Stand: Oktober 2021
Hintergrund
Gambia ist ein kleiner anglophoner Staat, an den Ufern des gleichnamigen Flusses gelegen und umgeben vom frankophonen Senegal. Bis Anfang 2017 konnte man das Regierungssystem als autoritär mit demokratischer Fassade bezeichnen. Ex-Präsident Yahya Jammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht, später aber Wahlen und Oppositionsparteien zugelassen. Allerdings hat es bei allen Wahlen seitdem erhebliche Beanstandungen gegeben: Wahlfälschung, Behinderung der Arbeit der Oppositionsparteien und Knebelung der unabhängigen Medien. Jammeh schätzte Kritik aus dem Ausland nicht, daher im Oktober 2013 der Rückzug aus dem Commonwealth. Im Jahr zuvor hatte das britische Außenministerium die Menschenrechtspraxis des Landes in seinem alljährlichen Human Rights and Democracy Report scharf kritisiert. Den politischen Dialog mit der EU hat Jammeh im gleichen Jahr gestoppt.
Bei den Präsidentschaftswahlen von Anfang Dezember 2016 geschah jedoch das Undenkbare. Adama Barrow, UDP Politiker aus dem zweiten Glied, Verlegenheitskandidat einer Sieben-Parteien-Koalition, vor 3 Monaten noch nahezu unbekannt, schlug den Amtsinhaber mit großem Vorsprung. Und der akzeptierte erstaunlicherweise zunächst seine Niederlage. Trotz massiver Einschüchterung der Opposition in den Monaten vor den Wahlen, trotz Strom- und Internetsperre in den Tagen davor hatten sich vor allem jugendliche Bürger nicht davon abhalten lassen, an Massendemonstrationen teilzunehmen. Zu den Gründen für diesen Regierungswechsel zählen, dass sich die Opposition erstmals geschlossen zeigte und sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der letzten Zeit ziemlich verschlechtert hatten. Weitere Faktoren waren die immer weiter um sich greifenden „Säuberungen“, die Jammeh beim Militär, im Beamtenapparat, bei seiner eigenen Anhängerschaft sowie gegen die Mandingo-Ethnie im Land durchführte.
Die Monate Dezember 2016 und Januar 2017 waren von einem zähen Tauziehen zwischen Wahlverlierer Jammeh und dem Sieger, Adam Barrow, geprägt. Den Ausschlag gab die politische Vermittlung und die Mobilisierung einer militärischen Macht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an den Grenzen Gambias. Die kleine Militärstreitmacht Gambias hatte sich vorher geweigert, gegen die ECOWAS-Truppen zu kämpfen. Diese blieben ein halbes Jahr im Land, um die neue Regierung zu stützen. Die kleine Militärstreitmacht Gambias hatte sich vorher geweigert, gegen die ECOWAS-Truppen zu kämpfen. Diese blieben ein halbes Jahr im Land, um die neue Regierung zu stützen.
Jammeh wurde schließlich nach Äquatorialguinea ausgeflogen. Es heißt, er habe Bargeld im Werte von ca. 10 Millionen Euro sowie einige wertvolle Autos und weitere Gegenstände mitgenommen. Im Mai 2017 wurden Jammehs Liegenschaften im Land selber, Firmen, Grundstücke, Immobilien und Bankkonten von der neuen Regierung eingefroren, im Juni 2019 offiziell konfisziert. Bereits im Jahr zuvor hatte die Regierung z.B. Autos und Flugzeuge des Expräsidenten verkauft.
In den ersten Monaten von Barrows Amtszeit wurden wichtige Amtsträger unter der Diktatur von ihren Posten entfernt – hohe Richter, der Stabschef der Armee und vor allem der Chef der berüchtigten politischen Polizei NIA (jetzt umbenannt in SIS). Zahlreiche untergeordnete Beamte wurden ebenso ersetzt. Gegen ca.20 Angehörige des Militärs wurden Gerichtsverfahren wegen willkürlichen Tötungen und Fälle von Verschwindenlassen begonnen – dabei wurden allerdings die Grenzen der zulässigen Polizeihaft weit überschritten.
