Neues im Fall Oumar Sylla aus Guinea: Der Demokratie-Aktivist trat am 25. Dezember 2020 aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik. Er fordert, dass seine Anhörung vor Gericht zügig organisiert wird. Am 4. Dezember wurde seine Anklageschrift geändert; neuerdings wird er der “Teilnahme an einer Versammlung, die die öffentliche Ordnung stören könnte” beschuldigt. Unterdessen Weiterlesen
UA TOGO: Zwei Oppositionelle willkürlich in Haft
Ende November rief das Oppositionsbündnis Dynamique Monseigneur Kpodrzo (DMK) zu einer Demonstration gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Februar 2020 und die juristische Verfolgung von Regierungskritiker_innen auf – kurz danach wurden die beiden DMK-Mitglieder Brigitte Kafui Adjamagbo und Gérard Yaovi Djossou festgenommen. Seitdem sind sie unter den Vorwürfen der “kriminellen Verschwörung” und “Untergrabung der inneren Weiterlesen
Niger: Präsidentschaftswahlen im Schatten von Menschenrechtsverletzungen
Ende Dezember 2020 wird im Niger ein neuer Präsident gewählt. Amnesty International hat die KandidatInnen dazu aufgerufen sich im Falle eines Sieges mehr für die Menschenrechte im Land einzusetzen. In den vergangenen fünf Jahren kam es zu einer neuen Welle von Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen die Zivilbevölkerung. Diese müssen unter dem neuen Präsidenten oder der Weiterlesen
Togo: Massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Am vergangenen Wochenende kam es in Togo zu mehreren Inhaftierungen von Oppositionellen und Regierungskritikern, darunter Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, die Koordinatorin der Bewegung “Dynamique Monseigneur Kpodrzo” (DMK). Die willkürlichen Inhaftierungen stehen in Zusammenhang mit einem Aufruf der Bewegung zu Demonstrationen gegen die Unstimmigkeiten bei der vergangenen Präsidentschaftswahl. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie wurden diese Versammlungen verboten. Weiterlesen
Urgent Action: Saïkou Yaya Diallo zu Haftstrafe verurteilt
Am 16. November wurde Saïkou Yaya Diallo, der für die rechtlichen Belange der Nationalen Front zur Verteidigung der guineischen Verfassung (FNDC) zuständig ist, zu einem Jahr Haft – davon fünf Monate auf Bewährung – verurteilt. Er ist mittels konstruierter Anklagen in der Hauptstadt Conakry willkürlich inhaftiert. Saïkou Yaya Diallo muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, Weiterlesen
Ausschreitungen nach Wahl in Guinea
Nach der Präsidentschaftswahl in Guinea kam es zu Ausschreitungen. Augenzeugenberichte sowie von Amnesty International authentifizierte und analysierte Satellitenbilder und Videos belegen, dass die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Guinea scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzen. Zum Teil sind Wohnungen und Privateigentum zerstört worden. Internet- und Telefonverbindungen waren am 23. und 24. Oktober gestört oder unterbrochen. Zudem wurde Weiterlesen
Urgent Action: Aktivist erneut in Haft
Der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla wurde nur einen Monat nach seiner Freilassung erneut festgenommen und willkürlich inhaftiert. Er war am 29. September 2020 mit einem Freund auf einem Motorrad unterwegs, um Protestierende zu mobilisieren, als er von Beamt_innen in Zivilkleidung festgenommen wurde. Er weigerte sich, den Polizist_innen zu folgen, da sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Trotzdem Weiterlesen
Polizeigewalt vor Präsidentschaftswahl in Guinea
Der Amnesty-Bericht „Marcher et Mourir. Urgence de justice pour les victimes de répression des manifestations en Guinée“ zeigt, wie zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 systematisch Gewalt eingesetzt wurde, um Proteste zu unterdrücken. Dabei sind mindestens 50 Personen ums Leben gekommen und ca. 200 verletzt worden, von denen einige noch immer unter den schweren Folgen Weiterlesen