Stand: Juli 2024
Sierra Leone ist ein anglophoner Staat an der westafrikanischen Küste mit ca. 8 Mio. Einwohner*innen.
In den letzten Jahren gab es in Sierra Leone auf der einen Seite positive Entwicklungen im Hinblick auf die menschenrechtliche Lage. So wurden Menschenrechtsinstitutionen gestärkt und zum Teil neue Institutionen geschaffen – insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern. Außerdem hat die Regierung das Verbot für schwangere Mädchen, reguläre Schulen zu besuchen, aufgehoben und zwei neue politische Strategien für „radikale Inklusion“ und „umfassende Sicherheit“ aller Kinder im Bildungssystem auf den Weg gebracht. Auch die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden aufgehoben, wie von Amnesty International seit langem gefordert.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch nach wie vor besorgniserregende Punkte im Hinblick auf die Menschenrechtslage. Zentrale Probleme sind die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts, sich friedlich zu versammeln. Es kommt zum Einsatz rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte und zu willkürlichen Verhaftungen. Darüber hinaus können verschiedene gesetzliche Bestimmungen weiterhin genutzt werden, um die Menschenrechte einzuschränken.
Politischer Hintergrund
Julius Maada Bio von der SLPP (Sierra Leone People’s Party) wurde am 24. Juni 2023 mit 56 Prozent der Stimmen als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt und konnte damit eine zweite Amtszeit antreten. Der stärkste Gegenkandidat, Samura Kamara von der von der APC (All People’s Congress) kam nach der offiziellen Auszählung auf 41 Prozent. Er gab bekannt, dass er das Wahlergebnis nicht anerkenne.
Rund um die Wahl kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhänger*innen der Opposition. Exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte ist ein tief verwurzeltes Problem in Sierra Leone (s. u.).
Menschenrechtslage
Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Die Pressefreiheit erlebte den größten Rückgang seit 18 Jahren. Sierra Leone fiel in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen in Bezug auf die freie Meinungsäußerung um 28 Plätze zurück, von 46 auf 74 von 180 Ländern.
Wenige Monate vor den Wahlen verbot die Political Parties Registration Commission politische Straßenkundgebungen und untersagte den Parteien aus Sicherheitsgründen, Wahlkampfveranstaltungen an mehr als einem Ort abzuhalten.
Am 13. Juni 2023 wurden in Freetown mindestens acht Demonstranten wegen einer „ungesetzlichen Demonstration zur Störung des öffentlichen Friedens“ verhaftet. Sie forderten die Offenlegung der Daten der Wählerregistrierung und den Rücktritt des obersten Wahlleiters.
Im April 2023 wurde eine Unternehmerin verhaftet, nachdem sie ein Video veröffentlicht hatte, indem sie die Regierung kritisierte und den Präsidenten beschuldigte, Menschen zu töten. Sie wurde nach zwei Tagen gegen Kaution freigelassen. Die Polizei erklärte, sie ermittle gegen sie wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Cyber Security and Crime Act.
Die Bestimmungen über Verleumdung und Volksverhetzung aus Teil V des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 wurden 2019 aufgehoben. Dies hatte Amnesty International seit langem gefordert. Stattdessen wurde 2020 ein Gesetz über eine Unabhängige Medienkommission (Independent Media Commission, IMS) erlassen. Gemäß Teil III des Gesetzes stehen jedoch spontane Versammlungen unter Strafe.
Rechtswidrige Gewalt durch Sicherheitskräfte
Im September 2023 starben zwei Menschen an Schussverletzungen, als Sicherheitskräfte Proteste in Freetown und anderen Gebieten gewaltsam auflösten. Die Polizei gab an, dass sie 72 Personen festgenommen und eine Untersuchung der Todesfälle eingeleitet habe. Mehr als 40 Personen wurden wegen Straftaten angeklagt, die von der „Verschwörung zu einer Straftat“ bis hin zum „ordnungswidrigem Verhalten“ reichen.
Am 25. Juni 2023 umstellten Sicherheitskräfte das Gebäude der APC während einer Pressekonferenz, auf der die Anhänger die Wahlergebnisse erwarteten. Sie setzten scharfe Kugeln und Tränengas ein, wobei ein Freiwilliger der Partei bei einem Schusswechsel starb.
Am 21. Juni 2023 ging die Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen mehr als 100 Menschen vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei All People’s Congress (APC) in Freetown vor, die gegen angebliche Unstimmigkeiten im Wahlprozess protestierten. Ein Demonstrant starb angeblich an einer Schusswunde, für die die Polizei die Verantwortung abstritt. Sechsundsechzig Demonstranten wurden anschließend verhaftet.