Langjährige Oppositionsführer wurden, z.T. direkt aus dem Gefängnis, zu Ministern gemacht – z.B. Ousainoe Darboe zum Außenminister. Das blieb er bis Juni 2018, wurde dann Vizepräsident, allerdings im März 2019 abgelöst. Amadou Sanneh wurde Finanzminister, dann von Juni 2018 bis März 2019 Handelsminister. Barrows Partei UDP gewann bei den freien Parlamentswahlen im April 2017 31 von 53 Sitzen, 10 weitere Sitze gingen an verbündete Parteien. Die Jammeh-Partei APRC erreichte immerhin 5 Sitze.
Barrow versucht seit seinem Amtsantritt, die außenpolitische Isolation seines Landes zu durchbrechen. Dabei liegen ihm vor allem die Beziehungen zum Nachbar Senegal und zur EU am Herzen. Die EU gab eingefrorene Hilfsgelder von 75 Millionen Euro im Februar 2017 frei. Für Gambia ist es vor allem wichtig, seine wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen – Wiederankurbelung des Tourismus, Jugendarbeitslosigkeit, Schaffung eines rechtstaatlichen Investitionsklimas.
Der Präsident hatte bei Amtsantritt angekündigt, nur drei Jahre amtieren zu wollen, im Januar 2020 jedoch erklärt, er wolle die Periode zu Ende führen bzw. eine Wiederwahl anstreben. Dies führte zu Demonstrationen (s. unten). Barrow gründete im Dezember 2019 eine eigene politische Formation, die NPP. Diese Partei schloss – zur allgemeinen Überraschung im September 2021 ein Bündnis mit Jammehs APRC.
Menschenrechtssituation
Eine der größten Herausforderungen der Regierung von Barrow ist die Aufarbeitung der Jammeh-Zeit. Bereits im Oktober 2017 bildete sich die Koalition Jammeh2Justice – ein Zusammenschluss von gambianischen Vereinigungen (z.B. dem Gambian Centre for Victims of Human Rights Violations), unterstützt von Human Rights Watch. Entsprechend den Verfahren gegen den Ex-Diktator des Tschad, Hissen Habré, soll die Auslieferung von Jammeh und die Organisation eines Gerichtsverfahrens betrieben werden – auch durch die Mobilisierung von internationalem Druck. Amnesty International empfiehlt einen noch breiteren Ansatz: die Untersuchung von Menschenrechtsschändungen mit Verfahren gegen alle Akteure.
Wichtigstes Instrument dafür ist die 11köpfige „Truth, Reconciliation and Reparations Commission“. Im Februar 2018 ernannte der Präsident den Juristen Baba Galleh zum Vorsitzenden dieser Kommission. Galleh war in der Vergangenheit als wichtige Figur bei Zeitungen „Observer“ und „ Independent“ bekannt geworden, hatte während der letzten Jahre an einer US-Universität unterrichtet. Die Kommission nahm am 15.Oktober ihre Arbeit auf – mit dem Mandat, die gesamte Zeit von Ex-Präsident Jammeh (1994-Jan.2017) zu untersuchen. Sie kann Entschädigungen gewähren und über Kronzeugenregelungen entscheiden, Gerichtsverfahren anstoßen. Dennoch bleibt ungewiss, inwieweit die Regierung an die Empfehlungen der Kommission gebunden sind.
Im Zentrum der bisherigen Anhörungen standen u.a. die Befragungen von Angehörigen der Todesschwadronen des alten Regimes, der Junglers – ehemalige Geheimpolizisten, die über Mord- und Folteraufträge berichteten. Später wurde das Thema sexuelle Gewalt von der Kommission aufgegriffen.
Befürchtet wird allerdings, dass all diese Pläne die Kapazitäten des kleinen Landes überfordern werden: Es wird in Gambia heftig diskutiert, ob die Prozesse gegen z.B.folternde Polizisten zu früh kommen, ob der Personenkreis der Personen, die vor Gericht oder vor die Kommission kommen müssen, nicht zu groß ist, ob nicht der Gedanke der Versöhnung wichtiger als der der Bestrafung sein müsse. Regelmäßig finden Kundgebungen von Opfern und Gegnern des Jammeh-Regimes statt.
