Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Wahlergebnissen der Stichwahl im Februar 2021, kam es in vielen Städten des Landes, vor allem aber in Niamey, zu heftigen Protesten von UnterstützerInnen der Opposition. Mohamed Bazoum, der Kandidat der aktuell regierenden Partei wurde am 21. Februar 2021 als Sieger der Stichwahl ausgerufen. Zuvor hatte der bisher regierende Präsident Mahamadou Weiterlesen
Guinea: Verhaftungswelle und unmenschliche Haftbedingungen
Innerhalb von zwei Monaten sind mindestens vier Personen in Untersuchungshaft ums Leben gekommen. Die Haftbedingungen in Guinea sind häufig unmenschlich. Im Zentralgefängnis von Conakry, das eigentlich nur für ca. 300 Insassen ausgelegt ist, sind derzeit fast 2000 Personen inhaftiert, für die nur ein Arzt zuständig ist. Seit Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl wurden im gesamten Weiterlesen
Mosambik: Geflüchtete länger als zwei Jahre willkürlich inhaftiert
16 Geflüchtete und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo und Äthiopien sind jetzt bereits seit mehr als zwei Jahren willkürlich inhaftiert. Sie werden unter schlechten Bedingungen in der Dritten Polizeistation in Pemba in der Provinz Cabo Delgado in Nordmosambik festgehalten. Ihre anhaltende Inhaftierung während der COVID-19-Pandemie setzt sie einem erhöhten Gesundheitsrisiko aus. Sie waren am Weiterlesen
Urgent Action: Oumar Sylla im Hungerstreik
Neues im Fall Oumar Sylla aus Guinea: Der Demokratie-Aktivist trat am 25. Dezember 2020 aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik. Er fordert, dass seine Anhörung vor Gericht zügig organisiert wird. Am 4. Dezember wurde seine Anklageschrift geändert; neuerdings wird er der “Teilnahme an einer Versammlung, die die öffentliche Ordnung stören könnte” beschuldigt. Unterdessen Weiterlesen
UA TOGO: Zwei Oppositionelle willkürlich in Haft
Ende November rief das Oppositionsbündnis Dynamique Monseigneur Kpodrzo (DMK) zu einer Demonstration gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Februar 2020 und die juristische Verfolgung von Regierungskritiker_innen auf – kurz danach wurden die beiden DMK-Mitglieder Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou festgenommen. Seitdem sind sie unter den Vorwürfen der “kriminellen Verschwörung” und “Untergrabung der inneren Weiterlesen
Niger: Präsidentschaftswahlen im Schatten von Menschenrechtsverletzungen
Ende Dezember 2020 wird im Niger ein neuer Präsident gewählt. Amnesty International hat die KandidatInnen dazu aufgerufen sich im Falle eines Sieges mehr für die Menschenrechte im Land einzusetzen. In den vergangenen fünf Jahren kam es zu einer neuen Welle von Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen die Zivilbevölkerung. Diese müssen unter dem neuen Präsidenten oder der Weiterlesen
Togo: Massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Am vergangenen Wochenende kam es in Togo zu mehreren Inhaftierungen von Oppositionellen und Regierungskritikern, darunter Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, die Koordinatorin der Bewegung “Dynamique Monseigneur Kpodrzo” (DMK). Die willkürlichen Inhaftierungen stehen in Zusammenhang mit einem Aufruf der Bewegung zu Demonstrationen gegen die Unstimmigkeiten bei der vergangenen Präsidentschaftswahl. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie wurden diese Versammlungen verboten. Weiterlesen
Urgent Action: Saïkou Yaya Diallo zu Haftstrafe verurteilt
Am 16. November wurde Saïkou Yaya Diallo, der für die rechtlichen Belange der Nationalen Front zur Verteidigung der guineischen Verfassung (FNDC) zuständig ist, zu einem Jahr Haft – davon fünf Monate auf Bewährung – verurteilt. Er ist mittels konstruierter Anklagen in der Hauptstadt Conakry willkürlich inhaftiert. Saïkou Yaya Diallo muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, Weiterlesen