Im April 2023 veröffentlichte die Sonderermittlungskommission (Special Investigation Commission – SIC) einen Bericht über die Untersuchung der Tötung von sechs Polizeibeamten und mindestens 27 Demonstranten und Schaulustigen während der Proteste im August 2022. Die Proteste richteten sich damals gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. In dem Bericht der SIC wurden die Proteste als Aufstand und als Versuch, die Regierung zu stürzen, bezeichnet. Der Bericht der SIC empfiehlt zwar die Schulung von Polizeibeamten zur Vermeidung von „Eigenmächtigkeit“, sieht aber keine Untersuchung des übermäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte vor.
Exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte ist ein tief verwurzeltes Problem in Sierra Leone. Bereits 2018 zeigte ein Amnesty-Bericht, dass Gewalt systematisch eingesetzt wird, um Proteste zu unterdrücken. Von 2008 bis 2018 sind dadurch mindestens 9 Personen ums Leben gekommen. Zudem wurden mindestens 80 Personen verletzt und 80 Personen willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser geplündert.
Eines der Hauptprobleme in dieser Hinsicht ist die Straflosigkeit. Zwar wurde 2015 die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei (Independent Police Complaints Board, IPCB) eingerichtet, doch ihr fehlt es an Ressourcen und einem klaren rechtlichen Rahmen, weshalb Reformen notwendig sind. Am 26. April 2019 sicherten staatliche Stellen zu, rechtliche Reformen einzuleiten, um der Unabhängigen Beschwerdestelle mehr Befugnisse und mehr Eigenständigkeit zu geben. Auch die interne Beschwerdestelle Complaint Discipline and Internal Investigations Department (CDIID) muss angepasst und gestärkt werden, um für die Bevölkerung leichter zugänglich und transparenter zu werden.
Die Polizei muss grundlegend reformiert werden, damit sie internationalen Standards entspricht – insbesondere den Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen. Die bewaffnete Einheit der sierra-leonischen Polizei OSD (Operational Support Division) nutzt nach wie vor extrem gefährliche Kriegswaffen wie Kalaschnikows und Selbstladegewehre, die für Einsätze der Polizei ungeeignet sind. Zwar werden zunehmend weniger tödliche Waffen wie Tränengas, Taser und Schlagstöcke verwendet, doch kann es auch dabei zu erheblichen Verletzungen kommen, sodass ihr Einsatz stärker reguliert und ihr Missbrauch bestraft werden muss.
Rechte von Frauen und Mädchen
30 Prozent aller Frauen zwischen 20 und 24 Jahren waren vor Erreichen des 18. Lebensjahres verheiratet worden. Am 2 July 2023 hat der Präsident von Sierra Leone Julius Maada Bio nun ein Gesetz unterzeichnet, welches die Kinderheirat in seinem Land unter Strafe stellt. Amnesty International, welche seit 2017 daran arbeiten Kinderheirat in Sierra Leone zu verhindern, begrüßen dieses Gesetz als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Nach Statistiken des UN-Kinderhilfswerks UNICEF waren in Sierra Leone 83 Prozent der Mädchen und Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren einer Genitalverstümmelung unterzogen worden. Die Ministerin für Genderfragen und Kinder erklärte im Juni 2022, dass die Regierung das Kinderrechtsgesetz ändern werde, um Frühverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung an Minderjährigen zu verbieten. Trotzdem ist weibliche Genitalverstümmelung nach wie vor weit verbreitet. Im März 2023 starb eine Zweijährige, nachdem sie bei der Aufnahme in den Geheimbund „Bondo“ dieser Praxis unterzogen worden war. Die Menschenrechtskommission hat die Beteiligten in Diskussionen über eine nationale Strategie zur Beendigung solcher Verfahren einbezogen, die 2015 ausgearbeitet, aber nie umgesetzt wurde.
Im September 2023 erklärte das Ministerium für Gleichstellungsfragen und Kinderangelegenheiten, es werde damit beginnen, das Gleichstellen der Geschlechter in verschiedenen Ministerien, Abteilungen und Behörden landesweit zu verfolgen und zu bewerten.
Im Februar 2023 forderte die Nichtregierungsorganisation AdvocAid ein Ende der Gewalt durch Vollzugsbeamte, nachdem ein Polizist wegen der Vergewaltigung eines Mädchens in einer Polizeistation vor Gericht stand.