Die Arbeit von 14 Menschenrechtsverteidigern in Gambia während der Jammeh-Zeit wird in dem Dokumentarfilm We never gave up: Stories of courage in Gambia gezeigt.
Human Rights Watch veröffentlichte im Juni 2019 einen Bericht über die zahllosen sexuellen Übergriffe durch Ex-Präsident Jammeh: Gambia’s Women Break Their Silence – How Former President Jammeh Trapped, Raped, and Sexually Exploited Women. Fatou „Toufah“ Jallow war eines der drei Opfer, die beschlossen hatten, darüber öffentlich zu sprechen. Dies gab Anstoß für etliche Demonstrationen zum Thema sexuelle Gewalt in Gambia an sich im Laufe des darauffolgenden Monats – erstmals im Land. Federführend waren hierbei die Menschenrechtsorganisationen #IamToufah und TANGO. Die Regierung versprach ihre Unterstützung.
Gegen Ende der ersten Amtsperiode von Adama Barrow wurde klar, dass zwar der personelle Umbau Behörden, nicht jedoch die Aufhebung repressiver Gesetze aus der Jammeh-Zeit vorangegangen waren. Insbesondere die alten Gesetze zur Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, die Reglungen, die zur Straflosigkeit von Beamten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sind nach wie vor in Kraft.
Todesstrafe
Im August 2012 hat Ex-Präsident Jammeh die Hinrichtung von neun Personen, darunter zwei senegalesischen Staatsbürgern veranlasst. Weitere Hinrichtungen sollten im Rahmen der Operation Bulldozer erfolgen – es ging darum, die Gewaltkriminalität im Land zurückzudrängen – zum Glück wurde dieses Vorhaben aber durch weltweite Appelle gestoppt. Auch Amnesty International führte eine Aktion durch, an der auch viele deutsche Gruppen beteiligt waren. Es wurden u.a. fast 1000 Unterschriften in einer Petition gesammelt.
Die Verfassung sieht die Todesstrafe nur vor, wenn ein anderer Mensch getötet wurde. Abzuwarten bleibt, wie die neue Regierung mit der Todesstrafe verfahren will. Im Mai 2019 amnestierte Präsident Barrow 22 Menschen im Todestrakt – stattdessen wurden Gefängnisstrafen verhängt.
Präsident Barrow verkündete im Februar 2018 ein weiteres, unbegrenztes Moratorium für die Todesstrafe, nachdem er bereits einige Monate zuvor das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte unterzeichnet hatte. Dennoch werden weiter Todesstrafen verhängt.
Pressefreiheit
Der Fall des Journalisten Chief Ebrima B. Manneh vom Daily Observer: Inhaftierung im Juli 2006 in der Redaktion durch Beamte in Zivil (wahrscheinlich NIA). Im Juli 2008 hatte der ECOWAS Community Court of Justice die Behörden aufgefordert, ihn freizulassen und ihm bzw. seiner Familie eine Entschädigung zu zahlen. Die Behörden stritten ab, dass sich Manneh noch in Haft befindet. Doch Berichten zufolge befand er sich im Osten des Landes auf dem Polizeirevier von Fatoto. Zwei deutsche Amnesty-Gruppen arbeiteten seit einigen Jahren an diesem Fall. Ebrima Manneh fand offenbar in Haft den Tod – dies wurde nach dem Regierungswechsel deutlich. Die Regierung hat sich bereit erklärt, der Familie eine Entschädigung zu zahlen – so wie es ein Gericht der ECOWAS bereits 2008 gefordert hatte. Die Hälfte der Summe ist bereits ausgezahlt. Ähnliches gilt für die Familien von zwei weiteren „verschwundenen Journalisten.
Der Journalist Deyda Hydara von The Point war 2004, also während der Diktatur, erschossen worden. Sein Mörder, ein Armeeoffizier, gab seine Tat im Juli 2019 vor der Wahrheitskommission zu. Er war offenbar von Präsident Jammeh dazu angestiftet worden.
Seit 2012 waren die Zeitungen The Standard und The Daily News sowie die Radiostation Teranga FM immer wieder zeitweise ohne Erklärung oder Gerichtsbeschluss geschlossen. Seit Barrows Amtsantritt blühen im Land freie Radiostationen und Zeitungen auf. Der ECOWAS-Gerichtshof empfahl der neuen Regierung im Februar 2018 dringend, die noch bestehenden restriktiven Mediengesetze aus der Jammeh-Zeit abzuschaffen.
