflikt zwischen der Lehrkräftegewerkschaft SINPES und der Regierung, der am 27. Februar begann und das ganze Jahr über andauert, zeigt, dass die Probleme bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst tief verwurzelt sind. Gleichzeitig wurden öffentliche Gelder auf die Bankkonten und in die Wohnungen hochrangiger Amtsträger umgeleitet.
Im Juni 2021 wurden 24 Angehörige des Militärs aus dem Präsidialbüro für Sicherheitsfragen (Casa da Segurança) verhaftet, weil sie große Summen aus der Staatskasse veruntreut hatten. Eine Person aus dem öffentlichen Dienst wurde am Flughafen von Luanda erwischt, als sie mit zwei Koffern voller Bargeld fliehen wollte. Berichten zufolge besaß diese Person 15 Luxusfahrzeuge und 51 Immobilien in Angola, Namibia und Portugal, und in ihrer Wohnung befanden sich Kisten mit 10 Millionen Kwanza, 4 Millionen Euro und 1,2 Millionen US-Dollar. Diese Veruntreuungen erfolgten vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung von über 100 Prozent des angolanischen BIP.
Zwangsräumungen
Auch die Zwangsräumungen haben einen hohen Tribut gefordert. Am 27. Februar 2023 zerstörten Sicherheitskräfte – darunter Einsatzkräfte der PNA, der Kriminalpolizei und der örtlichen Polizei in Viana – etwa 300 Häuser im Viertel Zango 3 in Luanda, wodurch Hunderte obdachlos wurden. Personen, die Widerstand leisteten oder protestierten, wurden mit brutaler Gewalt angegriffen, darunter Schläge und Verhaftungen, oft mit dem Ziel, Platz für neue Bauprojekte wie Einkaufszentren zu schaffen. Diese Missachtung schutzbedürftiger Gemeinschaften verschärft die Wirtschaftskrise.
Recht auf Nahrung, Wasser und Gesundheit
Eine langanhaltende Dürre in Cunene, Huíla und Namibe hat zu einer schweren Nahrungsmittel- und Wasserknappheit geführt, die die Not von Millionen Menschen verschärft. Die schlimmste Dürre seit 40 Jahren hat dazu geführt, dass kleinbäuerliche Viehhaltende nicht genügend Nahrungsmittel produzieren können, was in Regionen, in denen die Viehwirtschaft lebenswichtig ist, zu weit verbreiteter Unterernährung und massenhaftem Viehsterben führt. Der eingeschränkte Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und sanitären Einrichtungen hat die Sterblichkeitsrate insbesondere unter älteren Menschen und Kindern erhöht und zwingt verarmte Gemeinschaften, sich auf die Suche nach Nahrung zu machen.
Die extreme Wasserknappheit zwingt viele Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, weite Strecken für schlammiges, nicht trinkbares Wasser zurückzulegen, was die Ausbreitung von hygienebedingten Krankheiten, vor allem unter Kindern, beschleunigt hat. Gleichzeitig hat die jahrzehntelange Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssektors das Recht auf Gesundheit stark geschwächt. Die Krankenhäuser in Luanda, die bereits, während der COVID-19-Pandemie überlastet waren, kämpfen weiterhin mit endemischen Problemen wie Malaria, Unterernährung und akuten Durchfallerkrankungen, die durch den Mangel an wichtigen Medikamenten und überlastetes Personal noch verschärft werden.
Internationale Beziehungen
Angola pflegt enge Beziehungen zu wichtigen internationalen Partnern wie China, Portugal und regionalen afrikanischen Staaten. Die Außenpolitik des Landes wird von wirtschaftlichen Interessen geleitet, insbesondere im Ölsektor, der nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft bildet. Obwohl die Zusammenarbeit mit diesen Staaten zur Entwicklung beigetragen hat, bestehen weiterhin erhebliche Menschenrechtsprobleme, die von internationalen Organisationen kritisiert werden. Trotz dieser internen Herausforderungen wurde Präsident João Lourenço als Vermittler in der Krise in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt – ein Zeichen für seine regionale Rolle, das jedoch die anhaltenden Probleme in Angola nicht vollständig abmildert. Die Menschenrechtslage des Landes bleibt besorgniserregend: Weit verbreitete wirtschaftliche Misswirtschaft, Zwangsräumungen und Umweltkrisen verschärfen die Ungleichheit, während Repressionen gegen friedliche Versammlungen, willkürliche Inhaftierungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft anhaltende Unruhen befeuern.
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