Im Januar 2023 wurde das Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau verabschiedet, das vorschreibt, dass 30 % der Sitze in öffentlichen Ämtern von Frauen besetzt werden müssen. Bis Juli verdoppelte sich die Zahl der Frauen im Parlament auf 41, und der Anteil der Frauen, die zu Kabinettsmitgliedern ernannt wurden, erreichte 30 %.
Recht auf Gesundheit
Einem Bericht des integrierten afrikanischen Gesundheitsobservatoriums zufolge, einer Gesundheitsinformationsplattform für afrikanische Mitgliedstaaten der WHO, welche diesen im März 2023 veröffentlichte, sank die Müttersterblichkeitsrate zwischen 2017 und 2020 um fast 60%. Trotzdem ist die Mütter- und Säuglingssterblichkeit immer noch hoch. In den Sozialen Medien wurde 2021 der Mangel an sanitären Einrichtungen in zwei der wichtigsten staatlichen Krankenhäuser in Freetown, dem Connaught Hospital (dem wichtigsten Krankenhaus für Allgemeinversorgung) und der Frauenklinik Princess Christian Maternity Hospital (PCMH) heftig kritisiert. Am 13. April 2021 kündigten Ärzt*innen in Ausbildung einen Streik an und forderten u. a. eine saubere Arbeitsumgebung im Connaught Hospital und die Versorgung mit fließendem Wasser für das PCMH.
Durch den Bürgerkrieg von 1991 bis 2002 und die Ebola-Epidemie von 2014 bis 2016 leiden viele Menschen in Sierra Leone unter psychischen Langzeitfolgen. Ein Bericht von Amnesty International zeigte, dass der Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung jedoch sehr begrenzt ist. Zu den Faktoren, die eine angemessene Versorgung verhinderten, gehören mangelnde staatliche Finanzierung, unzureichende Unterstützung durch Geber und ein Mangel an qualifizierten Fachkräften für psychische Gesundheit. In ganz Sierra Leone gab es 2021 nur 3 Psychiater*innen und 20 Krankenschwestern und -pfleger im Bereich der psychischen Gesundheit.
Die noch aus der Kolonialzeit stammende diskriminierende Gesetzgebung zur Regelung des Umgangs mit psychisch Kranken (der sog. „Lunacy Act“) wird aktuell überarbeitet. Bei bisherigen Versuchen, das Gesetz zu reformieren kam es jedoch mehrfach zu Verzögerungen.
Regionale und internationale Verträge verpflichten Sierra Leone dazu, hohe Standards im Bereich der psychischen Gesundheit einzuhalten, zu schützen und zu erfüllen. Reichere Länder stehen in der Pflicht, hier Unterstützung zu leisten, um das Recht auf Gesundheit zu wahren.
Weltweit wird nur ca. 1 % der Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich für die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung ausgegeben. Diese mangelnde Priorisierung führt dazu, dass das Recht auf psychische Gesundheit missachtet wird und Personen mit psychischen Problemen ausgegrenzt werden.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Im Juli 2023 kündigte die Regierung ein vorübergehendes Verbot der Abholzung und des Transports von Holz an, das vom 1. August bis zum 31. Oktober 2023 gelten soll, um die Abholzung zu bekämpfen.
Fischer in der Küstenstadt Tombo beklagten sich über den Rückgang der Fischbestände, den sie auf ausländische Trawler zurückführten, die illegal fischen und Praktiken anwenden, die das Ökosystem zerstören.
Seit Jahren fördert das Unternehmen Meya Mining im Distrikt Kono Diamanten. Recherchen von Amnesty International förderten zahlreiche Beeinträchtigungen der Gemeinden im Umfeld der Diamantenmine zutage. Dazu zählen verschmutztes Wasser in Bohrlöchern des Unternehmens und Gefahren für die in der Nähe der Diamantenmine lebenden Gemeinschaften beispielsweise durch Sprengungen. Auch andere Verstöße gegen die sozioökonomischen Rechte der lokalen Bevölkerung, wie die Zerstörung landwirtschaftlich genutzter Flächen, gehören dazu. So wurden in von Amnesty gezogenen Wasserproben stark erhöhte Nitratkonzentrationen festgestellt, die insbesondere für Säuglinge eine akute Gesundheitsgefährdung darstellen können.
Nachdem Amnesty International diese Probleme den Behörden von Sierra Leone und Meya Mining vorgebracht hatte, erhielt die Organisation im August 2022 eine Antwort des Unternehmens. Darin führte Meya Mining die Maßnahmen auf, die es unternommen hat, um umliegende Gemeinden zu konsultieren und schädliche Auswirkungen wie Wasserverschmutzung durch seine Bergbauaktivitäten zu vermeiden. Von den Behörden Sierra Leones hat Amnesty International bisher noch keine überzeugende Antwort erhalten. Weiterführende Informationen zu diesem Thema sind in dieser Pressemitteilung zu finden.