Zwei Radiostationen wurden im Verlauf der Unruhen im Januar 2020 vorübergehend geschlossen.
Weitere willkürliche Inhaftierungen
Die Sicherheitsbehörden hielten sich während der Präsidentschaft Jammehs nicht an die gesetzmäßigen Vorschriften über Inhaftierungen, die eigentlich nur 72 Stunden dauern sollte. In der Regel wurde gegen die inhaftierten Menschen keine Anklage erhoben, ebenso wenig wurden sie einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Sicherheitsbehörden täuschten in periodischen Abständen vor, bestimmte Personen seien in einen Putsch verwickelt – und dann galten die normalen Gesetze ohnehin nicht. Hier ist der Fall des General Lang Tabang als Beispiel zu nennen. Auch gegen Frauenrechtlerinnen, z.B. im Falle von Isatou Touray and Amie Bojang-Sissoho, richtete sich die Willkür der Behörden. Beide setzten sich im Rahmen einer NGO gegen FGM Praktiken ein, wurden von Oktober 2010 für mehr als zwei Jahre unter dem Vorwand, Diebstahl begangen zu haben, in Untersuchungshaft gestellt.
In einer Presseerklärung am 22.Oktober 2013 geißelte Amnesty International eine neue Praxis der Regierung, nämlich Regimekritiker zu foltern und sie dann zu Geständnissen im Fernsehen zu zwingen – wie im Fall von Bakary Baldeh, Malang Fatty und seinem Bruder, sowie Amadou Sanneh, dem Schatzmeister der Oppositionspartei UDP. Alle vier Männer wurden inkommunikado gefangen gehalten – und bei der Freilassungswelle Januar 2017 freigelassen. Im April 2013 wurde der Principal Act vom Parlament verabschiedet. Die Gesetzesänderungen schränken potentiell die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitikern und Journalisten sowie das Dasein von Homosexuellen (s.unten) weiterhin ein. Die Formulierungen des Gesetzes lassen den Behörden weiten Spielraum. Der Gebrauch des Internets wurde im Juli 2013 durch das Communication and Information (Amendment) Act stark eingeschränkt: Bis zu 15 Jahre Haft drohten unter Jammeh denjenigen, die im Netz Kritik an Regierung und Beamtenschaft übten.
Am 14. und 16.April 2016 organisierte die wichtigste Oppositionspartei UDP Demonstrationen gegen die Politik der Regierung in Serekunda, einem Vorort der Hauptstadt Banjul. Die Polizei löste beide Kundgebungen mit Gewalt auf und nahm etliche Personen fest. Dies galt auch für Oppostionsführer Ousainu Darboe und eine Reihe von weiblichen Führungskräften der Partei. Der führende UDP-Politiker Solo Sandeng kam kurz nach seiner Verhaftung unter mysteriösen Umständen ums Leben. Im April 2017 bat die neue Regierung die Justiz, diesen Todesfall zu untersuchen. Neun Polizeibeamte wurden angeklagt.
Bereits wenige Tage nach den Dezember-Wahlen 2016 kamen 42 Oppositionspolitiker und -aktivisten, u.a. Ousainu Darboe auf freien Fuß. Weitere ca. 40 politische Gefangene kamen im Januar 2017 frei, im Februar 174. Wegen der himmelschreienden Zustände in den überfüllten Gefängnissen wurden in dieser Zeit auch ca. 250 kriminelle Häftlinge begnadigt. In den ersten Monaten von Barrows Regierung wurden zahlreiche Leichen von Opfern des Jammeh-Regimes, insbesondere von angeblichen Teilnehmern des Putschversuchs von Dezember 2014, exhumiert.
Dringend bleibt die Aufgabe, das Demonstrationsrecht zu reformieren. Das zeigte sich auch bei einer Demonstrationswelle im Januar 2020, als die Bürgerbewegung Three Years Jotna (= Enough) gegen Präsident Barrow auf die Straßen ging. Die Behörden verboten schließlich weitere Kundgebungen und die Bewegung als solche.