Im August 2022 erließ die Regierung ein neues Gesetz über die Erschließung von Bergwerken und Bodenschätzen, das den sozioökonomischen Nutzen von Bergbauprojekten für das Land verbessern und die Transparenz bei der Verwaltung des Sektors erhöhen soll.
Haftbedingungen
Die Gefängnisse in Sierra Leone sind überbelegt und genügen internationalen Standards nicht. Um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, hielt die Justiz eine nationale “Woche der Justiz” (Judicial Week) ab, in deren Folge bis zum 4. Februar 2022 landesweit 374 Inhaftierte gegen Kaution freigelassen und 234 weitere freigesprochen und aus der Haft entlassen wurden.
Im Juni 2022 beantragte die Menschenrechtskommission von Sierra Leone einen Besuch in der Hafteinrichtung “Benghazi” in Freetown, wo Inhaftierte, die den Präsidenten kritisiert hatten, Berichten zufolge gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. Ende 2022 war der Besuchsantrag noch nicht genehmigt worden.
LGBTI
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) werden in Gemeinschaften und Gesundheitszentren diskriminiert und stigmatisiert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind nach Paragraf 61 des Gesetzes über Straftaten gegen die Person (Offences Against the Person Act) mit bis zu lebenslanger Haft belegt.
Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996), erkennt aber Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht. Die Regierung lehnte 2021 sämtliche Empfehlungen aus dem UPR-Prozess zum Schutz der Rechte und der Würde von LGBTI+ ab.
Todesstrafe
Am 23. Juli 2021 stimmte das Parlament des Landes einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe, nachdem der Justizminister bereits im Mai 2014 angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe vorzulegen.
Kinderrechte
Im April drängte die Child Rights Coalition die Regierung, den Child Rights Act 2022 zu verabschieden, da er kinderfreundliche Beschwerdemechanismen innerhalb der National Commission for Children vorsehe und Lücken bei der Behandlung von Themen wie Kinderjustiz, Früh- und Kinderheirat schließe. Im selben Monat verabschiedete das Parlament den Basic and Senior Secondary Education Act 2023, der es Eltern oder Erziehungsberechtigten verbietet, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, sowie körperliche Züchtigung und Diskriminierung in Bezug auf die Zulassung zu oder die Behandlung in Schulen. Das Gesetz sieht auch einen besseren Zugang zum Schulunterricht für schwangere Mädchen und Schüler, die von ihren Eltern unterrichtet werden, vor.
Der Mangel an Unterkünften für gefährdete Kinder behindert den Kampf gegen Kinderarbeit. Im Juli wurde in einem Bericht der African Programming and Research Initiative to End Slavery festgestellt, dass der Kinderhandel in der Nordwest-Region zugenommen hat; 34 % der Fünf- bis 17-Jährigen im Bezirk Kambia waren von Kinderhandel betroffen, während etwa 40 % von Kinderarbeit betroffen waren.
Recht auf Ernährung
Im April schätzte ein Bericht des Welternährungsprogramms, dass im Februar 78 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen waren, während 20 % der Haushalte von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen waren. Die Weltbank hat Sierra Leone wiederholt als eines der 10 Länder mit der höchsten Lebensmittelpreisinflation aufgeführt. Im Oktober rief der Präsident das Programm „Feed Salone“ ins Leben, um die landwirtschaftliche Produktivität, die Exporteinnahmen aus dem Anbau und die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu steigern. Darüber hinaus soll die Initiative Kleinbauern mit technischer und finanzieller Hilfe unterstützen und private Investitionen in die landwirtschaftliche Infrastruktur fördern.
Amnesty International fordert die sierra-leonische Regierung auf,
- das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu wahren und der willkürlichen Inhaftierung von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ein Ende zu setzen;
- sicherzustellen, dass Verteidigungs- und Sicherheitskräfte die internationalen Menschenrechtsstandards bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berücksichtigen – insbesondere die Leitlinien der Kommission der Afrikanischen Union zu Polizeieinsätzen bei Versammlungen;
- Verteidigungs- und Sicherheitskräfte für den Einsatz rechtswidriger Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen;
- stärker gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen und den Betroffenen Zugang zu Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und rechtlicher Unterstützung zu gewähren;
- das Recht auf Gesundheit – einschließlich psychischer Gesundheit – für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen und Mindeststandards für Haftbedingungen zu gewährleisten;
- Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche vor Diskriminierung und Stigmatisierung zu schützen.
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