Homosexualität
Es bleibt abzuwarten, inwieweit Homosexuelle in Gambia gefährdet sein werden. Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren drohten ihnen. Ex-Präsident Jammeh hatte sich mehrfach, u.a. im Juli 2012, dafür ausgesprochen, dass Homosexualität im Land nicht zu dulden wäre. Im April 2012 wurden 20 Männer in einem Vorort von Banjul, der Hauptstadt des Landes, wegen des Verdachts auf Homosexualität verhaftet. Zwar wurden sie letztendlich freigesprochen, doch fanden 11 von ihnen es sicherer, außer Landes zu fliehen.
Mit dem Criminal Law Amendment Act vom Mai 2013 wurde den Behörden die Möglichkeit gegeben, auch „abweichende Kleidung“ zu kriminalisieren. Im August 2014 wurde der Straftatbestand der schweren Homosexualität geschaffen, ein sehr dehnbarer Begriff für Polizei und Gerichte.
Ressourcen
In der küstennahen kleinen Stadt Kartong fand im November 2015 eine Demonstration gegen eine Sandgrube statt, die das Landschaftsbild stark veränderte. Die Polizei griff mit heftigen Mitteln ein, ca. 40 Personen wurden in Haft genommen, z.T. auch Unbeteiligte und Familienangehörige von Demonstranten, die gar nicht am Ort der Kundgebung gewesen waren. Gegen 33 Personen wurde ein Verfahren wegen Aufruhrs eingeleitet – sie befinden sich, z.T. ohne dass sie Besuch empfangen dürfen, im bekannten Mile-2-Gefängnis.
Im Dorf Faraba Banta kam es zu im Juni 2018 zu einer Demonstration wegen der Ausbeutung der Sandvorräte, was dem umliegenden Reisanbau schadet; dabei schoss die Polizei scharf, tötete zwei Männer und verletzte weitere Personen. Regierung und Polizeichef leiteten eine Untersuchung ein – der Sandabbau ist zunächst gestoppt.
Flüchtlinge
Seit 2015 hat die Zahl von Migranten aus Gambia zugenommen. In Europa sind vor allem Italien und Deutschland Ziel von jungen Männern, meist Angehörige der Mandingo Ethnie. Man geht von ca. 40000 Gambianern in Europa aus, davon in 25% in Deutschland. Rückgeführte Asylbewerber mussten unter der Herrschaft Jammehs insbesondere dann mit Schikanen und Einschüchterungen durch die Behörden rechnen, wenn sie vorher politisch aufgefallen waren.
Im Oktober 2017/März 2018 schloss die Regierung ein „Good-Will“ Rückführungsabkommen mit der EU. Das führte zur Deportation aus Deutschland von ca. 140 Gambianern 2018, eine Anzahl, die zu einem halbjährigen Stopp durch die Regierung in Banjul führte. Die Zahlen für 2019 liegen uns noch nicht vor. Das Tempo dieser Rückführungen ist zwischen Gambia und Deutschland umstritten, da der Arbeitsmarkt in Gambia weiterhin wenig Chancen bietet. Bislang machten hingegen die Geldtransfers von Gambianern im Ausland ca. 15% des gambianischen Bruttosozialprodukts aus. In begrenztem Umfang stehen Gelder für Wiedereingliederung durch ein EU-Programm bereit. Tekki Fii (“You can make it here”) ist ein Programm der Regierung vom April 2019, das sich besonders an ungelernte Arbeitskräfte wendet.
Aufarbeitung der Diktatur Jammehs
Der neue Präsident Adama Barrow setzte 2018 eine Wahrheitsfindungskommission ein. Sie hatte, neben dem Durchführen von Anhörungen von Tätern und Opfern des Regimes, die Erarbeitung von Vorschlägen für das weitere Vorgehen bei der Aufarbeitung der Diktatur Jammehs zur Aufgabe. Ende 2021 veröffentlichte sie den Abschlussbericht ihrer Arbeit. Ende Mai 2022 legte die Regierung Barrow ein Weißbuch vor, in dem sie ihre Planungen für die weitere Vorgehensweise erläutert.
Amnesty Report 2021 zur Menschenrechtslage in Gambia
Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Gambia
Aktuelle Beiträge zu Gambia
